
Raphael Köpfli
Dino Nodari
Gemeinden droht Zwangsverwaltung
Im Herbst werden in allen Aargauer Gemeinden sämtliche Gemeindebehörden erneuert. Die Gesamterneuerungswahlen finden in den Gemeinden zu unterschiedlichen Zeitpunkten statt. Sollte es einer Gemeinde nicht gelingen, alle vakanten Gemeinderatssitze zu besetzen, droht in letzter Konsequenz eine Zwangsverwaltung durch den Kanton. «Grundsätzlich ist es so, dass ein Gemeinderat komplett sein muss», erklärt Walter Mischler. Allerdings sagt der Chef der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau, dass in einigen Fällen den Gemeinden auch etwas Zeit gegeben würde. «Etwa ein halbes Jahr sehen wir bei einer Einervakanz zu.» Danach würde ein Coach eingesetzt, damit der Gemeindeammann seinen Stichentscheid nicht missbrauchen könne. Bei mehreren Vakanzen müsste ein Sachwalter eingesetzt werden. Dieser würde wie der Gemeinderat Entscheide fällen und Verhandlungen führen. Diese Massnahme ist allerdings mit hohen Kosten für die jeweilige Gemeinde verbunden. Aber auch ein Coach sei nicht gratis, sagt Walter Mischler. Sowohl Sachwalter wie auch Coach werden durch ein Beraterhonorar entlöhnt. «Bevor es aber so weit kommt, lassen wir nichts unversucht. Auch der Kanton würde sich darum bemühen, Kandidaten zu finden», so Walter Mischler. Bisher musste im Kanton Aargau erst einmal ein externer Verwalter für eine Gemeinde eingesetzt werden. Im Frühjahr 2007 setzte der Regierungsrat in der Gemeinde Rekingen einen Sachwalter ein. Dies, weil die drei im Gemeinderat verbliebenen Mitglieder ebenfalls ihre Demission eingereicht haben. Nach fünf Monaten unter kantonaler Verwaltung konnten in Rekingen wieder alle Posten besetzt werden, sodass der Sachwalter sein Amt niederlegen konnte. (dno)
«Es wird sicherlich schwierig, fünf Gemeinderatsmitglieder auf einen Schlag zu finden», sagt Raphael Köpfli. Der Gemeindeschreiber von Dietwil ist aber zuversichtlich, dass diese Aufgabe gelingen wird. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass es vor allem in kleinen Gemeinden schwierig ist, geeignete Kandidaten für Exekutivposten zu finden. Eine fehlende Parteikultur in den Gemeinden ist eine Erklärung. Eine andere ist, dass die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den behördlichen Leistungen steigen und dadurch auch die Aufgaben der Gemeindepolitiker komplexer werden. Eigentlich geeignete Personen sind nicht gewillt, ein derart aufwändiges Amt zu übernehmen, da sie in ihrem Beruf bereits stark gefordert sind.
Fünf Vakanzen auf einmal
Als sich in Dietwil abzeichnete, dass gleich alle fünf Sitze im Gemeinderat neu zu besetzen sind, wurde ein Wahlkomitee eingesetzt. Dieses setzt sich aus Vertretern der drei nur noch formal vorhanden Parteien CVP, FDP und SVP zusammen. «Wir arbeiten im Moment daran, dass auch noch Vertreter des Gewerbes und der Dorfvereine darin vertreten sind», erklärt Gemeinderschreiber Raphael Köpfli. Komplettiert wird das Gremium durch einen amtierenden Gemeinderat sowie auch von Ortsbürgern. Die Kommissionsmitglieder erstellen Listen von möglichen Kandidaten und nehmen mit diesen Kontakt auf.
Überredungskunst gefragt
Bereits vor acht Jahren wurden in Dietwil mit einer solchen Kommission Kandidaten für die Gemeinderatswahl gesucht. Neu ist jedoch, dass es für die anstehende Wahl ein konkretes Pflichtenheft gibt. Darin ist das Ziel formuliert, dass «die Kandidateneignung für ein Mandat höher gewichtet werden soll als die parteipolitische Zugehörigkeit.» Die einzelnen Kommissionsmitglieder müssen Vorschläge unterbreiten und mit den Kandidaten Gespräche führen.
