Verflixte Tinner-Akten

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Die Affäre um die Gebrüder Tinner ist um ein Kapitel reicher. Gestern wurde bekannt, dass ein Teil der Akten, die eigentlich hätten vernichtet werden sollen, wieder aufgetaucht ist.

In einem Archiv der Bundesanwaltschaft sind Akten aus dem Fall Tinner aufgetaucht. (Bild: ky)

In einem Archiv der Bundesanwaltschaft sind Akten aus dem Fall Tinner aufgetaucht. (Bild: ky)

Bern. Mancher glaubte wohl zuerst an einen Aprilscherz, als sich die Meldung per Internet verbreitete. Das Shredder-Team, das die Tinner-Akten vernichtete, habe nur halbe Arbeit gemacht. Am späteren Nachmittag folgte dann die Bestätigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD): Es ist kein Scherz. Im Dezember 2008 fand ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft im Archiv Kopien jener Tinner-Akten, die der Bundesrat Ende 2007 vernichten liess. Es handelt sich dabei mutmasslich auch um Baupläne für Atomwaffen und Lenkwaffensysteme. Also um Material, das auf keinen Fall in falsche Hände geraten darf.

Die Affäre um die Atompläne der Gebrüder Tinner geht damit in die nächste Runde. Dem Bundesrat hat sie bis jetzt nichts als Ärger gebracht. Dass die Schweiz so gefährliche Akten im Schrank hatte, passte den Amerikanern nicht. Als er die Akten vernichten liess, musste der Bundesrat im Inland Kritik einstecken.

Und nun kommt heraus, dass sein Entscheid vom 14. November 2007 in der Bundesanwaltschaft nicht lückenlos befolgt wurde. Der Entscheid zur Aktenvernichtung fiel noch in der Amtszeit von Christoph Blocher. Die Frage ist nun, ob die Kopien im Archiv der Bundesanwaltschaft schlicht übersehen wurden oder ob sich dort jemand bewusst über die Anweisung des Bundesrates hinwegsetzte.

Angeblich ein Versehen

Die Sache wird seitens des EJPD so dargestellt, als handle es sich um ein Versehen. Der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, Ständerat Claude Janiak (SP, BL), findet diese Darstellung plausibel. Janiak wurde Ende Januar 2009 durch die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, über die Existenz der aufgefundenen Kopien zum Fall Tinner informiert. Auch die GPDel hatte sich in der Vergangenheit kritisch über die Aktenvernichtung geäussert. Nun scheine es aus seiner Sicht besser zu laufen, sagte Janiak gestern auf Anfrage.

Die GPDel lobte den Bundesrat gestern dafür, dass er die gefundenen Akten nicht gleich vernichtet habe. Sie verlangt, die Akten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in der Obhut der Schweiz zu behalten oder zumindest sicherzustellen, dass sie für das Strafverfahren zugänglich sind.

Von der IAEA begutachtet

Das Verfahren gegen die Gebrüder Tinner befindet sich immer noch in der Phase der Voruntersuchung beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt.

Was mit den wiedergefundenen Akten genau passieren wird, ist allerdings noch nicht vollständig klar. Vor zwei Wochen wurden sie von Spezialisten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) begutachtet und triagiert.

Der nicht «proliferationsrelevante» Teil der Dokumente stehe für das Strafverfahren uneingeschränkt zur Verfügung, heisst es in der Medienmitteilung des EJPD. Was mit den «heissen» Dokumenten passiert, sei noch nicht entschieden, war auf Anfrage bei der Medienstelle des Justiz- und Polizeidepartements zu erfahren.

Schon im vergangenen Jahr zirkulierten in mehreren Medien Meldungen, dass von den Akten, die der Bundesrat vernichten lassen wollte, Kopien bestehen. So hatte der zuständige Untersuchungsrichter Andreas Müller im September 2008 erklärt, einen Teil der hochbrisanten Tinner-Akten in seinem Archiv zu haben.

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