
«Nur schon der Anschein von Vorteilnahme ist inakzeptabel», sagt Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)
Herr Röthlisberger, jeden Sommer gibt es auf dem Schweizer Strassennetz wieder unzählige Baustellen. Regen Sie sich auch darüber auf?
Jürg Röthlisberger: Nein. Ich freue mich, dass wir in den Unterhalt und Ausbau investieren können. Zum Glück haben wir die Mittel zurzeit gerade noch, um das Netz für kommende Generationen zu erhalten. Deutschland hat in den letzten fünfzehn Jahren den Unterhalt stark vernachlässigt. Eine Generation kann ohne unmittelbare Folgen etwas weniger investieren, aber für die nächste wird der Nachholbedarf enorm teuer und unangenehm. Dann müssen sie Brücken schliessen, die man hätte sanieren können.
Sie sind seit vier Monaten Chef des Bundesamts für Strassen (Astra). Was ist Ihre grösste Baustelle?
Röthlisberger: Ein Hauptthema ist der Verkehrsfluss. Der Verkehr nimmt schneller zu, als wir mit Ausbauten reagieren können. Wir sind deshalb beim Verkehrsmanagement gefordert. Das hat für die Autofahrer unangenehme Seiten, etwa bei der Bewirtschaftung der Autobahnanschlüsse zu Spitzenzeiten. Wir müssen Stockungen auf der Hauptachse verhindern, damit es nicht zur Rückverlagerung auf das untergeordnete Netz in den Städten und Agglomerationen kommt.
Auch der Unterhalt des Autobahnnetzes wird stets anspruchsvoller.
Röthlisberger: Ja. Vor zwanzig Jahren konnten wir den Verkehr noch auf untergeordnete Netze umleiten. Heute ist das vorbei, und wir müssen auf derselben Fläche neben dem laufenden Verkehr auch die Baustellen bewältigen. Besonders anspruchsvoll ist das in Tunnels, wo es keine Reserveflächen gibt. Deshalb drängen sich dort, wo es nicht anders geht, Sanierungstunnel auf. Beim Belchen bauen wir gerade den ersten, am Gotthard ist ein weiterer geplant.
Mit Kosten von rund drei Milliarden Franken ist die zweite Gotthardröhre ein sehr teurer Sanierungstunnel.
Röthlisberger: Das hängt von der Betrachtungsweise ab. Sanierungsvorhaben schaffen auch Mehrwerte für die nächsten Generationen, unter anderem bei der Erschliessung eines ganzen Landesteils und der Sicherheit. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Lösung des Bundesrats und des Parlaments sehr viel sinnvoller, nachhaltiger und günstiger als alle Alternativen.
Eine andere Baustelle ist die fragwürdige Beschaffungspraxis des Astra. Ihr Vorgänger wirkte immun gegen die scharfe Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Wie gehen Sie damit um?
Röthlisberger: Die EFK hat eine wichtige Aufgabe. Ich vertraue meinen Leuten zu 100 Prozent. Doch ich möchte nicht die Verantwortung für ein Bundesamt mit einem Jahresbudget von drei Milliarden Franken, 550 Mitarbeitern und neun Filialen tragen, ohne dass es systematische und strenge Kontrollen von Dritten gibt. Die schiere Menge der Beanstandungen ist aber auch eine Folge unserer Grösse.
...und der Missstände im Astra.
Röthlisberger: Es ist klar, dass wir einen Nachholbedarf hatten. Bei den Beschaffungen haben wir mittlerweile volle Transparenz geschaffen. 2014 haben wir von Aufträgen für 1,6 Milliarden 1,2 Milliarden öffentlich ausgeschrieben und den Rest freihändig oder mit einem Einladungsverfahren vergeben. Vermutlich per Anfang 2016 werden wir zudem einen Beschaffungsspiegel veröffentlichen.
Vetternwirtschaft, Aufträge, die ohne Wettbewerb und Bedarfserhebung vergeben worden sind: Die Vorwürfe der EFK waren happig.
Röthlisberger: Wir haben in der Vergangenheit sicher nicht alles richtig gemacht. Dass der eigene Schwiegersohn angestellt oder Töchter beschäftigt werden, geht gar nicht. Solche Geschichten toleriere ich nicht. Das tut man in KMU zwar sehr wohl. Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass dies für die öffentliche Hand inakzeptabel ist. Bei uns gilt im Prinzip eine Nulltoleranz. Wir haben nun gewisse Änderungen eingeführt.
