Verzicht auf Cleantech-Förderung

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Der Bundesrat verzichtet auf die spezielle Förderung der sogenannten Cleantech-Branche. Damit beugt er sich dem Druck der grossen Wirtschaftsverbände.

bern. Die Schweiz soll zu einem führenden Cleantech-Standort werden: Dieses Ziel verfolgten der abgetretene Umweltminister Moritz Leuenberger und die damalige Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, als sie im Oktober 2010 ihren «Masterplan Cleantech» ankündigten. Dieser Plan sollte das Wachstum und die Innovationen der Schweizer Cleantech-Branche vermehrt und gezielt fördern; dies mittels Bildung und Technologietransfer, aber auch mit fiskalischen Anreizen, Regulierungen und spezifischen Förderprogrammen.

Widerstand der Wirtschaft

In der Konsultation stiess der schon damals nicht sehr konkret formulierte Masterplan zwar bei der Mehrheit der Kantone und Verbände auf Zustimmung. Linke und grüne Parteien, Gewerkschaften, Umweltverbände, Gemeinden, einige Kantone und vor allem Firmen und Verbände, die ihr Geld mit Umwelttechnik verdienen, unterstützten den Plan.

Starken Widerstand aber gab es aus der übrigen Wirtschaft. Der massgebende Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband lehnten den Masterplan rundweg ab oder wiesen ihn als mangelhaft zurück. Ihr Haupteinwand: Es sei nicht statthaft, zwischen Cleantech und übriger Wirtschaft zu unterscheiden. Folglich sei auch eine spezielle Förderung der Cleantech-Branche nicht zulässig. Grosse Bedenken äusserten in der Konsultation auch die Schweizerischen Akademien der Wissenschaften.

Kritik Rechnung getragen

Dieser Kritik trägt der Bundesrat in seinem gestern veröffentlichten Bericht jetzt Rechnung. Das zeigt schon die Wahl des Titels: Aus dem Masterplan Cleantech wurde eine blosse «Strategie für mehr Ressourceneffizienz und erneuerbare Energie». Bei dieser Strategie verzichtet die Regierung jetzt ausdrücklich darauf, eine Industriepolitik zu betreiben, welche die Cleantech-Branche speziell fördert und damit – wie ursprünglich beabsichtigt – ihren Marktanteil innerhalb der Gesamtwirtschaft erhöht. Konkretisiert werden vorderhand nur Massnahmen im Bereich der Bildung und Forschung. Andere Bereiche sollen weiterbearbeitet werden. Was zeigt: Der (Papier-)Berg namens Masterplan Cleantech hat – zumindest vorläufig – nur ein Mäuschen geboren.

Fussabdruck als Vision

Geblieben ist die «Vision» einer grünen Schweiz, die einen ökologischen «Fussabdruck 1» anstrebt. Demnach müsste die Schweiz ihren Pro-Kopf-Verbrauch an Energie und übrigen Ressourcen gegenüber heute auf einen Viertel senken. Allerdings lässt der Bericht offen, ob dieses Ziel 2030, 2050 oder erst am St. Nimmerleinstag erreicht werden soll.

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