Sie ist das Herzstück der SVP-Oppositionspolitik: die Forderung, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien von Zusagen der EU im Steuerstreit abhängig zu machen. Christoph Blocher lancierte die Idee bei seinem ersten Auftritt als Oppositionsführer im Albisgütli. Seither gehört sie zum Mantra der Partei. Doch das Vorhaben entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel.
Die SVP verlangt die «unwiderrufliche, verbindliche schriftliche Erklärung der EU, dass diese ein für alle Mal von ihren Forderungen nach Anpassung der schweizerischen Steuergesetze Abstand nimmt». Der Vorstoss tönt attraktiv. Die Schweiz erweitert die Personenfreizügigkeit auf zwei Staaten und ist im Gegenzug all ihre Sorgen in Sachen Steuern los. Doch die Forderung ist nicht bloss politisch chancenlos – in der Schweiz wie auch in der Europäischen Union. Sie ist auch nicht durchführbar. Kein Staat kann sich mittels Erklärung unwiderruflich verpflichten. «Einseitige Erklärungen lassen sich stets widerrufen», erklärt Christine Kaufmann, Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Zürich. Die Vorstellung mutet in der Tat seltsam an: Ein Staatsoberhaupt verpflichtet sein Land mittels blosser Erklärung auf alle Ewigkeit. Was es dagegen gibt, so Kaufmann, sind unkündbare völkerrechtliche Verträge. In diese Kategorie fallen typischerweise Verträge über den Grenzverlauf.
Die Frage der Widerrufbarkeit
Doch die SVP will mit der EU keinen neuen Vertrag abschliessen. Sie verlangt von der EU eine Erklärung, dass die Steuerhoheit respektiert wird. «Eine solche Garantieerklärung ist für die SVP Voraussetzung, dass die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit überhaupt diskutiert», präzisiert SVP-Pressesprecher Alain Hauert auf Anfrage. Den Einwand, kein Staat und auch nicht die EU könne sich auf alle Ewigkeit durch einseitigen Akt binden, wischt Hauert vom Tisch. «Dies stimmt nicht», sagt Hauert.
Die SVP-Forderung nach einer Garantie der Schweizer Steuerhoheit krankt aber nicht bloss am Wunsch nach Ewigkeit. Hinzu kommt: Die EU ist auf dem Gebiet der direkten Steuern gar nicht zuständig. «Die Regelung der direkten Steuern liegt innerhalb der EU in der Kompetenz der Mitgliedstaaten», erläutert Tobias Baumgartner, Stellvertretender Direktor des Europa-Instituts der Universität Zürich. Will die SVP in diesem Bereich eine Garantie, muss die Schweiz diese von allen 27 EU-Staaten einzeln einholen. Zuständig ist die EU nur für die indirekten Steuern. Im Interesse des Binnenmarktes verfolgt sie dort eine gewisse Mindest-Harmonisierung, erklärt Baumgartner.
EU nicht zuständig
Diese Unterscheidung zwischen den verschiedenen Steuerarten trifft die SVP aber nicht. Sie kämpft pauschal für die «schweizerische Steuersouveränität», wie es in einem Positionspapier heisst. Und Hauert schiebt nach: «Es geht der SVP um einen generellen Schutz in allen Steuerfragen.» Derart undifferenziert formuliert sei die EU aber der falsche Adressat der Forderung, sagt Baumgartner. Bezeichnenderweise stützt die EU ihre Attacke gegen die Holdingbesteuerung in den Kantonen auf das Freihandelsabkommen Schweiz–EU. Die kantonale Steuerhoheit soll durch die Hintertüre des Wettbewerbsrechts aus den Angeln gehoben werden. Doch die Zuständigkeitsfrage ist für die SVP sekundär.
«Es ist egal, ob die EU zuständig ist oder nicht. Der Druck auf unser Steuersystem geht von ihr aus», sagt Hauert. Es liege am Bundesrat, den Vorschlag der SVP umzusetzen. So weit dürfte es indes nicht kommen. Diese Woche scheiterte ein entsprechender Antrag der SVP in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.