Welche?
Röthlisberger: Ich habe den Aufbau des Astra angepasst. Wir haben eine zusätzliche Einheit «Steuerung und Finanzen» gebildet, die aus bestehendem Personal besteht. Das Risikomanagement, das Qualitätsmanagement sowie das Controlling und die Finanzplanung erfolgen neu aus einer Hand. Zudem sind mir die amtsinterne Kultur und die Vorbildfunktion sehr wichtig. Ich verhalte mich als Chef mindestens so, wie ich es von meinen Mitarbeitern verlange. Ich sage etwas zweimal, und beim dritten Mal ist Schluss. Das wissen die Leute. Sie schauen schon darauf, was der Chef macht.
Und das heisst?
Röthlisberger: Ich lebe im Betriebsalltag alle unsere Regeln vor. Das geht bis in Details: Ich fahre zum Beispiel mit einem alten Dienstwagen, den ich nach unseren internen Regeln längst hätte wechseln sollen. Aber das ist ein Gebot der Bescheidenheit. Wer in der Schweiz einen so grossen Betrieb wie das Astra führt, muss speziell darauf achten. Bei Compliance-Fragen müssen wir besser werden. Da gilt der Grundsatz, dass nur schon der Anschein von Vorteilnahme inakzeptabel ist.
Aber die Kultur im Astra können Sie nicht über Nacht ändern.
Röthlisberger: Das ist so. Jeder Direktor ist das Kind seiner Zeit. Das Astra ist unter meinem Vorgänger sehr schnell sehr gross geworden, es hat vor einigen Jahren viele Aufgaben übernommen. Das haben wir gut gemacht. Aber in der anfänglichen Euphorie haben wir den Zeitpunkt verpasst, quasi wieder auf den Normalbetrieb zurückzuschalten. Das ist meine Aufgabe.
Hat das Astra mittlerweile ein internes Kontrollsystem und eine zentrale Beschaffungsstelle, wie es die EFK verlangt?
Röthlisberger: Ein internes Kontrollsystem hatten wir stets, aber mit einigen Lücken bei der Schulung der Aussenstellen. Das haben wir nachgeholt. Bei der Kritik an den Beschaffungen ging es um Material, das die Zentrale bestellte. Dort ist eine Zentralisierung der Beschaffung ohne neue Stellen schwierig. Als Sofortmassnahme haben wir aber die Geschäftsprozesse anders organisiert, so dass wir die Forderung der EFK annähernd erreichen. In einem zweiten Schritt wollen wir für die zentrale Beschaffungsstelle zwei Personen zusätzlich anstellen, die ich aber intern kompensieren muss.
Auch wegen Problemen bei IT-Systemen geriet das Astra immer wieder in die Schlagzeilen. Sind die wichtigsten Projekte nun auf Kurs?
Röthlisberger: Wir müssen uns vermehrt am Machbaren orientieren. Ein IT-Projekt, das länger als drei bis vier Jahre dauert, ist tot. In diesem Sinne redimensionieren wir zurzeit das IT-System für Strassendaten (Mistra). Es soll sich klar am Bedarf unserer Leute an der Front orientieren. Das wird ebenfalls einen Einfluss auf die Höhe der Betriebskosten des Systems haben.
Auch beim IT-System für die Verkehrszulassung kam es zu grossen Problemen. Konnten Sie diese nun beheben?
Röthlisberger: Bei dem Projekt ist an sich dasselbe passiert. Wir haben uns zu sehr vom Wünschbaren statt vom Machbaren leiten lassen. In diesem Sinne werden wir auch hier etwas kleinere Brötchen backen. Heute bin ich überzeugt, dass wir das System an Ostern 2016 einführen können – das ist ein Jahr später als geplant.
Die Kosten für dieses IT-Grossprojekt liefen bereits in den letzten Jahren aus dem Ruder. Rechnen Sie nochmals mit Mehrkosten?
