UNGLEICHGEWICHT: Clinton-Syndrom in der Romandie?

Nicht nur die USA tun sich schwer mit der Wahl von Politikerinnen. Der Frauenanteil in den welschen Kantonen stagniert, teilweise sogar mit Tendenz abnehmend.

Auch SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten wird möglicherweise verdrängt. (Bild: Leo Duperrex/KEY)

Auch SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten wird möglicherweise verdrängt. (Bild: Leo Duperrex/KEY)

Wenn nicht alles täuscht, werden die Stimmbürger – und Stimmbürgerinnen des Kantons Freiburg am Abend des 27. November eine neue Regierung gewählt ­haben, die aus sechs Männern und nur einer Frau besteht. Im ersten Wahlgang nahmen drei Christlichdemokraten und ein Freisinniger die Hürde. Hierauf beschlossen die bürgerlichen Parteien, nur noch fünf Regierungssitze zu beanspruchen. Sie zogen den zweiten freisinnigen Kandidaten aus dem Rennen ­ und begnügen sich, SVP-Mann Stéphane Peiry zu portieren.

Die rot-grünen Parteien haben gute Aussichten, die zwei verbleibenden Mandate zu holen. Gute Wahlchancen hat der SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Der siebte Sitz wird zwischen ­den amtierenden Staatsrätinnen ­Marie Garnier (grün) und Anne-Claude Demierre (SP) ausgejasst.

Freiburg ist kein Einzelfall

Dies bedeutet: Falls der SVP-Kandidat nicht doch noch zu Fall kommt (die Unterstützung von CVP und FDP sollte eigentlich für eine Wahl reichen), und falls nicht Steiert überraschend verliert, wird der Kanton Freiburg um eine Staatsrätin ärmer.

Freiburg ist in der Romandie kein Einzelfall. In den Kantonen Neuenburg, Jura und Wallis halten die Frauen einen von fünf Regierungssitzen, was einem Anteil von 20 Prozent entspricht. Im Wallis könnte es sogar sein, dass SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten in den Kantonalwahlen 2017 von ihrem SP-Parteikollegen Stéphane Rossini verdrängt wird, womit die Exekutive wieder zum Herrenclub würde.

Wenig erfreulich aus Frauensicht stellt sich die Lage auch in Genf dar, wo die Politikerinnen in der Kantonsregierung ebenfalls nur noch einen Sitz von ­sieben halten. Dabei war Genf der erste Schweizer Kanton, der einst eine Frau in eine Exekutive wählte. Für einen feministischen Lichtblick sorgt dagegen weiterhin der Kanton Waadt, in dem die Frauen vier von sieben Staatsratssitzen belegen. Es ist gut möglich, dass diese Frauen-Power auch die Kantonalwahlen 2017 heil überlebt.

Einen stagnierenden bis leicht zurückgehenden Frauenanteil stellt man auch in den welschen Kantonsparlamenten fest. Ohne die Lage dramatisieren zu wollen, ist dies insofern bedenklich, als die Romandie in Sachen poli­tische Gleichberechtigung eine Pionnierrolle gespielt hat. Als die Schweizer Stimmbürger 1959 das Frauenstimmrecht auf nationaler Ebene ablehnten, waren nur drei Kantone dafür – nämlich Genf, Waadt und Neuenburg. Diese führten in der Folge das Frauenstimmrecht auf kantonaler ­Ebene ein. Erst 1981 zog das Schweizer Stimmvolk nach.

Auch landesweit sinkt der Frauenanteil

Die aktuelle Tendenz in der ­welschen Schweiz sollte auch deshalb zu denken geben, weil sie einem schweizweiten Trend entspricht. Der Statistiker Werner Seitz hat schon 2015 in der NZZ darauf hingewiesen, dass der Frauenanteil seit 2010 stockt und bei knapp 30 Prozent stagniert, ja teilweise sich im Rückwärtsgang befindet. Man nehme den Bundesrat: Hier ist der Frauen­anteil mit zwei von sieben Sitzen noch knapp akzeptabel. Aber nicht zu vergessen, dass jahrelang drei von sieben Sitzen in weiblichen «Händen» waren und 2011 der Bundesrat sogar kurz ­eine Frauenmehrheit hatte. Man sollte das Problem nicht ­dramatisieren, aber auch nicht verharmlosen. Man kann zwar nicht von einem eigentlich anti-feministischen «Backlash» sprechen, aber die Entwicklung hin ­ zu eher weniger Frauen in der Politik ist nicht gut. Wenn man die Einführung von Frauen­quoten oder andere starre Re­gelungen vermeiden will, sollte das Problem angepackt werden. Konkret sind in erster Linie die politischen Parteien und die ­Gemeinden in der Pflicht. Die Parteien sollten dafür sorgen, dass Frauen in Kommissionen und Arbeitsgruppen politische Erfahren sammeln können und dass genügend Frauen gute ­Listenplätze bekommen.

Die Gemeinden sind aufgerufen, nach kreativen Lösungen zu suchen, damit insbesondere auch Frauen mit Kindern im Schulalter eine Möglichkeit haben, allenfalls in Teilzeit politische Verantwortung zu übernehmen. Wenn an der Basis viele gute Frauen politisieren, werden auch die Chancen verbessert, dass bei der Besetzung politischer Ämter auf kantonaler und nationaler Ebene genügend Frauen mit breiter politischer Erfahrung zur Verfügung stehen.

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