USA erwarten schnelle Alternative

Die Schweiz muss Washington rasch eine neue Lösung zum gescheiterten Steuerdeal aufzeigen. Andernfalls droht aus den USA neues Ungemach für den Schweizer Finanzplatz, sagt Finanzprofessor und USA-Kenner Alfred Mettler.

WASHINGTON. Das US-Justizministerium schweigt. Nicht weil es zur endgültigen Ablehnung des Steuerdeals durch das Schweizer Parlament nichts zu sagen hätte. Vielmehr denkt die Behörde über die nächsten Schritte nach. «Die Amerikaner sehen darin eine Rechtsangelegenheit», sagt Finanzprofessor Alfred Mettler, der an der Georgia State University lehrt. «Es handelte sich ja nicht um eine politische Verhandlung zwischen den beiden Ländern, sondern eine Art Pauschalangebot der US-Strafverfolgungsbehörde.» Nachdem dieses nun hinfällig geworden ist, besteht zunächst einmal Erklärungsbedarf. Nach Ansicht von Experten sollte der Bundesrat den Amerikanern klar signalisieren, weiter ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten. «In den USA gibt es durchaus ein gewisses Verständnis für die Situation, dass eine Regierung etwas will und es im Parlament nicht durchsetzen kann», sagt Mettler.

Genügend Druckmittel

Die US-Justiz verfügt über genügend Druckmittel, auch anders zum Ziel zu gelangen. Auch wenn nur darüber spekuliert werden kann, was der nächste Schritt der USA sein wird, gilt als sicher, dass die Leiterin der Abteilung für Steuerstrafsachen, Kathryn Keneally, und ihr Stab aus 350 Anwälten nicht locker lassen werden. Mit 39 000 Selbstanzeigen ehemaliger US-Bankkunden in der Schweiz, liegen dafür schon zu viele Informationen über den Finanzplatz vor. «Die Idee, mit Standhalte-Parolen das Problem aussitzen zu wollen, halte ich für verwegen», sagt der gebürtige Schweizer Mettler. «Allzu viel Zeit bleibt der Schweiz nicht. Die Amerikaner wollen Ergebnisse sehen.» Bern brauche einen «Plan B», um die Gegenseite bei Laune zu halten. «Jede alternative Lösung wird komplizierter ausfallen als die Vorlage im Parlament», vermutet Mettler.

Wichtigster Kapitalmarkt

Als ultimatives Druckmittel bleibt der US-Justiz die Anklage einer weiteren Bank. «Ich würde es nicht darauf ankommen lassen», rät Mettler. «Die USA sind der wichtigste Kapitalmarkt der Welt. Wenn eine Bank davon und von Dollartransaktionen abgeschnitten ist, wird es extrem schwierig.»

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