
Der italienisch-schweizerische Grenzübergang Ponte Faloppia in Seseglio bei Chiasso. (Bild: ky/Ti-Press/Francesca Agosta)
LUGANO. Eine Zuwanderungsabgabe für Grenzgänger und ausländische Arbeitnehmer? Wenn es nach dem Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri geht, soll der Bundesrat diese Möglichkeit prüfen. In einer vor wenigen Tagen eingereichten Motion, die bisher nur in italienischer Sprache vorliegt, argumentiert der Politiker, dass auf diese Weise die Kosten besser gedeckt werden könnten, die der öffentlichen Hand durch Grenzgänger entstehen. Dabei beruft er sich auf die Situation in seinem Heimatkanton Tessin, in dem rund 62 500 Grenzgänger aus Italien täglich als Arbeitspendler tätig sind – mehr als ein Viertel aller Beschäftigten. Sie belasten laut Quadri beispielsweise das Strassennetz überproportional. «Und auch für die Beseitigung der Abfälle muss die niedergelassene Bevölkerung aufkommen.»
Sturm der Entrüstung
Durch eine Abgabe könnten laut Quadri nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Kosten gedeckt, sondern auch der heimische Arbeitsmarkt geschützt werden. Kaum war der Text der Motion im Tessin bekannt geworden, erhob sich auf der anderen Seite der Grenze ein Sturm der Entrüstung. Grenzgängervereinigungen und Gewerkschaften machten ihrem Ärger Luft. «Vielleicht sollten die Grenzgänger auf diesen Vorschlag reagieren, indem sie einmal zwei Tage lang streiken», sagte Carlo Maderna von der italienischen Gewerkschaft Cisl. Dieser Vorschlag stiess in sozialen Netzwerken auf Anklang. Grenzgänger beklagten sich dort, dass sie bereits tagtäglich im Tessin beschimpft würden. Warum solle man da nicht mal die Arbeit ruhen lassen? Tatsächlich zieht neben der Lega auch die SVP gerne über Grenzgänger her. In einer vieldiskutierten SVP-Plakatkampagne im Jahr 2010 wurden Grenzgänger als gefrässige Ratten gezeigt, die Schweizer Käse verschlingen.
Idee von Professor
«Diese ständige Jagd auf Grenzgänger finde ich absurd und kontraproduktiv, denn sie stellen ja eine Ressource für das Tessin dar», sagte Vieri Ceriani, Leiter der Verhandlungsdelegation für die Steuerabkommen Schweiz-Italien, in der Tageszeitung «La Regione». Ceriani steht in diesen Wochen just wegen des neuen Grenzgängerabkommens zwischen der Schweiz und Italien selbst unter Druck. Das im Dezember unterzeichnete Vertragswerk, das noch von den Parlamenten genehmigt werden muss, wird zu Steuererhöhungen bei den italienischen Grenzgängern führen. Unter dem Strich wird die Belastung steigen, was den Grenzgängern ein Dorn im Auge ist. Die Aussicht, noch eine zusätzliche Gebühr für den Weg in die Schweiz zu entrichten, lässt die Wogen hochgehen.
Die Idee zu einer solchen Eintrittsabgabe stammt von Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg. Dieser forderte bereits vor Monaten, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz über eine solche Abgabe statt über Kontingente und Schutzklauseln zu steuern. Seinen Vorschlag verteidigte Eichenberger Mitte April anlässlich einer Podiumsveranstaltung in Basel zum Thema «Schweiz-EU: Wie weiter?», zu der die Handelskammer beider Basel eingeladen hatte. Laut der «Badischen Zeitung», die ausführlich von diesem Event berichtete, waren die Reaktionen auf diesen Vorschlag heftig. So erteilte etwa Dominique Paravicini, stellvertretender Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten im Aussendepartement, dem Vorschlag einer gesonderten Abgabe für Grenzgänger und ausländische Arbeitnehmer eine deutliche Abfuhr. Sie sei einseitig diskriminierend.
