Verbot der «Leuchttürme»?

Heute wird die Minarett-Initiative eingereicht. Ob sie je zur Abstimmung gelangt, ist unsicher. Auch sonst wirft die Initiative Fragen auf.

Die Mahmud-Moschee in Zürich. (Bild: ky/Eddy Risch)

Die Mahmud-Moschee in Zürich. (Bild: ky/Eddy Risch)

Das Volksbegehren will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Hinter der Initiative steht der Zürcher alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Die notwendigen 100 000 Unterschriften wurden innert 13 Monaten gesammelt.

Die Initiative dürfte an der Urne einen schweren Stand haben. Die Ablehnung der Bundesratsparteien gilt als sicher. Die SVP wird das Begehren trotz einzelner Vorbehalte wohl unterstützen. Parteipräsident Toni Brunner liess in der Sonntagspresse aber durchblicken, die SVP werde keine eigene Kampagne führen. Zu reden geben wird das Volksbegehren dennoch. Dies sind die wichtigsten Fragen:

Ist das Minarett Zeichen eines islamischen Machtanspruchs?

Für die Befürworter ist der Fall klar: Das Minarett ist das äusserliche Symbol des religiös-politischen Machtanspruchs des Islams und hat keinen religiösen Charakter. Das Minarett bringt gemäss Argumentarium der Initianten zum Ausdruck: «Hier sind wir, von hier weichen wir nicht!» Dem widerspricht Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz. «Das Minarett ist ein Leuchtturm, ein Hinweis, dass sich dort ein Gebetsraum islamischen Glaubens befindet, und kein Machtsymbol.» Maizar wirft dem Initiativkomitee vor, die Gegenwart offensichtlich mit der Vergangenheit zu verwechseln.

Bedeutet der Bau von Minaretten, dass ein Muezzin zum Gebet ruft?

Für die Initianten gehören Minarett und Muezzin zusammen. Wird ein Minarett gebaut, folgt gemäss Argumentarium ein Muezzin, der vom Turm herab zum Gebet ruft. Gegenwärtig ist dies nicht der Fall, weder in Genf, Zürich oder Winterthur, wo die drei Schweizer Minarette stehen. Und gemäss Hisham Maizar wird dies auch künftig so sein. «Die Funktion des Muezzins – die Ansage des Gebets – nehmen heute in der Schweiz andere Kommunikationsmittel wahr.»

Stellt die Initiative ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar?

Bereits heute gibt der Bundesrat seine Haltung zur Initiative bekannt; er lehnt das Begehren ab. Grund für diesen unüblich frühen Positionsbezug ist die Angst vor negativen Reaktionen in islamischen Ländern. Bereits im Januar musste sich der Bundesrat vor der Organisation der Islamischen Konferenz erklären. Und vor einem Jahr war die Minarett-Initiative im Sicherheitsausschuss des Bundesrats ein Thema. Der Bundesrat fürchtet anscheinend, die Schweiz oder Schweizer Vertretungen im Ausland könnten zur Zielscheibe moslemischer Extremisten werden.

Muss die Initiative ungültig

erklärt werden?

Das apodiktische Verbot von Minaretten schränkt die Glaubensfreiheit der Moslems ein und verstösst damit gemäss Experten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Ungültig ist eine Initiative aber nur, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzt. Was alles unter den Begriff des «zwingenden Völkerrechts» fällt, ist umstritten. Das Parlament, das über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet, ist in der Praxis zurückhaltend. Zuletzt winkte es die Einbürgerungs- Initiative trotz EMRK-Widrigkeit durch. Die Verwahrungs-Initiative – auch sie im Konflikt mit der EMRK – wurde ebenfalls dem Volk vorgelegt. Und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf plädierte kürzlich dafür, völkerrechtlich fragwürdige Begehren im Zweifelsfall vors Volk zu bringen.

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