Versprechen an Sans-Papiers

Nach zwei Wochen Kirchenbesetzung durch Papierlose fand gestern das erste Gespräch mit der Zürcher Regierung statt. Regierungsrat Hans Hollenstein macht ihnen Hoffnung: Er werde sich für eine Härtefallkommission einsetzen.

Nickerchen auf der Kirchenbank. Ein Papierloser während der zweiwöchigen Besetzung der Zürcher Predigerkirche. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Nickerchen auf der Kirchenbank. Ein Papierloser während der zweiwöchigen Besetzung der Zürcher Predigerkirche. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Zürich. Am Sonntag hatten die Kirchenbesetzer die Predigerkirche geräumt und waren in die Kirche St. Jakob gezogen. Hier haben sie Gastrecht. Damit war das Hindernis aus der Welt, das bis dahin einem Gespräch mit dem Kanton im Weg stand. CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein hatte erklärt, er sei nur zu Verhandlungen bereit, wenn die Besetzung vorher beendet werde.

Gestern fand das Treffen statt. Hauptthema war die Behandlung von sogenannten Härtefällen. Sie finden sich vor allem unter Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Hollenstein unterschied dabei an der gestrigen Medienkonferenz zwei Gruppen: jene, die ausreisen müssten und sich illegal in der Schweiz aufhalten, und jene, die vorläufig aufgenommen sind.

Vorläufig aufgenommen wird man zum Beispiel, wenn eine Heimkehr zu gefährlich ist. Für beide Gruppen können die Kantone beim Bund in «schwerwiegenden persönlichen Härtefällen» Aufenthaltsbewilligungen beantragen. Bei den vorläufig Aufgenommenen tut dies der Kanton Zürich im schweizerisch üblichen Rahmen, wie Hollenstein betonte. Etwa die Hälfte der Härtefallgesuche würden an den Bund weitergeleitet. Der Regierungsrat sprach von einer «grosszügigen Haltung».

Nur vier Gesuche

Ganz anders sieht es bei den Abgewiesenen aus. Im Jahr 2007 hat der Kanton Zürich lediglich vier von 277 solchen Gesuchen nach Bern geschickt. Im Jahr 2008 sogar noch gar keins, wie Adrian Baumann, der Chef des Migrationsamts, erklärte. Zum Vergleich: 2007 wurden beim Bundesamt für Migration 944 Härtefallgesuche von Abgewiesenen eingereicht. Davon wurden 813 bewilligt. Ein wesentliches Element der strengen Zürcher Praxis betrifft die Offenlegung der Identität der Gesuchsteller. Sie müssen dazu einen gültigen Reisepass vorlegen, während in anderen Kantonen eine Identitätskarte genügt.

Hollenstein zeigte sich gestern wenig glücklich über «zurückhaltende» Praxis des Kantons. «Zürich soll sich im Mittelfeld bewegen», sagte er. Erreichen will er dies jedoch nicht über mildere kantonale Kriterien, sondern über schweizerisch einheitliche Vorgaben zu den interpretationsbedürftigen gesetzlichen Grundlagen. «Föderalismus ist hier fehl am Platz.»

Neuer Anlauf für Kommission

Weiter möchte Hollenstein eine Härtefallkommission einsetzen. Je nach Ausgestaltung braucht es dazu die Zustimmung des Regierungsrats oder des Kantonsrats. Im März 2007 hat das Parlament ein entsprechendes Postulat abgelehnt. Hollenstein zeigte sich jedoch zuversichtlich, den Kantonsrat bei einem neuen Anlauf überzeugen zu können.

Ein drittes Ergebnis der Gespräche ist, dass der Kanton kritischen Hinweisen der Sans-Papiers nachgehen will. In einzelnen Fällen soll der Kanton den Ansprüchen der Nothilfe nicht genügt haben. Als Beispiele nannte Hollenstein ungenügende hygienische Einrichtungen und zu wenig Betten. Es sei ihm ein menschliches Anliegen, dass so etwas nicht vorkomme, sagte er.

Allen Papierlosen unter den Kirchenbesetzern wurde zugesichert, dass ihre Gesuche noch einmal geprüft werden.

Tom Cassee, Sprecher des Bleiberechts-Kollektivs, nannte dies neben der Aussicht auf eine Härtefallkommission den zweiten positiven Punkt der Gespräche. Ansonsten zeigte er sich enttäuscht, dass Hollenstein die Verantwortung für die Härtefallpraxis auf den Bund abgeschoben habe. «Wir werden nun diskutieren, wie wir weitermachen», sagte er. Bis am Mittwochabend dürfen die Papierlosen in der Kirche St. Jakob am Stauffacher bleiben.

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