Röthlisberger: Ja, wir werden nochmals fünf bis zehn Millionen nachschieben müssen. Für die Alternative, also den Abbruch des Projekts und den Rechtsweg mit Klagen, sind die Argumente zu wenig gut. Ich war zwar lange nicht sicher, ob wir das System einführen können. Heute bin ich aber zuversichtlich, dass es gelingt. Das ist auch im Interesse unserer Kunden und des Steuerzahlers. Wir haben in dieses System insgesamt immerhin bereits 30 Millionen investiert. Die drei bestehenden Systeme, die wir ablösen müssen, stammen aus dem Jahr 1974.
Was sind die Lehren für die Zukunft?
Röthlisberger: Auch die IT habe ich intern reorganisiert, ohne neues Personal. Künftig macht nur noch eine Einheit IT-Projekte – und nicht mehr jede. Ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Die Verkehrskommission des Ständerats will im Rahmen des neuen Strassenfonds den Vignettenpreis auf 70 Franken erhöhen. Ist es richtig, nach dem Volks-Nein zur Erhöhung auf 100 Franken von 2013 in abgeschwächter Form wieder darauf zurückzukommen?
Röthlisberger: Der Bundesrat hat darauf verzichtet. Die Kantone halten jedoch den Druck aufrecht, dass der Bund mit dem sogenannten Netzbeschluss 400 Kilometer kantonale Strassen übernimmt, wie es vor der Vignetten-Abstimmung geplant war. Das ist ein Vertrauensbeweis für das Astra. Wir brauchen aber auch die nötigen Mittel, im geplanten Strassenfonds fehlen dafür rund 180 Millionen. Die Verkehrskommission will dazu nun den Vignettenpreis auf 70 Franken erhöhen.
Reicht das, um den Netzbeschluss zu finanzieren, zumal es auch um Ausbauprojekte wie die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) geht?
Röthlisberger: Ja. Die Umfahrung Morges und die Glatttal-Autobahn gehören im Gegensatz zu 2013 nicht mehr zum Netzbeschluss. Sie sind als Engpassbeseitigung ohnehin im neuen Strassenfonds enthalten. Das spielt uns in die Hände, weil es sich um Milliardenprojekte handelt. Zudem sollten die Kantone 2013 bloss 30 Millionen beisteuern, heute verlangen wir 60 Millionen. Ob diese mitmachen, ist noch offen. Fest steht, dass der Netzbeschluss sonst nicht finanziert werden kann.
Wann rechnen Sie mit dem Bau der BTS und des Zubringers Appenzell?
Röthlisberger: Die guten Nachrichten für die Ostschweiz und andere Regionen werden kommen. Die Frage ist, in welcher Priorität die Projekte realisiert werden. Erst wenn sie baureif sind, stellt sich die Frage der Finanzierung. Erst muss aber das Parlament dem neuen Strassenfonds und der Integration des Netzbeschlusses zustimmen.
Für die Zukunft arbeitet der Bund an Mobility Pricing, das Fahrten zu Stosszeiten verteuern soll. Wird so ein Modell in absehbarer Zeit Realität?
Röthlisberger: Die Idee ist mutig, denn sie beinhaltet öV und Strasse. Die schlimmsten Engpässe auf dem Autobahnnetz werden wir mit Ach und Weh beseitigen können. Eine vierte Baregg-Röhre etwa liegt noch drin, aber eine fünfte definitiv nicht mehr. Das heisst, wir werden längerfristig vor der Frage stehen, ob wir das Strassennetz wie bisher zu einem sehr günstigen Preis befahren können, obwohl die Staustunden zunehmen und die Fahrt nicht mehr planbar ist. Oder ob die Benutzer akzeptieren, dass sie zu Spitzenzeiten für ein knappes Gut etwas mehr zahlen – mit dem Effekt, dass sich der Verkehr besser verteilt.
Das tönt gut. Aber viele Berufspendler können nicht wählen, wann sie fahren wollen.
Röthlisberger: Ja. Aber die Nutzer sollten sich besser organisieren. Da gibt es sehr gute Ansätze wie den Fahrdienst Uber oder Fahrgemeinschaften. Wir reden immer von Engpässen, obwohl die Autos im Schnitt nur einen Belegungsgrad von 1,2 haben! Die tatsächliche Kapazität wird also bei weitem nicht ausgenutzt. Der öffentliche Verkehr ist uns da weit voraus. Das ist mit Mobility Pricing gemeint.