Urgesteine, Amtsmüde, Kaltgestellte

Knapp vier Monate vor den Eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober steht fest, wer zurücktritt oder erneut kandidiert – und wer nicht mehr antreten darf. Damit ist klar: Das Parlament ist amtsmüder als noch vor vier Jahren. Ein Überblick über die wichtigsten Zahlen und Fakten.

Blick in den Nationalratssaal: Bei rund 7,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entfällt auf je 37 500 ein Sitz. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Blick in den Nationalratssaal: Bei rund 7,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entfällt auf je 37 500 ein Sitz. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Amtsmüdigkeit: In der Regel geben ab Juli nur noch vereinzelt Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihren Rücktritt bekannt. Damit steht fest: Das Parlament ist amtsmüder als noch vor vier oder acht Jahren. Von den 246 National- und Ständeräten verzichten bis jetzt 49 Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf eine erneute Kandidatur. 2007 verzichteten 37 Parlamentarier auf eine weitere Legislatur, 2003 traten 38 National- und Ständeräte nicht mehr an. Deutlich höher lag die Zahl der Rücktritt in den 1990er-Jahren (siehe Grafik unten).

 

Aderlass: Die Zahl der Rücktritte schwankt von Partei zu Partei stark. Am grössten ist der Aderlass bei der FDP. Von den 47 Parlamentariern wollen 15 nicht mehr antreten. Bei der CVP ziehen sich 11 von 43 Ratsmitgliedern zurück, bei der SVP sind es 11 von 69. Von den grossen Parteien muss die SP am wenigsten Abgänge verkraften: Von 52 Parlamentariern kandidieren 9 nicht mehr. Die Grünen müssen auf zwei Bisherige verzichten, die restlichen 20 treten wieder an. Bei den kleineren Parteien ist die Zahl der Rücktritte zwar bedeutend kleiner, sie fallen aber auch mehr ins Gewicht. Von den sechs BDP-Parlamentariern tritt eine Bisherige – die Bündnerin Brigitta Gadient – nicht mehr an. Und die PdA verliert mit dem Rücktritt des Waadtländer Nationalrat Josef Zisyadis ihren einzigen Bisherigen.

 

Sitztausch: Eine Besonderheit ist der Rücktritt von Maximilian Reimann. Der Aargauer SVP-Ständerat will seinen Sitz in der kleinen Kammer nicht verteidigen, er tritt aber im Herbst für den Nationalrat an. Auf Wunsch seiner Partei tauschte er mit Nationalrat Ulrich Giezendanner, der für das Stöckli kandidiert.

 

Abserviert: Ungewöhnlich sind auch die Umstände des Rücktritts von Anita Thanei. Die Zürcher SP-Nationalrätin wollte nochmals kandidieren, wurde aber von ihrer Kantonalpartei nicht mehr aufgestellt. Nach zahlreichen Protesten bot ihr die Partei eine Nachnomination an, worauf Thanei aber verzichtete.

Übertritt I: In der laufenden Legislatur haben zwei Parlamentarier die Partei gewechselt. Der Berner Nationalrat Ricardo Lumengo trat im November 2010 aus der SP aus. Die Partei hatte Lumengo zum Rücktritt aufgefordert, nachdem er erstinstanzlich wegen Wahlfälschung verurteilt worden war. Lumengo, inzwischen freigesprochen, kandidiert nun für die Sozialliberalen.

 

Übertritt II: Einen Sitz kompensieren muss auch die CVP, nachdem der St. Galler Nationalrat Thomas Müller im Januar 2011 zur SVP gewechselt hat.

 

Urgesteine I: Im Herbst treten mehrere Bisherige zu den Wahlen an, die das Pensionsalter bereits erreicht haben. Den Rekord hält der CVP-Nationalrat Jacques Neirynck. Der Waadtländer wird im August 80 Jahre alt. Auch der zweitälteste Parlamentarier, der 76jährige Basler SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant, kandidiert erneut. Ältester Rückkehrer ist wohl Christoph Blocher. Er erwägt im Alter von 71 Jahren ein Comeback im Nationalrat.

Urgesteine II: Schafft Paul Rechsteiner im Herbst die Wiederwahl, fällt ihm als amtsältester Parlamentarier die Ehre zu, die Legislatur zu eröffnen. Der St. Galler SP-Nationalrat ist seit 1986 im Parlament. An zweiter Stelle liegt der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann mit 24 Parlamentsjahren. Er kandidiert ebenfalls ein weiteres Mal (siehe auch «Sitztausch»).

 

Kampf ums Stöckli I: Der Ständerat wird auch in diesem Jahr zum grossen Kampfplatz der Parteien und Kandidaten. Bis jetzt wurden rund 100 Kandidaturen angekündigt. Die Wahlen in die kleine Kammer liefen auch in früheren Jahren in den meisten Kantonen nie kampflos ab. 2007 bewarben sich 130 Personen für die damals zu vergebenden 41 Sitze. 2003 waren es 110 gewesen, 1999 kandidierten 116 Personen und 1995 traten 101 an.

 

Kampf ums Stöckli II: Bis jetzt haben 28 Nationalrätinnen und Nationalräte ihre Kandidatur für den Ständerat angekündigt. Den Sprung ins Stöckli schaffen in der Regel aber nur wenige: Vom National- in den Ständerat gewählt wurden in den letzten sechs Jahren durchschnittlich 5 Kandidaten.

 

Sinkendes Interesse: Die Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen ging im 20. Jahrhundert stetig zurück. Bei den ersten Nationalratswahlen, die nach dem Proporzsystem durchgeführt wurden, erreichte die Wahlbeteiligung mit 80,4 Prozent ihren Höchststand. Danach nahm die Beteiligung von Jahr zu Jahr ab, am massivsten nach 1967: Innert zwölf Jahren fiel sie um fast 18 Prozentpunkte auf 48 Prozent. Seither bewegen sich die Werte zwischen 42 und 49 Prozent.

 

Regeln für die Wahlen: Bei den Nationalratswahlen haben alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren das aktive und passive Wahlrecht; das heisst, sie dürfen sowohl wählen als auch sich selbst zur Wahl stellen. Die Ständeratswahlen sind nicht auf Bundesebene geregelt; für sie gelten kantonale Vorschriften. Andri Rostetter

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