Als grösste Schwierigkeit erachtet Raphael Köpfli, den ausgewählten Kandidaten die Posten schmackhaft zu machen. «Wir müssen Leute finden, denen ihre Gemeinde am Herzen liegt und die politisch interessiert sind.» Vor allem Gewerbetreibende könnten mit den guten Kontakten geködert werden, die sie im Gemeinderat knüpfen könnten, erklärt Knöpfli. Wichtig sei ihm, dass sich das Gremium gut verstehe. Es dürfe ruhig hart um Entscheidungen gerungen werden, aber danach sollte der gefällte Entscheid von allen Mitgliedern getragen werden.
Der Dietwiler Gemeinderat sieht in der Wahlkommission auch eine Möglichkeit der Nachwuchsförderung. Allenfalls könnten die Aufgaben nach der Besetzung der Gemeinderatssitze umgewandelt werden. Die Kommission würde demnach Nachwuchsförderung für kommende Wahlen betreiben. «Das ist aber noch Zukunftsmusik», sagt Köpfli.
Rücktritte in Etappen
Auch der Besenbürer Gemeinderat wird in der kommenden Amtsperiode gänzlich anders aussehen als vor vier Jahren. Um eine zu grosse Zäsur zu verhindern, traten vorsorglich zwei Gemeinderäte auf Mitte Jahr zurück, sodass zumindest zwei Gemeinderäte ein halbes Jahr Erfahrung im Gremium auf dem Buckel haben. Für die verbleibenden drei Sitze im Gemeinderat wurde Anfang April ebenfalls eine Findungskommission eingesetzt. Hauptgrund dafür ist eine fehlende Parteikultur im Dorf. «Bis vor kurzem haben wir in der Kommission allerdings nur Absagen kassiert», erklärt der scheidende Gemeindeammann Roman Zenoni. Nun gebe es aber erste Lichtblicke. Die Bereitschaft, sich im Gemeinderat zu engagieren, habe sich dramatisch verändert, ist der Gemeindeammann überzeugt. Sehr zuversichtlich, dass es in Besenbüren gelingen wird, drei Kandidaten zu finden, ist Zenoni nicht. «Die Chancen stehen 50 zu 50.»
Das Hauptproblem in Besenbüren ist, dass gleich einer der neuen Gemeinderäte den Ammann machen muss. Für Roman Zenoni ist aber klar, dass es sich um eine Ausrede handle, wenn jemand sage, dass der Aufwand eines Gemeinderates gestiegen sei und er beruflich keine Zeit habe sich zu engagieren. «Das ist eine Einstellungs- und Willensfrage.» Die Freizeit habe heute einen sehr grossen Stellenwert, allerdings würde sie die Leute auch einschränken. Viel eher sieht er das Problem darin, dass der Job als Gemeinderat heute nicht mehr das gleiche Ansehen habe wie früher. «Dies schmälert die Attraktivität des Amtes.»
Parteien suchen Kandidaten
Auf dem Mutschellen wird die Kandidatensuche den Parteien überlassen. «Wir schauen einfach, dass alle Parteien rechtzeitig von den Vakanzen erfahren», erklärt Rudolfstettens Gemeindeschreiber Urs Schuhmacher. Wichtig sei jedoch, dass niemand «verheizt» werde. Bei Kommissionsmitgliedern werde eher darauf geschaut, dass es nicht zu einer Kampfwahl komme. Auch in der Nachbargemeinde Berikon sind die Parteien aktiv. «Bisher gab es immer mehr Kandidaten als Sitze», erklärt Gemeindeammann Peter Oggenfuss. Eine Findungskommission würde erst eingesetzt, wenn die Parteien einen Hilferuf starteten.