
Weitergabe von Bankmitarbeiterdaten: Dem Bundesrat juristisch korrektes Vorgehen bescheinigt. (Bild: fotolia)
BERN. Der Fall hat in den letzten Monaten zuerst in der Romandie, später auch in der Deutschschweiz für Aufsehen gesorgt. Unter dem Druck der US-Justiz haben fünf Banken – Credit Suisse, die Kantonalbanken von Zürich und Basel-Stadt, Julius Bär und die Genfer HSBC-Tochter – Tausende von Dokumenten und E-Mails mit Namen von Bankangestellten in die USA übermittelt. Von Verrat am Personal war die Rede. Politikern unterschiedlicher Couleur stiess sauer auf, dass der Bundesrat die Aktion bewilligte, nachdem er in einem ersten Schritt noch auf Anonymisierung der Unterlagen beharrt hatte.
Kein Freibrief für Banken
Erste Analysen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats und eine Bilanz des Datenschutzbeauftragten lassen es nun aber als fraglich erscheinen, wie weit sich die Angelegenheit zur Skandalisierung eignet. Das parlamentarische Oberaufsichtsorgan bescheinigte dem Bundesrat ein juristisch korrektes Vorgehen bei der Bewilligung an die Banken. «Insbesondere erteilte der Bundesrat mit seinem Entscheid den Banken keinen Freibrief, mit der Übermittlung von Mitarbeiterdaten Arbeits- und Datenschutzrechte zu verletzten», sagte GPK-Präsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) gestern. Die Entscheide des Bundesrats seien nachvollziehbar.
Mögliche weitere Abklärungen
Dennoch gab der Fall in der GPK viel zu reden, und weitere Abklärungen sind nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtmässigkeit soll auch die Zweckmässigkeit untersucht werden, sagte Maria Roth-Bernasconi (SP/GE). Dabei geht es unter anderem um das unterschiedliche Vorgehen bei der Datenübermittlung im Falle der UBS im Jahre 2009, wo die Finma eine Verfügung erliess, und um die jetzige Ausnahmebewilligung durch den Bundesrat. Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür anerkennt, dass die fünf Banken einen Rechtfertigungsgrund für die Aushändigung der Mitarbeiterdaten geltend machen können. Aufgrund der Stellungnahmen des Bundesrats, des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen, der Finanzmarktaufsicht Finma und des Bundesgerichts sei nachvollziehbar, dass ein öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe. «Und zwar wegen der Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft, wenn eine dieser Banken untergehen würde», sagte Thür.
Transparent informieren
Das überrascht insofern, als von den fünf Banken einzig die Credit Suisse als systemrelevant im Sinne der Too-big-to-fail-Gesetzgebung gilt. Thür sagte, dass auch eine Kettenreaktion eintreten könnte. Der Datenschutzbeauftragte bekräftigte die Forderung nach transparenter Information der Mitarbeitenden. In Empfehlungen werden die Banken unter anderem verpflichtet, ihr Personal im voraus über Umfang und Art der Dokumente zu unterrichten, die geliefert werden sollen. So werde den Mitarbeitenden ermöglicht, ihr Auskunftsrecht geltend zu machen.
Wenn die Bank die fraglichen Unterlagen trotz Widerstands eines betroffenen Mitarbeiters aushändigt, bleibt dem Betroffenen der Rechtsweg offen. Thür verwies auf den Fall eines CS-Mitarbeiters, der vor einem Gericht in Genf eine superprovisorische Verfügung gegen die Übermittlung seines Namens erwirkte.
Ungenügenden Schutz beklagt
Für den Schweizerischen Bankpersonalverband (SBPV) sind die Empfehlungen Thürs enttäuschend ausgefallen. «Der Schutz des Personals ist nicht gut gewährleistet», sagte SBPV-Zentralsekretärin Denise Chervet. Sie bedauert vor allem, dass die Banken nicht zu einer aktiven Information verpflichtet werden. Angestellte, die nicht mehr in der Bank tätig seien, würden bei der von Thür empfohlenen Information gar nichts von der geplanten Namensnennung gegenüber den USA erfahren, kritisierte Chervet. Der Bankpersonalverband will seine Forderung nach aktiver Information bei den laufenden Verhandlungen mit den Arbeitgebern aufrechterhalten.
Banken zufrieden
Auf Bankenseite wurde die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten hingegen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Begrüsst wurde insbesondere der Umstand, dass Thür einen Rechtfertigungsgrund für die Lieferung der Mitarbeiterdaten anerkannte, wie der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Banken in der Schweiz, Balz Stückelberger, sagte. «Wir können damit gut leben», sagte er zu den Empfehlungen. Diese entsprächen der Praxis, wie sie seit der ersten Intervention des Datenschutzbeauftragten angewandt werde. Positiv wertet der Arbeitgeberverband auch das von Thür empfohlene Vorgehen bei der Information des Personals. Ob es sich um eine Hol- oder Bringschuld handelt, ist gemäss Stückelberger die wichtigste noch strittige Frage bei den Verhandlungen der Sozialpartner.