Am 21. Mai 2017 brachte CVP-Bundesrätin Doris Leuthard das revidierte Energiegesetz mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen durch. Es verbietet neue Atomkraftwerke. Das Ja kam unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima von 2011 zustande.

Nach dem Ja zum Energiegesetz 2017 war die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard die strahlende Siegerin.
Knapp neun Jahre später folgt ein Dammbruch in die Gegenrichtung. Die Umweltkommission des Ständerats spricht sich mit 10:2 Stimmen und einer Enthaltung für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Blackout-Initiative aus: Das Kernenergiegesetz soll so angepasst werden, dass neue Atomkraftwerke wieder bewilligt werden können.
Brisant am Entscheid ist: Ausgerechnet alle fünf Mitte-Ständeräte stimmten dem Gegenvorschlag zu. Mit ihrem Ja torpedieren sie damit das Erbe ihrer Parteikollegin Leuthard.
Wie sich die Mitte-Ständeräte erklären
Bei seinem Ja sei es ihm darum gegangen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, betont Mitte-Ständerat Daniel Fässler. Probleme gebe es vor allem im Winter. «Das ist nicht neu. Doch der Strombedarf wird im Winter zunehmen», sagt er. «Man denke an die Dekarbonisierung des Gebäudeparks, an die Elektromobilität, aber auch an den wachsenden Strombedarf von Rechenzentren.» Er bezweifle, dass dieser Bedarf mit erneuerbaren Energien alleine gedeckt werden könne.
Ähnlich argumentiert Mitte-Ständerat Peter Hegglin. Der Zuger sitzt im Komitee der Initiative. Sie will das AKW-Verbot mit einer Verfassungsänderung kippen.
«Mir geht es nicht darum, viele neue Kernkraftwerke zu bauen», sagt Hegglin. «Es geht um alte Anlagen, die wir erneuern müssen. Wir betreiben unter anderem das älteste Kraftwerk der Welt. Es ist zwar sicher, aber neue Technik ist sicherer.» Seit Fukushima habe sich gezeigt, dass erneuerbare Energien alleine nicht ausreichten, um die Dekarbonisierung zu erreichen und die Winterstromlücke zu verhindern.
Mit ihrem Entscheid stellen die Mitte-Ständeräte eine zentrale Positionierung der Mitte auf den Prüfstand. «Für die Mitte bleibt klar: Der Bau von neuen Kernkraftwerken ist weiterhin keine zukunftsträchtige Lösung», betont aber Präsident Matthias Bregy. «Die Diskussion dreht sich aktuell primär nur um das Technologieverbot. Für uns ist entscheidend, dass die finanziellen Mittel für die erneuerbaren Energien komplett erhalten bleiben und man konsequent weiterbaut.»
Einen Verrat der Mitte-Ständeräte am Erbe Leuthards sieht Bregy nicht. «Auch sie legen die Priorität nach wie vor auf die erneuerbaren Energien», sagt er. «Die veränderte geopolitische Lage und die zunehmende Desillusion der vielen Beschwerden bei Projekten für erneuerbare Energien» hätten aber ein Nachdenken ausgelöst.
Für die Grünen ist der Entscheid, das Neubauverbot «so kurz nach dem Abstimmungsentscheid der Bevölkerung aufzuheben, ein Affront», sagt Ständerätin Maya Graf. «Er untergräbt das Vertrauen und die Energiestrategie 2050.» Graf: «Mit diesem Hüst und Hott sät man Unsicherheit. Das schadet der Planung, der Versorgungssicherheit und den nötigen Investitionen für erneuerbare Energien.»
Die neue Strategie im Nationalrat
Nach dem klaren Votum der Ständeratskommission ist kaum vorstellbar, dass das AKW-Comeback im Stöckli scheitert. Bereits richten sich die Augen auf den Nationalrat, wo die Mehrheitsverhältnisse deutlich knapper sind. Neben Mitte-Präsident Bregy haben sich unter anderem auch sein Vorgänger Gerhard Pfister oder Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin bislang gegen Initiative und Gegenvorschlag ausgesprochen.
Doch der Druck auf die Zentrumspartei wächst. Damit steigen die Chancen, dass der Gegenvorschlag entscheidend geändert wird, um weitere Unterstützer ins Boot zu holen. Wie mehrere Insider berichten, stehen drei Varianten im Raum. Erstens: Das Neubauverbot für AKW soll fallen, aber nur für Kraftwerke der neuesten Generation. Zweitens: AKW soll es wieder geben, aber nur an bestehenden Orten. Oder drittens sollen die Laufzeiten der bestehenden AKW verlängert werden.
Welche Option das Rennen macht, ist unklar. Gemäss Informationen dieser Zeitung haben zwei bereits Eingang in die Diskussionen der Ständeräte gefunden – vorerst noch ohne Entscheid.




