
Es wird mit einem Defizit von 189 Millionen Franken gerechnet (Themenbild).
Alessandra Paone
Schon bald soll der Lohn der diplomierten Pflegefachkräfte im kantonalen Dienst erhöht werden. Von der jetzigen Lohnklasse 17 steigen sie in die Lohnklasse 16 auf (die bz berichtete). Erwartet wird die Anhebung per Juli, wie der Schweizer Berufsverband des Pflegepersonals (SBK) beider Basel in einer Mitteilung schreibt. Die rückwirkenden Auszahlungen per 1. April 2004 erfolgen in einem weiteren Schritt.
Nicht ganz so reibungslos verläuft die Lohnerhöhung für die Pflegefachpersonen in Heimen und Spitex. Diese können - wenn überhaupt - erst im Januar 2010 mit einer Verbesserung ihres Gehalts rechnen. Grund: Die verschiedenen Institutionen hätten die Lohnerhöhung im Budget 2009 nicht berücksichtigt, erklärt Willi Baumann, Präsident des Spitexverbandes Baselland.
Träger haben keine Befehlsgewalt
Baumann ergänzt: Heime und Spitexorganisationen seien private Institutionen und deshalb auch nicht verpflichtet, die Löhne gemäss kantonalen Richtlinien anzuheben. Die Trägerverbände, sprich der Spitexverband Baselland, der Verband Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BAP) und die Gemeinden, hätten lediglich eine Empfehlung zur Anhebung herausgegeben. «Wir sind Träger und haben keine Befehlsgewalt», bringt es der Baselbieter Spitex-Präsident auf den Punkt.
Von der Anhebung soll in öffentlichen Institutionen neben dem Grund-Pflegepersonal auch das spezialisierte Pflegepersonal profitieren wie zum Beispiel Intensivpfleger oder Abteilungsleiter. Auch sie sollen in die nächst höhere Lohnklasse eingestuft werden. Der Zeitpunkt der Erhöhung sei jedoch noch umstritten, sagt Verena Bühler, Leiterin der Geschäftsstelle SBK Sektion beider Basel
Umstritten ist zudem, ob das spezialisierte Heim- und Spitex-Pflegepersonal analog zu den Kolleginnen und Kollegen im kantonalen Dienst in die nächst bessere Lohnklasse eingestuft werden. «Wir setzen uns auf jeden Fall dafür ein», betont Lukas Bäumle, Geschäftsführer des Spitexverbands Baselland. Die Erhöhung dieser Löhne sei ebenfalls per 1. Januar 2010 geplant.
Kein Mangel an Personal
Keine Hoffnung dürfen allerdings die Pflegenden in privaten Unternehmen auf rückwirkende Auszahlungen haben. «Das ist kein Thema», stellt Baumann klar.
Fazit: Trotz identischer Ausbildung sind Pflegende in privaten Unternehmen definitiv schlechter gestellt als Pflegefachpersonen im öffentlichen Dienst. «Ja, vorübergehend ist das sicher der Fall», bestätigt Baumann. Einen davon abhängigen Mangel an Personal kann der Spitex-Präsident jedoch nicht verzeichnen. Auch ist ihm nicht bekannt, dass Mitarbeiter auf dem Klageweg versuchen, ihre Rechte geltend zu machen. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass dies noch geschehen werde, gibt Baumann zu bedenken.
Klagen sind nicht auszuschliessen
Von möglichen Klagen geht auch die SBK-Leiterin Verena Bühler aus. Denn: Die Tatsache, dass die Arbeitsverträge der privaten Institutionen zwar gemäss den kantonalen Richtlinien aufgebaut sind, diese aber nicht in allen Punkten befolgen, werfe zweifellos Fragen auf und könne zu Streitigkeiten führen.