«Verbot ohne klaren Zweck»

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Für den St.Galler Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer ist strittig, ob das Tessiner Burkaverbot die Religionsfreiheit betrifft. Der Ball liege nun beim Bundesamt für Justiz.

«Keine unmittelbar religiösen Grundlagen»: Verschleierte Frau in Ägypten. (Bild: ap/Amr Nabil)

«Keine unmittelbar religiösen Grundlagen»: Verschleierte Frau in Ägypten. (Bild: ap/Amr Nabil)

Herr Schweizer, bereitet Ihnen das Tessiner Burkaverbot Sorgen?

Rainer J. Schweizer: Nein, so würde ich das nicht sagen. Es ist sinnvoll, dass wir diese Fragen in der Schweiz diskutieren. Die Tessiner haben hier einen Anstoss gegeben. Das ist auch aus demokratischer Sicht grundsätzlich richtig. Es braucht aber einen Dialog zwischen den Gerichten und dem Stimmvolk.

Das Parlament muss nun prüfen, ob das Verbot mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Sehen Sie da ein Problem?

Schweizer: Es wird interessant sein, was das Bundesparlament beschliesst. Das ist eine eher kursorische Prüfung, die nur selten zu einer Ablehnung führt. Der Ball liegt beim Bundesamt für Justiz, das den Antrag des Bundesrates an die Bundesversammlung vorbereitet. Am Ende sind immer noch höchstrichterliche Urteile möglich, wenn es offensichtliche Grundrechtsverletzungen gibt, zum Beispiel in bezug auf die Religionsfreiheit.

Rainer J. Schweizer Emeritierter Professor für Staatsrecht Universität St. Gallen (Bild: Urs Jaudas)

Rainer J. Schweizer Emeritierter Professor für Staatsrecht Universität St. Gallen (Bild: Urs Jaudas)

CVP-Ständerat Urs Schwaller argumentiert, beim Burkaverbot gehe es nicht nur um Religionsfreiheit, sondern eher um Sicherheit: Die Polizei müsse bei Kontrollen das Gesicht sehen können.

Schweizer: Hier kommen verschiedene Fragen zusammen. Es ist strittig, ob ein Burkaverbot die Religionsfreiheit betrifft. Unbestritten ist dagegen, dass diese Bekleidungsvorschriften aus bestimmten Traditionen kommen und nicht unmittelbar religiöse Grundlagen haben.

Schwaller hat also recht?

Schweizer: Es kann eine Frage der öffentlichen Sicherheit sein. Der Nachteil der Tessiner Regelung ist aber, dass sie nicht sagt, zu welchem Zweck sie erlassen wurde. Geht es um den Schutz der Frauen vor Zwangsvorschriften? Geht es um die Sicherheit? Geht es um die Religionsfreiheit? Gilt das auch für Hooligans? Für Demonstranten? Die Vorschrift sagt das nicht.

Es geht nicht nur um Religionsfreiheit?

Schweizer: Die grosse Mehrheit der Islamforscher erklärt, dass Burka und Kopftuch nicht unmittelbar religiöse Wurzeln haben, sondern kulturelle und soziale. Aber von vielen Angehörigen des Islam werden diese Bekleidungsvorschriften als religiöse Vorschriften verstanden. Die Frage, ob ein Verbot die Religionsfreiheit verletzt, wird sicher früher oder später wieder anstehen.

Welche Grundrechte sind noch tangiert?

Schweizer: Ein weiterer Punkt ist die persönliche Freiheit: Wie ziehe ich mich an, wie fühle ich mich wohl? Der dritte grundrechtliche Gesichtspunkt ist sozialer Art: Wir dürfen nicht unterschätzen, dass in gewissen islamischen Kulturen ein grosser Druck auf die Frauen ausgeübt wird. Das zeigt sich ja auch in der Frage der Mädchenbeschneidung und der Zwangsheiraten. Die Bekleidungsvorschriften können solche sozialen Zwangsmittel sein. Das sieht man deutlich in Ägypten. Dort bewegten sich die Frauen vor dreissig Jahren noch unverschleiert. Selbstverständlich gibt es aber auch vielerorts Frauen, die sich aus eigener Überzeugung so kleiden.

Als Mittel für mehr Gleichstellung taugt das Burkaverbot kaum. Wenn ein Mann eine Frau zwingt, ein solches Kleidungsstück zu tragen, ist das Nötigung. Wir brauchen dazu also keine neuen Gesetze.

Schweizer: Ja, aber wie wollen Sie in einem familiären Kontext einen solchen Tatbestand eruieren? Das Problem ist, dass wir auf diese migrierten Gesellschaften einen geringen Einfluss haben.

Wo endet die Religionsfreiheit?

Schweizer: Die Religionsfreiheit ist ein Begriff unserer Verfassung. Ob darunter auch Essgewohnheiten oder Kleidervorschriften bestimmter Religionen fallen, muss das Bundesgericht entscheiden. Es wird dabei auch die europäische Rechtsprechung beachten. Aber auch die bleibt in diesen Fragen offen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Kopftuchverbote in Einzelfällen gestützt, etwa in türkischen Schulen und Universitäten. Was spricht für solche punktuellen Verbote?

Schweizer: Das Strassburger Gericht hat akzeptiert, dass in der Türkei ein absolutes Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten besteht, weil es eine Grundlage des modernen türkischen Staates ist, dass man völlig religionsfreie, säkularisierte Schulbildung anbietet. Ähnliche Entscheide hat das Gericht auch zu Frankreich gefällt.

Wie lässt sich das auf die Schweiz übertragen?

Schweizer: Wo klare politische Entscheide für eine religionsneutrale Schule bestehen, können bestimmte Verbote gerechtfertigt sein. Aber es muss dann deutlich gemacht werden, dass damit Störungen des interreligiösen Friedens vermieden werden sollen. Das hat auch der letzte Bundesgerichtsentscheid zum Kopftuchverbot in Bürglen gezeigt. Und das ist der Pferdefuss der Tessiner Regelung: Sie sagt nicht, zu welchem Zweck sie angewendet werden soll.

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