
Den Stimmberechtigten im Kanton Genf stand bei den Wahlen im Oktober die Möglichkeit des E-Votings offen. (Bild: ky/Martial Trezzini)
BERN. Das Ziel des Bundesrates war klar: Die «grosse Mehrheit» der stimmberechtigten Auslandschweizer sollte bei den eidgenössischen Wahlen 2015 die Möglichkeit haben, ihre Stimme elektronisch abzugeben, schrieb die Regierung in einem Bericht 2013. Auch sollte die «grosse Mehrheit der Kantone» E-Voting anbieten.
Zwei Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Nur gerade vier Kantone boten E-Voting für Auslandschweizer an (in Genf und Neuenburg konnte auch ein Teil der Stimmberechtigten im Inland via Internet wählen). Von den 147 757 stimmberechtigten Auslandschweizern konnte weniger als ein Viertel seine Stimme elektronisch abgeben.
Sicherheitslücke im System
Am Interesse der Kantone lag es nicht. 13 von 26 Ständen hatten geplant, den im Ausland wohnhaften Stimmbürgern die Teilnahme an den Nationalratswahlen via Internet zu ermöglichen. Doch dann sorgte der Bundesrat im August für einen Paukenschlag, als er neun Kantonen die Bewilligung dafür verweigerte. Die Begründung: Das System des so genannten Consortium Vote électronique, in dem sich die Kantone zusammengeschlossen hatten, weise eine Sicherheitslücke auf. Es bestehe die Möglichkeit, dass das Stimmgeheimnis verletzt werden könnte. Die Lücke hätte zwar behoben werden können, allerdings nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen. Der Beschluss hatte einschneidende Folgen: Kurze Zeit später beschloss das Consortium, sein E-Voting-Projekt abzubrechen.
«Der Entscheid des Bundesrats ist wenig nachvollziehbar», sagt Peter Grünenfelder, Staatsschreiber des Kantons Aargau und Präsident des Steuerungsausschusses der Consortialkantone. Die Consortialkantone hätten 17mal elektronische Abstimmungen erfolgreich durchgeführt. «Nur wenige Monate zuvor hatte der Bund den neun Kantonen für die Eidgenössische Abstimmung im Juni die Bewilligung erteilt, für die Wahlen dann aber nicht mehr.» Dass eine theoretische Möglichkeit bestand, dass das Stimmgeheimnis hätte verletzt werden können, räumt Grünenfelder ein. Dieses Risiko sei von den Kantonen aber «nicht als untragbar erachtet» worden. Der Bund stelle «progressiv gesteigerte Sicherheitsanforderungen an E-Voting, die eine etappenweise Entwicklung in der derzeit noch laufenden Versuchsphase deutlich erschweren».
«Vertrauen ist im Eimer»
Auch die Auslandschweizer, die vom Entscheid des Bundesrats in erster Linie betroffen waren, übten Kritik. Tim Guldimann, der erste Auslandschweizer, der in den Nationalrat gewählt wurde, fasste die Stimmung so zusammen: «Das Vertrauen der Auslandschweizer ist im Eimer.» Der in Berlin wohnhafte SP-Politiker hat diese Woche einen Vorstoss eingereicht, in dem er «bis spätestens 2019» E-Voting für alle Auslandschweizer fordert.
Auch Grünenfelder sagt: «Der Entscheid des Bundesrats hat zu einem massiven Vertrauensverlust in den elektronischen Abstimmungskanal geführt.» Die Bedeutung von E-Voting zeigt sich aus seiner Sicht auch daran, dass die Wahlbeteiligung unter Auslandschweizern in jenen Kantonen, welche die elektronische Stimmabgabe nicht mehr anbieten konnten, deutlich gesunken ist. Im Aargau etwa fiel sie von 31 Prozent im Jahr 2011 auf 21 Prozent. Allerdings: Auch im Kanton Luzern, wo Auslandschweizer zum ersten Mal elektronisch wählen konnten, ging die Beteiligung zurück.
Nach dem Aus für das Projekt des Consortiums stehen den Kantonen noch ein E-Voting-System aus Genf und eines von der Post zur Auswahl. Sowohl Genf als auch die Post werben nun bei den neun Kantonen des Consortiums für ihre jeweiligen Systeme.
Wahlbeteiligung nicht gestiegen
Ein Vorteil von E-Voting ist, dass keine ungültigen Stimmen abgegeben werden können und die Wähler (bei Systemen der neueren Generation) sicherstellen können, dass ihre Stimme tatsächlich gezählt wurde. Für viele Auslandschweizer ist der elektronische Kanal ausserdem der einzige Weg, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, weil die Zeit für den Postweg nicht reicht. Bedenken gegenüber E-Voting betreffen vor allem die Sicherheit.
Der Politikwissenschafter Daniel Bochsler von der Universität Zürich relativiert die Hoffnung vieler Politiker, mit E-Voting insbesondere junge Stimmberechtigte vermehrt an die Urne zu bringen. Die Erfahrungen aus Estland, das als bisher einziges Land sämtlichen Stimmberechtigten die Wahl übers Internet anbietet, hätten gezeigt, dass die Wahlbeteiligung insgesamt nicht gestiegen sei.