Für diese politische Botschaft hat sich Hasan Candan ans Steuer eines Toyota Corolla Touring Sports gesetzt. Organisiert hat das Auto die SP Schweiz für ein Instagram-Video. Darin sagt der Luzerner Nationalrat, er wisse noch genau, wie stolz er und sein kosovarischer Freund gewesen seien, als sie vor 21 Jahren die Autoprüfung beim ersten Anlauf bestanden haben.
Weniger erbaut ist der 40-jährige SP-Politiker über die Tatsache, dass sein Freund für das gleiche Auto eine fast doppelt so hohe Versicherungsprämie entrichten muss – obwohl bis jetzt beide auf eine unfallfreie Autokarriere zurückblicken können. Dass die Herkunft einen grossen Einfluss auf die Rechnung hat, hat auch der Vergleichsdienst Comparis in einer Analyse festgestellt. Junglenker aus dem Balkan zum Beispiel zahlen für eine Vollkaskoversicherung für einen Mercedes-Benz GLC etwa 75 Prozent mehr als Schweizer. Der Nationalitätenzuschlag betrifft aber auch Rentnerinnen. Eine Türkin müsste für eine Vollkaskoversicherung für einen Toyota Corolla Touring Sports 600 Franken mehr hinblättern als eine gleichaltrige Schweizerin.
Mehrheit will diskriminierungsfreie Prämien
Candan sieht in dieser Praxis einen Verstoss gegen das in der Verfassung verankerte Gebot der Rechtsgleichheit. In der ersten Woche der Sommersession wird er deshalb eine Motion einreichen und ein Verbot für diese «diskriminierende Praxis der Fahrzeugversicherer» fordern. Das Ziel: Es sollen nur noch Kriterien gelten, «die tatsächlich einen direkten Zusammenhang mit Unfallrisiko haben», sagt Candan – etwa, wie lange man schon Auto fährt, ob man schon Unfälle verursacht hat, wie viele Kilometer man jährlich zurücklegt oder ob man einen wenig motorisierten Klein- oder einen PS-starken Sportwagen fährt.
Gemäss einer aktuellen Comparis-Umfrage weiss Candan bei der Schweizer Bevölkerung eine Mehrheit von 57,3 Prozent hinter sich. Würden die Prämien nach Herkunft abgeschafft, sänken die Kosten für Ausländerinnen und Ausländer durchschnittlich um 12,5 Prozent, für Schweizerinnen und Schweizer stiegen sie um 5 Prozent.
Candan hatte in der Frühlingssession eine Interpellation zum Thema eingereicht. Der Bundesrat sprach sich in seiner Antwort aber gegen die Abschaffung des aktuellen Systems aus: «Die herrschende Lehre und Praxis anerkennen, dass Unterscheidungen aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht per se eine Diskriminierung darstellen, sondern sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Staatsangehörigkeit gestatten.»


