
Das gescheiterte Informatikprojekt Insieme der Steuerverwaltung wird nun untersucht. (Bild: ky/Laurent Gillieron)
BERN. Über 100 Millionen Franken hat der Bund seit 2001 mit «Insieme» in den Sand gesetzt. Wie hoch der Schaden exakt ist, den das gescheiterte Computerprojekt verursacht hat, lässt sich nicht beziffern. Bis 2011 fehlte eine korrekte Kostenkontrolle. Aufträge wurden zudem unter der Hand vergeben, die zeitliche Planung lief völlig aus dem Ruder.
Mitte September setze Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dem Debakel ein Ende und trennte sich vom Chef der Steuerverwaltung, Urs Ursprung. Nun sollen die Verfehlungen seriös aufgearbeitet werden.
Analyse rasch anpacken
Die Finanz- (FK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats haben sich gestern für eine gemeinsame Arbeitsgruppe ausgesprochen. Die Entscheide fielen mit 16 zu 9 und 12 zu 7 Stimmen. Von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), wie sie insbesondere die SP gefordert hatte, sehen sie hingegen ab.
Der Grund dafür ist zeitlicher Natur: Eine PUK müsste von beiden Kammern beschlossen werden. «Das kann unter Umständen sehr lange dauern», sagte FK-Präsident Pirmin Schwander (SVP/SZ) gestern vor den Medien. Ziel der Mehrheit sei es jedoch, möglichst rasch loszulegen. In der rats- und kommissionsübergreifenden Arbeitsgruppe sollen alle Fraktionen vertreten sein; 12 bis 16 Mitglieder sind vorgesehen. Noch fehlen zwar die Zusagen der Schwesterkommissionen des Ständerats; sie sind aber lediglich eine Formsache.
Die Qualität hat Vorrang
Bis erste Resultate vorliegen, dürfte es mehr als zwei, drei Monate dauern. «Man darf sich keinen Illusionen hingeben», warnte GPK-Präsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU). «Die oberste Prämisse ist nicht das Tempo, sondern die Qualität.» Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass der Fall gründlich aufgearbeitet werde. Dabei dürfe es keine Tabus geben, ergänzt Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR), der «Insieme» als Präsident der Finanzdelegation (FinDel) seit Jahren verfolgt. Auf eine PUK kann seiner Meinung nach verzichtet werden, da ausreichend Unterlagen vorhanden seien und mögliche Zeugen auch von der FinDel befragt werden könnten. «Jene, die für eine PUK kämpften, suchten das Spektakel», sagt Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG). Das Geschäft sei jedoch zu wichtig, um es medial zu inszenieren. Immerhin könne Korruption nicht ausgeschlossen werden, weshalb auch die Bundesanwaltschaft ermittle. «Da müssen wir ganz genau hinschauen.»
«Schutztruppe nicht geeignet»
Man könne mit einer Arbeitsgruppe allenfalls schneller starten, räumt Margret Kiener Nellen ein (SP/BE). Dann gehe das Durcheinander jedoch los. Ein solches Gremium sei gesetzlich nämlich schwach abgestützt und habe beispielsweise nicht die Kompetenz, verwaltungsexterne Personen vorzuladen. Nur eine PUK könne klären, ob das Departement, das Generalsekretariat und die Kommissionen ihre Verantwortung wahrgenommen hätten. Sie erhalte von den Behörden zudem Amts- und Rechtshilfe. Wenig hält die Sozialdemokratin statt dessen «von einer Schutztruppe, die sich selbst überprüft».
Dass sie nicht gewillt seien, ihre eigene Rolle unter die Lupe zu nehmen, stellen die Gegner einer PUK in Abrede. «Man muss sauber analysieren, wo es allenfalls an Kontrolle gefehlt hat», sagt Albert Vitali (FDP/LU). Sein Interesse gilt aber ebenso der Zukunft und damit der Frage, ob Komponenten von «Insieme» noch gebraucht werden können. Tatsächlich ist das Informatikproblem der Steuerverwaltung noch nicht gelöst. Dieses gelte es, schnell anzugehen, sagt Schwaller. «2016/17 sollte es möglich sein, die PC-Programme für die Mehrwert- und die Bundessteuer abzulösen.»
Ein Kontrollsystem
Als Folge von «Insieme» führt der Bund ein Kontrollsystem für öffentliche Aufträge ein, wie die NZZ kürzlich publik machte. Verträge sollen künftig zentral erfasst, überwacht und statistisch ausgewertet werden. Damit soll die Transparenz im Beschaffungswesen verbessert werden. Schwaller, der sich stets für eine zentrale Kontrolle stark gemacht hatte, begrüsst die neuen Regelungen. «Lieber spät, als gar nie.»