BERN. Eine knappe Mehrheit der ständerätlichen Fernmeldekommission (KVF) will keine vorgezogene Lockerung des Briefmonopols durch den Bundesrat. Die Liberalisierung des Postmarktes soll mit einer Gesetzesrevision vollzogen werden. Der Bundesrat will das Briefmonopol der Post bereits per 1. April 2009 in eigener Kompetenz von 100 auf 50 Gramm senken. 2012 soll das neue Postgesetz dann die vollständige Marktöffnung bringen.
Mit 5 zu 4 Stimmen sprach sich die KVF nun gegen eine vorgezogene Marktöffnung aus, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Sie möchte über die ganze Liberalisierung beim neuen Gesetz entscheiden, zu dem dann über ein allfälliges Referendum auch das Volk Stellung nehmen könnte. Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) sagte auf Anfrage als Möglichkeit, das Briefmonopol 2012 auf 50 Gramm zu senken und drei Jahre später ganz aufzuheben. (sda)