
Daniel Zappelli (Bild: ky/Ennio Leanza)
Drei Tage nach seiner Rückkehr aus den Ferien brach der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli gestern im Palais de Justice sein Schweigen: Er werde das Verfahren gegen Hannibal Gadhafi und seine Frau Aline nicht einstellen, weder aus politischen Gründen noch in Anwendung des Opportunitätsprinzips. Einstellen liesse sich das Verfahren nur, wenn die beiden Hausangestellten ihre Klage zurückzögen.
Zur Erinnerung: Die zwei Angestellten, eine Tunesierin und ein Marokkaner, haben Anzeige wegen Körperverletzung, Drohung und Nötigung eingereicht. Sie seien regelmässig geschlagen und ausgenützt worden, sagt auf Anfrage deren Anwalt François Membrez. Das Ehepaar Gadhafi wurde aufgrund der Anzeige in Untersuchungshaft genommen und später, nach Bezahlung einer Kaution, wieder freigelassen. Das Ehepaar Gadhafi dementierte die Vorwürfe, und der libysche Staatschef reagierte bekanntlich mit einer Kaskade von Retorsionen. Noch immer soll Gadhafi laut Anwalt Membrez den Bruder und die Mutter des Marokkaners in Libyen festhalten.
Kritik am Vorgehen der Polizei
Hoch gingen die Wogen auch in Genf, wo das Vorgehen der Justiz unter Genfer Anwälten unterschiedlich beurteilt wird. Christian Lüscher gehört zu jenen, die bei derart heiklen Gästen für einen Verzicht auf Konfrontation plädieren. Er glaubt, dass ein diskretes Vorgehen in Form einer schriftlichen Vorladung des Ehepaars Gadhafi die diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen verhindert hätte. «Wenn die Beschuldigten der Vorladung keine Folge leisten, kann immer noch die Polizei losgeschickt werden», sagt Lüscher. Dass Vorgeladene diese Zeit nutzen, um abzureisen, ist einkalkuliert – so können sie mit einer Einreisesperre in die Schweiz belegt werden. Allerdings räumt auch Lüscher ein, dass den beiden Angestellten so kaum geholfen gewesen wäre; Gadhafis hätten mit ihnen abreisen können. Von der Anwendung des Opportunitätsprinzips, einer Genfer Spezialität, die es der Justiz erlaubt, ohne grosse formelle Grenzen ein Verfahren einzustellen, wenn eine Einigung zwischen den Parteien absehbar ist, halten allerdings auch Kritiker wie Lüscher wenig.
Generalstaatsanwalt Zappelli wollte gestern den Polizeieinsatz nicht kommentieren, da die Staatsanwaltschaft nicht über die Methode des Einsatzes entscheide. Zappelli betonte hingegen, dass bei ihm keine Klage gegen die Polizeiaktion eingereicht worden sei. Eine unabhängige Untersuchung bescheinigt dieser zudem eine positive Bilanz.
«Gesetz gilt für alle»
Schweizer Diplomaten bemühen sich derweil weiter um eine Lösung mit Libyen, das neben der Einstellung des Verfahrens auch eine Entschuldigung der Schweiz verlangt. Dazu sagte Zappelli, die Justiz habe sich nicht dafür zu entschuldigen, das Gesetz für alle gleich anzuwenden, wie dies einem Rechtsstaat gebühre. Und er versicherte, weder das EDA noch die Schweizer UNO-Mission hätten auf die Genfer Justiz in der Sache Druck ausgeübt. «Sie erwiesen der Unabhängigkeit der Justiz höchsten Respekt.»
Die beiden Angestellten erwägen einen Rückzug ihrer Klage und eine Mediation nach Auskunft ihres Anwalts erst dann, wenn der Bruder und die Mutter des Marokkaners freigelassen werden.