Unser Bundesrat: Eine Systemkrise und persönliche Tragödie

Die Libyen-Affäre zeigt exemplarisch die Schwäche des Bundesrats, in dem Kollegialität nicht mehr viel gilt. Mit einem solchen Bundesrat lässt sich heute kein Staat mehr machen.

Systemkrise und persönliche Tragödie

Systemkrise und persönliche Tragödie

Gieri Cavelty, Beat Rechsteiner

Man braucht sich nur vor Augen zu führen, wie sich die sieben Magistraten jeden Mittwoch zur gemeinsamen Beratung in die knorrigen alten Holzstühle pferchen: Das ist Seldwyla-Charme pur, hier gähnt der Geist des 19. Jahrhunderts. Ein Wunder, dass die sieben nicht gleich in der Postkutsche zur Sitzung vorfahren.

Blosse Polemik, reine Klischees? Mitnichten! Wie sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz auf dem Höhepunkt der Finanzkrise: «Sie müssen verstehen, dass wir bestimmte Problemlösungsrhythmen haben.» Gemeint war die wöchentlich stattfindende Sitzung des Bundesrats. Selbst am unmittelbaren Rande des Abgrunds gab es für Merz nichts Wichtigeres als den Sitzungsrhythmus der Landesregierung.

Dass man mit einer solchen Geisteshaltung so lange so gut über die Runden gekommen ist – das lag meist sehr viel mehr an den äusseren Umständen und weniger am Sachverstand der einzelnen Landesväter. Mittwochs in die Holzstühle klettern und Handel treiben: So ungefähr lautete die bundesrätliche Devise in der Zeit des Kalten Krieges. Im militärischen Schoss der USA und im Schlepptau der internationalen Hochkonjunktur machte sich die helvetische Politik in dieser Zeit grösstenteils von alleine.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich die Welt aber radikal verändert. Aussenpolitisch steht die Schweiz zunehmend isoliert da – und also gewinnt die Aussenpolitik an Bedeutung. Im Inland fehlt es an einem ideologischen Grundkonsens, weshalb um Positionen immer lauter gezankt wird. Längst ist der Nationalrat zur parteipolitischen Arena geworden, und inzwischen strahlen diese Zentrifugalkräfte immer stärker in den Bundesrat hinein. Mit der Folge, dass die Kollegialitätsregierung kollabiert.

So liegt denn dieser in seinen verknöcherten Strukturen verhaftete Bundesrat nach der Heimkehr von Max Göldi im offenen Streit. Man staunt über die Posse, deren Hauptdarsteller Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz heissen, und in der Bundespräsidentin Doris Leuthard in der Rolle der Anstandsdame nicht in der Lage ist, für Ruhe zu sorgen. Der Konkurrenzkampf ist vollends entbrannt: Vor Monaten schon verschickte das Aussendepartement SMS an Journalisten, um sich vom damaligen Bundespräsidenten Merz und seiner erfolglosen Libyen-Reise zu distanzieren. Und nun sollen Indiskretionen aus dessen Umfeld dazu geführt haben, dass die geheimen Pläne zur Geiselbefreiung bekannt wurden. Das vermutete Ziel: Merz als Opfer zu inszenieren. Als Opfer von Calmy-Rey, die den Finanzminister unter Missachtung der Kollegialität über die Pläne im Unwissen gelassen haben soll.

Auf diese Weise wird aus der Systemkrise auch eine persönliche Tragödie, in der sich zwei Bundesräte zerfleischen. Und es knallt so heftig, weil es für die beiden um nichts weniger geht als um ihr politisches Überleben. Calmy-Rey gegen Merz – da prallen zwei komplett verschiedene Charaktere aufeinander, die sich offensichtlich jeden Erfolg missgönnen. Allein der Umstand, dass sich der ansonsten so harmoniebedürftige FDP-Bundesrat überhaupt auf dieses Duell einlässt, offenbart, wie sehr er sich unter Druck und seine Position gefährdet sieht. Denn diese Gegnerin weiss mit harten Bandagen zu kämpfen. Es wird der Genferin nachgesagt, dass sie zur Furie werden kann, wenn sie in Bedrängnis gerät. Sie sei sprunghaft und zuweilen gnadenlos im Urteil, beschreiben Mitarbeiter die 65-Jährige. Ein Bundesratsinsider sagt: «Sie ist das Gegenteil einer vertrauensseligen Magistratin und hat mit dem Kollegialitätsprinzip mehr Mühe als die übrigen Regierungsmitglieder.» Politiker, die sie gut kennen, berichten von schwierigen Regierungssitzungen, in denen Calmy-Rey den Mund nicht aufbekomme vor lauter Misstrauen und Angst, ein anderer könnte sich in ihre Geschäfte einmischen.

Und genau das hat Merz getan. Indem er im vergangenen Jahr als Bundespräsident das Libyen-Dossier an sich riss, drang er tief in ihr Terrain ein. Ein Terrain, das über Jahre hinweg quasi geschützt war. Zwar empörte sich das bürgerliche Lager über Calmy-Reys Alleingänge im Nahen Osten oder im Iran – doch im Grossen und Ganzen genoss sie Narrenfreiheit. Mit der Finanzkrise und der Libyen-Affäre aber wurde die Schweizer Aussenpolitik definitiv zum Schlüsseldossier, die Handlungsfreiheit der Departementschefin wurde eingeschränkt, andere beanspruchten Mitspracherecht. Jetzt ist auch für die Aussenministerin die gute, alte Zeit definitiv vorbei.

Dabei ist es unwahrscheinlich, dass sich ihr Rivale Merz aus Lust an der Macht und der Gier nach Medienpräsenz eingemischt hat. Viel eher möchte man ihm glauben, wenn er sagt, er habe bei seinem Tripolis-Trip nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Merz ist zwar ebenso ein Einzelgänger wie Calmy-Rey eine Einzelgängerin, aber er ist kein Egomane. Er arbeitet im Gremium meist konstruktiv mit und ist umgänglich. Sein Problem aber ist, dass ihm all diese positiven Eigenschaften nichts nützen. Zwar harrt er im Amt aus, doch durch seinen Misserfolg hat er längst das sprichwörtliche Gesicht verloren. Im Streit mit Calmy-Rey, so scheint es, versucht er nun noch seinen letzten Trumpf zu spielen, um vielleicht doch noch mit positiven Schlagzeilen aus dem Amt treten zu können. Fraglich indes, ob er seiner Gegnerin gewachsen ist und ob das auf den eingeschlagenen, verschlungenen Pfaden gelingt.

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