USA erhöhen Druck auf CS

WASHINGTON. US-Justizminister Eric Holder zieht die Schraube im Steuerstreit an. In seiner wöchentlichen Audiobotschaft sagte er gestern, kein Finanzinstitut dürfe sich «über dem Gesetz» wähnen und auf Immunität pochen, nur weil es eine besondere Bedeutung für das Finanzsystem habe.

WASHINGTON. US-Justizminister Eric Holder zieht die Schraube im Steuerstreit an. In seiner wöchentlichen Audiobotschaft sagte er gestern, kein Finanzinstitut dürfe sich «über dem Gesetz» wähnen und auf Immunität pochen, nur weil es eine besondere Bedeutung für das Finanzsystem habe. Sein Ministerium werde «den Fakten folgen, wo immer sie hinführen».

In den vergangenen Tagen war in US-Medien wie der «New York Times» gemeldet worden, dass US-Staatsanwälte mit Strafklagen gegen die Grossbank Credit Suisse vorgehen wollen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete gestern, die US-Justiz stehe kurz vor dem Abschluss von Ermittlungen gegen Credit Suisse und die französische Bank BNP Paribas. Als nächster Schritt dürfte eine Anklageerhebung oder die Verhängung einer Geldstrafe erfolgen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Freitag in Washington Justizminister Holder getroffen. Die Finanzministerin setzte sich laut ihrem Departement für eine verhältnismässige Behandlung der Schweizer Banken ein. Verschiedene Sonntagszeitungen schrieben daraufhin, die CS dränge den Bundesrat dazu, die Lieferung von Bankdaten per Notrecht zu erlauben. Die Bank war im Steuerstreit zuletzt stark unter Druck geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Senats wirft der Bank vor, US-Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. (sda)

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