
Geld
Stefan Frech
Die aktuelle Wirtschaftskrise hat die altbekannten finanzpolitischen Fronten im Solothurner Parlament nicht aufgeweicht. Im Gegenteil: Investieren statt sparen, forderte die Ratslinke, jetzt erst recht, um den Konsum anzukurbeln.
Die bürgerliche Rechte entgegnete, dass sich das nach dem sehr guten Rechnungsabschluss 2008 abzeichnende Loch in der Staatskasse nur stopfen lasse, wenn geplante Ausgaben auf ihre Notwendigkeit geprüft und zeitlich priorisiert werden.
Für die «linke Variante» legte sich Philipp Hadorn (SP, Gerlafingen) ins Zeug: «Wir dürfen jetzt nicht sparen, sondern müssen den Geldhahn für sinnvolle Projekte öffnen», betonte der Sprecher der SP-Fraktion.
Wenn der Kanton beispielsweise die Krankenkassenprämien zusätzlich verbillige, bleibe den Betroffenen mehr Geld, um zu konsumieren. Oder: Wenn Tagesstrukturen an den Volksschulen eingeführt werden, würden neue Stellen geschaffen.
«Linker» Weg ein «Holzweg»
«Die ganze industrialisierte Welt setzt zurzeit auf Konjunkturpakete, um die Wirtschaft anzukurbeln», gab Hadorn zu bedenken. Unterstützung erhielt er von den Grünen: «Wir müssen in den kommenden Jahren in die Infrastruktur investieren und nicht einfach sparen», erklärte Iris Schelbert (Olten).
Die bürgerlichen Fraktionssprecher konnten mit diesem «linken Weg» nichts anfangen. «Wir befinden uns auf dem Holzweg, wenn wir jetzt den Geldhahn öffnen», warnte Urs Allemann (CVP, Rüttenen). «Es grenzt an Selbstüberschätzung, wenn wir glauben, dass wir im Kanton Solothurn mit Konjunkturstützungsprogrammen etwas gegen die Krise machen können.»
Solche Mehrausgaben würden wirkungslos verpuffen, denn die Solothurner Wirtschaft sei zum grossen Teil vom Export abhängig. «Wir sollten stattdessen in der Ausgabenpolitik diszipliniert bleiben», so der Sprecher der CVP/EVP/GLP-Fraktion.
Unterstützung erhielt er von Beat Loosli (FdP, Starrkirch-Wil) und Susanne Schaffner (Präsidentin der Finanzkommission, Fiko). Sie betonten, dass es bei den geplanten Ausgaben eine Priorisierung brauche, vor allem im Bildungsbereich. «Wir müssen das Wünschbare vom absolut Notwendigen trennen», so Loosli.
Die SVP wiederum vermisste im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) konkrete Sparmassnahmen: «Die Regierung hätte schon lange aktiv werden sollen. Nun spielt sie dem Parlament den Schwarzen Peter zu.»
«Keine neue Steuersenkung»
Regierungsrat Wanner machte in seinem Votum klar, dass er sich nicht auf den «Hadornschen Weg» begeben will: «Ich glaube einfach nicht an Konjunkturstützungsprogramme. Sie erhöhen nur die Verschuldung und die Inflation.» Hingegen sei die Regierung bereit, die bereits beschlossenen Investitionen rasch umzusetzen.
Der Finanzdirektor warnte vor den bevorstehenden Mehrausgaben im Gesundheits- (60 Mio. Franken wegen der freien Spitalwahl ab 2012) und im Bildungsbereich. Aber auch auf der Einnahmeseite müsse Mass gehalten werden. Wanner sagte klipp und klar: «Es gibt keinen Spielraum für weitere Steuer- oder Gebührensenkungen nach 2012, wenn der zweite Teil der Steuergesetzrevision in Kraft tritt.»
Vom Hoch ins Tief
Die im April von der Regierung präsentierte und gestern vom Kantonsrat genehmigte Staatsrechnung 2008 weist glänzende Zahlen auf: ein Überschuss von 122,4 Mio. Franken, ein Selbstfinanzierungsgrad von 189 Prozent und ein auf 281 Mio. Franken fast verdoppeltes Eigenkapital.
Mit dem rasanten Einbruch der Wirtschaft in den letzten Monaten werden sich aber die Kantonsfinanzen in den nächsten drei Jahren massiv verschlechtern: Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) sieht bereits fürs kommende Jahr 2010 ein Defizit von über 30 Mio. Franken vor, das bis 2013 auf 173 Mio. Franken anwächst. Die Nettoverschuldung steigt auf fast 800 Mio. Franken. (sff)
Wanner fand aber auch beruhigende Worte: Der Kanton sei mit seinem Eigenkapital gerüstet, um die kommende schwierige Phase zu bewältigen. Auch bezüglich der auf 1,131 Mrd. Franken angewachsenen Deckungslücke bei der Kantonalen Pensionskasse wollte der Finanzdirektor keine Panik aufkommen lassen.
«Die Pensionskasse ist kein Sanierungsfall.» Es brauche aber Massnahmen, um den Deckungsgrad (65,2 Prozent) wieder zu erhöhen. So wird zurzeit ein Pensionskassengesetz ausgearbeitet, damit auf der Arbeitgeberseite auch die Schulgemeinden in die Verantwortung genommen werden können.
Auf Buckel der Versicherten?
Für Wanner und die bürgerlichen Fraktionssprecher ist aber klar, dass auch die Versicherten ihren Beitrag leisten müssten. Dagegen wehrte sich Grünen-Sprecherin Schelbert: «Die Ausfinanzierung darf nicht auf dem Buckel der Versicherten erfolgen.».
Urs Allemann (CVP) warnte vor Hektik: «Wir sollten besonnen bleiben. Eine bessere wirtschaftliche Konjunktur wird helfen, die Deckungslücke zu schliessen.»