Rauchverbot Kanton Solothurn

Verordung des Kantons «zum Rauchen»?

Die geplante Bundesverordnung zum Schutz vor Passivrauchen bereitet der Solothurner Regierung einige Probleme. Insbesondere die zwei Vorschriften, wonach im Fumoir keine Ausschankstelle benutzt werden und die Fläche des Fumoirs höchstens einen Drittel der Gesamtfläche der Ausschankräume betragen darf.

Rauchverbot

Rauchverbot

Schweiz am Sonntag

Marco Zwahlen

Gemäss kantonaler Verordnung sind Ausschankstellen im Fumoir erlaubt und ein Fumoir muss kleiner als die Hälfte der Gesamtfläche der Ausschankräume sein. Konkret heisst das: «Die strengeren Vorschriften des Bundes würden in bestimmten Fällen dazu führen, dass im Kanton Solothurn bereits getätigte Investitionen zu Fehlinvestitionen werden», so die Regierung in einer Mitteilung.

Von Fehlinvestitionen betroffen wären alle Gastronomiebetriebe, die in der Gaststube ein Fumoir mit Ausschankstelle abgetrennt haben. Ebenfalls Betriebe mit einem abgetrennten Fumoir in der Gaststube, das grösser als ein Drittel der Gaststube ist, sofern diese Betriebe nicht über einen zweiten Ausschankraum verfügen. Der Regierungsrat verlangt deshalb, dass in jenen Kantonen, wo bereits heute diesbezügliche Vorschriften gelten, diese weiterhin Gültigkeit haben.

Mechanische Belüftung in Fumoirs

Eine weitere Bundesvorschrift löst in Solothurner Gastrobetrieben Zusatz-Investitionen aus. Der Bund schreibt eine mechanische Lüftung in Raucherräumen vor. Dies kostet Fumoirbetreiber eine Stange Geld, die Regierung ist aber insofern aus dem Schneider, als der Kanton Solothurn in Erwartung dieser Bundesvorschrift bewusst auf eine Regelung der Belüftung verzichtet hat beziehungsweise vorerst das Vorhandensein von zwei Fenstern als Belüftung akzeptiert.

Eine weitere Vorschrift kann Fumoirbetreiber eine kleine Zusatzinvestition kosten. Der Bund verlangt, dass Fumoirs über eine von selbst schliessende Türe verfügen. Solothurn verlangt dies nicht explizit. Falls die Türe nicht automatisch schliesst, reicht nach Auskunft von Heinrich Schwarz, Chef Gesundheitsamt, das Nachrüsten eines mechanischen Türschliessers.

Die Bundesverordnung präzisiert das am 3. Oktober 2008 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Zur Erinnerung: Die Solothurner Verordnung hat die Regierung erst letzten März erlassen - drei Monate, nachdem das Solothurner Rauchverbot nach einer zweijährigen Übergangsfrist und einer Volksabstimmung im November 2006 in Kraft getreten war.

Bei der Umsetzung des Rauchverbots «hat das Gesundheitsamt die Gastronomiebetriebe stets auf die offene Regelung auf Bundesebene aufmerksam gemacht», schreibt die Regierung. Im Übrigen tat dies auch der Brachenverband Gastro Solothurn.

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