Bundesrat und Parlament sind mit ihrem taktischen Kalkül gescheitert, verloren haben dabei die Kantone: Übernahme, Ausbau und Unterhalt von 400 Kilometern Kantonsstrassen durch den Bund waren nur als Gegengeschäft für eine 60 Franken teurere Vignette zu haben. Dazu haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein gesagt – sogar jene, die in ihrem Heimkanton damit die rasche Verwirklichung von Verkehrsprojekten aus der Hand gaben. Offensichtlich haben die Autofahrer keine Lust, mehr als doppelt so viel für eine Vignette zu bezahlen, um damit ihre Kantone zu entlasten, wenn für sie selbst anderswo keine Entlastung zu erwarten ist.
Das gestrige Votum ist kaum als Absage an den Strassenbau zu interpretieren, wie SP-Chef Christian Levrat meinte und fast schon das Aus für die zweite Gotthardröhre besiegelt sah. Die Allianz von grünen Kreisen mit der SVP und den Autoverbänden hat das Nein zur Preiserhöhung höchstens deutlicher ins Ziel getragen, den Abstimmungssieg aber verbucht die Autolobby für sich. Seit Jahren würden die Autofahrer geschröpft und ihre Abgaben zweckentfremdet, poltern die Initianten der Milchkuh-Initiative, und ihre Botschaft verfing. Sie lautete: Geld für den Strassenbau ist genug vorhanden, eine teurere Vignette braucht es dafür nicht.
Doch wie auch immer die Finanzströme geleitet werden: Dass mehr Mittel für das immer stärker belastete und zudem in die Jahre gekommene Strassennetz nötig sind, schleckt keine Geiss weg. Schon im Dezember schickt Verkehrsministerin Doris Leuthard den neuen Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr in die Vernehmlassung – er sieht eine Verteuerung von Benzin und Diesel vor. Und im Februar geht es um Milliarden für die Bahn, wenn das Volk über die Fabi-Vorlage abstimmt. Der Streit um die Finanzierung der Schweizer Infrastruktur geht wohl erst richtig los.
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