
Fortschreitende Zersiedelung: Im Bild das Klosterdorf Einsiedeln. (Bild: ky/Urs Flüeler)
Das Komitee der Landschafts-Initiative, unter anderem mit den Nationalräten Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) und Maya Graf (GP/BL), trat gestern selbstbewusst an die Öffentlichkeit. Die Initiative «Raum für Mensch und Natur», kurz Landschafts-Initiative, geniesst ihrer Meinung nach in der Bevölkerung grosse Sympathie. Die Initiative will die Überbauung und Zersiedelung der Landschaft stoppen. Sie verlangt, dass der Bund in der Raumplanung die Führung übernimmt. Und als «Notbremse» sieht sie vor, dass die gesamte Baulandfläche in den nächsten 20 Jahren nicht vergrössert werden darf.
Problem ist unbestritten
Dass die Raumplanung in der Schweiz versagt hat, das bestreiten nicht einmal die Baudirektoren der Kantone. Zersiedelung, Kulturlandverlust, Baulandhortung, alles ungelöste Probleme. Nun will das Bundesamt für Raumentwicklung die Kantone und Gemeinden an die kurze Leine nehmen. Es überarbeitete das Raumplanungsgesetz und gab ihm einen neuen Namen. Am 19. Dezember 2008 schickte der Bundesrat das Raumentwicklungsgesetz (REG) in die Vernehmlassung.
Wie die Initiative will auch das Gesetz die Kompetenzen des Bundes stärken. Und es verlangt von den Gemeinden, ihre Baulandbestände zu korrigieren. Gleichzeitig enthält es Massnahmen gegen die Baulandhortung. Wenn ein Landeigentümer sein Land nicht zur Überbauung freigibt, so soll die Gemeinde verschiedene Druckmittel anwenden können, bis hin zur Möglichkeit, das Land selber zu kaufen.
Kantone halten dagegen
Der Bundesrat dachte ursprünglich daran, dieses Gesetz als indirekten Gegenvorschlag der Landschafts-Initiative gegenüberzustellen. Dieser Versuchsballon wird vermutlich platzen, das zeichnet sich schon 14 Tage vor Ablauf der Vernehmlassung ab. Denn die Stellungnahmen grosser Verbände (Hauseigentümer, Baumeister) sind nicht gerade vernichtend, aber doch mehrheitlich kritisch. Allen voran wehren sich aber die Bau- und Umweltdirektoren der Kantone gegen das Gesetz.
Die Kantone wollen sich in der Raumplanung nicht bevormunden lassen. Und sie kritisieren die vorgesehenen Massnahmen gegen die Baulandhortung. Diese seien «in der vorgelegten Form weder rechts- noch praxistauglich», schreiben sie in ihrer Stellungnahme.
George Ganz, Sekretär der Baudirektorenkonferenz, präzisiert auf Anfrage: «Die Gemeinden sind schlicht überfordert mit Massnahmen wie Zwangsüberbauungen, wie sie im Gesetz stehen. Wie soll eine Gemeinde es sich leisten können, selber Bauland zu kaufen und überbauen zu lassen?» Die Kantone kritisieren auch die im REG vorgesehenen Reservenzonen oder das Entschädigungswesen. «Vieles in diesem Gesetz ist gut gemeint, aber nicht durchdacht», sagt George Ganz.
Bundesrat unter Zeitdruck
Unter dieser Voraussetzung kommt der Bundesrat unter Zeitdruck. Bis Ende dieses Jahres muss er seine Botschaft zur Landschafts-Initiative unter Dach und Fach haben. Bis ein schwerfälliges Regelwerk wie das Raumentwicklungsgesetz so weit überarbeitet ist, dass es im Parlament eine Mehrheit findet, können Monate, ja Jahre vergehen. Dagegen hat die Landschafts-Initiative mit ihrer klaren, einfachen Forderung die besseren Chancen. Das wissen auch die Initianten.
Zusammen mit den Baudirektoren sucht nun eine Gruppe von Ständeräten einen Notausgang aus der Klemme. Die Landschafts-Initiative solle nicht mit dem REG, sondern mit einem direkten Gegenvorschlag abgewehrt werden, verlangen sie in einem Postulat, das Werner Luginbühl (BDP/BE) und 24 Mitunterzeichnende vor kurzem eingereicht haben.
«Kantone werden bestraft»
Ständerat Luginbühl sagt auf Anfrage: «Die Landschafts-Initiative geht mir zu weit. Vor allem bestraft sie diejenigen Kantone, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Baulandreserven auf ein vernünftiges Mass beschränkt haben.» Unter den Kantonen gebe es nämlich grosse Unterschiede.
Das Raumentwicklungsgesetz biete zu viel Angriffsfläche und sei deshalb als Gegenvorschlag ungeeignet, sagt Werner Luginbühl. «Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene zu formulieren. Tut er dies nicht, droht uns ein Scherbenhaufen.»
