Urteil: Berikons Ammann hat richtig gehandelt

Erleichterung im Beriker Gemeindehaus. Das Urteil zur Gemeindebeschwerde ist eindeutig: Alle Be-schwerdepunkte wurden vom Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) abgewiesen. Ammann Peter Oggenfuss habe keine Fehler gemacht.

Hochwasserschutz Berikon

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Aargauer Zeitung

Dino Nodari

Update

WORUM GEHT ES? An der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November des letzten Jahres war unter anderem über den Voranschlag 2009 zu befinden. Im Rahmen der Beratung wurden verschiedene Anträge zum Budget gestellt. Dabei ging es insbesondere um die Beiträge zu einem Pachtvertrag des Gemeindeverbandes Burkertsmatt, zu Lärmschutzwänden und um den Finanzplan, der nicht in den Unterlagen abgedruckt war. Gemeindeammann Peter Oggenfuss liess nicht über diese Anträge abstimmen.

Die Vorwürfe eines ehemaligen Gemeindeammanns (will nicht namentlich genannt werden) an den Beriker Gemeinderat und insbesondere an die Adresse von Gemeindeammann Peter Oggenfuss sind happig. Der Entscheid des DVI wurde in Berikon deshalb mit Spannung erwartet. Der Ammann habe als Versammlungsleiter der Einwohnergemeindeversammlung vom vergangenen 27. November eine Verletzung des Antragsrechts begangen, so einer der Vorwürfe.

Peter Oggenfuss habe nicht über Anträge abstimmen lassen. Weiter habe der Gemeinderat die Stimmberechtigten getäuscht und der Gemeindeverband Burkertsmatt habe seine Kompetenzen mit dem Abschluss eines Pachtvertrags überschritten. Mit der Beschwerde wurde auch beantragt, die fraglichen Positionen aus dem Budet zu streichen.

Stimmbürger nicht irregeführt

Beim Beschwerdepunkt Burkertsmatt ging es konkret um den Beriker Anteil eines jährlich wiederkehrenden Pachtzinses für den Sportplatz Isleren in Rudolfstetten-Friedlisberg in der Höhe von 200 000 Franken, den der Gemeindeverband Burkertsmatt beschlossen hatte. Der ehemalige Gemeindeammann wollte, dass die Gmeind darüber abstimme. Zudem seien die Stimmbürger in die Irre geführt worden, indem nicht der richtig Vertragspartner genannt wurde.

Das DVI sieht dies anders: Zwar sei in den Unterlagen der falsche Vertragspartner genannt, in der Versammlung sei aber vom richtigen Partner die Rede gewesen. Eine Irreführung habe demnach nicht stattgefunden. Weiter steht im Urteil, dass der Beschwerdeführer den Beschluss des Gemeindeverbands hätte anfechten müssen. Zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung sei diese Budgetposition bereits rechtskräftig gewesen und daher eine gebundene Ausgabe, die nicht gestrichen werden konnte.

Ein weiterer Beschwerdepunkt richtete sich gegen die beiden Beiträge an die Kantonsstrasse 411 von 400 000 Franken für die siedlungsorientierte Gestaltung und von 350 000 Franken für Lärmschutzmassnahmen. Das DVI kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zwar einen Streichungsantrag gemacht habe, diesen jedoch später wieder zurückgezogen habe. Daher habe er sein Beschwerderecht verwirkt.

Gebundene Beträge

Da es sich bei den fraglichen Beiträgen jedoch um gebundene Dekretsbeiträge handelt, wäre dieser Beschwerde aber ohnehin kein Erfolg beschieden gewesen, steht im Urteil. Peter Oggenfuss habe zu Recht nicht über die Streichung dieser Positionen abstimmen lassen. Der Gemeinderat habe diese Zahlungen auszuführen, wenn sie vom Kanton einverlangt werden, diese Beträge seien gebunden, so das Urteil.

Beim letzten Beschwerdepunkt ging es um den Finanzplan der Gemeinde. Ein Antrag verlangte, dass dieser künftig in den Versammlungsvorlagen abzudrucken sei. Beim Finanzplan handle es sich um ein klassisches Planungsinstrument der Exekutive. Die Stimmbürger können den Gemeinderat also nicht zu einer Erstellung eines Finanzplans verpflichten, so das Urteil. Gleiches gelte auch für das Anliegen, diesen abzudrucken. Auch hier habe Peter Oggenfuss richtig gehandelt, indem er nicht abstimmen liess.

Diskussionen im Dorf

In den letzten Monaten habe es im Dorf immer wieder Diskussionen um die Beschwerde gegeben, erklärt Peter Oggenfuss. Er sei sehr erleichtert, dass das Urteil so deutlich ausgefallen sei. «Die Beschwerde hat viel Energie gekostet.» Warum die Beschwerde eingereicht wurde, kann er sich jedoch nicht erklären. «Die Situation war eigenartig», meint der Gemeindeammann. Der Beschwerdeführer wisse genau, worüber man abstimmen könne und worüber nicht.

Er habe das Urteil so nicht erwartet, sagte der ehemalige Ammann auf Anfrage. Nach wie vor sei er überzeugt, Recht zu haben. «Im Urteil wurde auf wesentliche Punkte nicht eingegangen. Die Gemeinde Berikon sei gegenüber dem Kanton schlecht vertreten, ist der ehemalige Exekutivpolitiker überzeugt. Deshalb habe er die Beschwerde eingereicht. Parteitaktische Überlegungen hätten dabei keine Rolle gespielt. Er überlege sich nun, das Urteil ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

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