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An der Laufenburger Einwohner-Gemeindeversammlung vom 19. Juni wurden betreffend Sanierung der Laufenbrücke folgende Beschlüsse gefasst: Antrag des Gemeinderats für die Genehmigung des Projekts Laufenbrücke, gemäss Bericht der Fachkommission Stadtgestaltung und Freigabe des Kredits von 40 000 Franken für die Fertigstellung.
Grundlage bildete ein beim Gemeinderat von 220 Stimmberechtigten eingereichtes Initiativbegehren, welches die Fertigstellung der Laufenbrücke forderte, und zwar in der Ausführung, wie sie im deutschen Teil bereits erfolgt ist. Ebenso gutgeheissen wurde ein An-trag aus der Mitte der Versammlung, die Unterschutzstellung der Laufenbrücke unter kantonalen Denkmalschutz zu
beantragen.
«Für den Gemeinderat sind diese Beschlüsse eine Verpflichtung, und er hat dies entsprechend umgesetzt. Die Baubewilligung zur Fertigstellung der Brücke wurde erteilt. Ebenso hat der Gemeinderat das Gesuch um Unterschutzstellung eingereicht», wie es in einer Stellungnahme heisst, welche die AZ gestern Mittwoch aus dem Rathaus Laufenburg erhalten hat.
Unterschutzstellung angekündigt
«Gemäss dem Willen der Gemeindeversammlung ist jedoch klar, dass sich der Vollzug der Beschlüsse für die Fertigstellung und die Unterschutzstellung gegenseitig nicht behindern oder gar ausschliessen dürfen. Die Einsprecher haben dem Gemeinderat kurzfristig zu verstehen gegeben, dass mit einem Antrag auf Unterschutzstellung einer Fertigstellung der Brücke nichts mehr im Wege stehen würde», so der Gemeinderat. Die Einreichung der Unterschutzstellung sei den Einsprechern innerhalb der Beschwerdefrist angekündigt und mit Briefkopie bestätigt worden. Trotzdem ist nun gegen die Baubewilligung beim Regierungsrat eine Beschwerde gegen den Gemeinderat und die Einwohnergemeinde Laufenburg eingereicht worden (vgl. AZ vom 20. September). «Dies jedoch wegen verschiedener anderer Gründe als denjenigen der Unterschutzstellung. Die Einsprecher verfolgen damit weiterhin ihr Interesse, die Fertigstellung der Belagsanierung der Laufenbrücke zu verhindern, und zeigen keinen Respekt vor den Beschlüssen der Gemeindeversammlung», heisst es weiter in der Stellungnahme.
Regierungsentscheid wird abgewartet
Eine Beschwerde einzureichen, sei selbstverständlich das Recht von jedermann, so die Laufenburger Exekutive. «Nun jedoch die Blockierung der Fertigstellung dem Gemeinderat anzulasten, um damit das eigene Handeln zu rechtfertigen, ist eine Verdrehung der Fakten. Für den Gemeinderat gilt es nun, den Entscheid des Regierungsrats abzuwarten. Es sei denn, die Beschwerde werde zurückgezogen.» (az)