
Das diktatorisch regierte Turkmenistan beschaffte in Europa modernste Technik zur Überwachungs des Internets. (Bild: ap/Burhan Ozbilici)
BERN. Die britisch-deutsche Firmengruppe Gamma gehört zu den führenden Anbietern von Überwachungstechnik für das Internet. Ein Wachstumsmarkt, der weltweit ein Milliardenvolumen umfasst. Gammas Software «Finfisher» verschafft Geheimdiensten und Behörden über Updates Zugang zu Computern und Handys, von Daten bis zu Telefonen via Skype. Das hilft Ermittlern, Pädophile oder Terroristen aufzuspüren. Doch auch Diktatoren und Despoten wollen aufrüsten, in mehreren Fällen verfolgten sie damit Oppositionelle. Ab 2011 geriet Gamma in Grossbritannien heftig in die Kritik, weil die Firma etwa mit Ägyptens Ex-Diktator Hosni Mubarak geschäftet haben soll. So heftig, dass die britischen Behörden seit 2012 für alle Ausfuhren der Produkte ausserhalb der EU eine Bewilligung verlangen.
Ausweichmanöver nach Bern
Der Rummel wurde Gamma offenkundig zu viel. 2013 eröffnete die Firmengruppe laut Handelsregister bei Bern ein Büro. Die Schweiz versprach die Diskretion, die in diesem Geschäft gross geschrieben wird, und Vorteile wie tiefe Steuern oder die Neutralität. Heikle Exporte waren kein Thema, das Geschäft beschränkte sich primär auf Anbieter von Geräten zur Handyüberwachung. Im Verwaltungsrat der Gamma Sales AG sass bis 2013 ein Deutscher, der laut dem «Spiegel» in den Neunzigerjahren der Anwalt eines Geschäftsmanns war, der Libyens Ex-Diktator Gadhafi Teile einer Giftgasfabrik verkauft haben soll.
Gamma hatte die Rechnung aber ohne das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemacht. Die Exportkontrolle in Bern verlangte ebenfalls Bewilligungen. Die Firma kam der Aufforderung nach: Im Juli 2013 machte unsere Zeitung publik, dass Gamma beim Seco mehrere Gesuche für den Export von Überwachungstechnik gestellt hatte, unter anderem für das diktatorisch regierte Turkmenistan und für Oman. Die Nichtregierungsorganisation Privacy International, eine Kritikerin von Firmen wie Gamma in Grossbritannien, protestierte. Bloss: Rechtlich hatte das Seco kaum eine Handhabe. So spielte es auf Zeit und suchte das Gespräch. Anfang 2014 zog Gamma die Gesuche zurück.
Bis vor kurzem bewilligungsfrei
Die Plattform Wikileaks veröffentlichte 2013 Dokumente, die belegen, dass Gamma mit Turkmenistan Verträge unterzeichnet hatte. Laut mehreren gut informierten Quellen hat die Firma die Spähsoftware ans zentralasiatische Land geliefert, obwohl Bern dies nicht bewilligte. Dem Vernehmen nach über Deutschland, das für den Export von Technologien zur Internet- und Handyüberwachung erst seit Anfang 2015 eine Bewilligung verlangt – im EU-Rahmen. Die kanadische Bürgerrechtsorganisation Citizen Lab stellte in einer Untersuchung ebenfalls fest, dass die Finfisher-Software in Turkmenistan im Einsatz sei.
Auf Anfrage will sich das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wegen des Geschäftsgeheimnisses nicht zu einzelnen Unternehmen äussern. Auch die Firma Gamma, die sich heute wie ihre Software Finfisher nennt, nimmt keine Stellung. In der deutschen Exportstatistik tauchte Turkmenistan in den letzten zwei Jahren im Gegensatz zu früher nicht unter den genehmigten Ausfuhren auf. Verboten hat Berlin laut einer Bafa-Sprecherin Anfang 2015 nur einen Export von Überwachungstechnik nach Russland. Der deutsche Blog «Netzpolitik» ging schon 2014 davon aus, dass Gamma mehrere Länder ohne Bewilligung belieferte.
Heute wäre das kaum mehr möglich. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Dossier zur Chefsache erklärt. Im Juli schloss sein Ministerium Lücken bei der Exportkontrolle von Überwachungstechnik. Das ist bedeutend, da mehrere Branchenleader aus München stammen. «Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht nur mit Panzern, sondern zunehmend mit Überwachungstechnologien», liess sich Gabriel zitieren. Nicht nur in Deutschland hinken die Gesetze der technologischen Entwicklung hinterher. Berlin will sich deshalb in der EU (Text links) für eine Neuregelung einsetzen.
Firma verlässt die Schweiz
Die Schweiz ist der EU ein Schritt voraus: Im Mai verschärfte der Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen. Neu kann das Seco Gesuche ablehnen, wenn die Technik für die Repression verwendet werden könnte. Bern fiel der Entscheid eher leicht, da die Überwachungsindustrie hierzulande nur eine geringe Bedeutung hat. Die Firma Gamma hat der Bund gemäss der «Schweiz am Sonntag» verscheucht. Die Büroräumlichkeiten in Ittigen bei Bern sind zur Vermietung ausgeschrieben.