
Parlamentarier-Logis Bellevue Palace: 170 Franken pro Nacht an die Kosten für eine standesgemässe Schlafstatt. (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BERN. «Heute rennen die meisten nach den Sitzungen auf den Zug. Sie schlafen zu Hause und kassieren trotzdem die Übernachtungsentschädigung.» So antwortete Nationalrat J. Alexander Baumann (SVP/TG) jüngst dieser Zeitung auf die Frage, was sich denn in den 16 Jahren seiner Berner Zeit alles verändert habe. Baumann sagte es bedauernd; er sieht hier einen Verlust an politischer Kultur: «Das Klima unter den Parlamentariern ist kühler geworden. Früher ist man nach den Sitzungen noch gemütlich zusammengesessen und hat gemeinsam zu Abend gegessen.» In solch zwangloser Runde hätten Linke auch mal Verständnis für ein Argument der Rechten gehabt – und umgekehrt. Das habe sich dann hin und wieder auch in der politischen Arbeit ausbezahlt.
Man kann die im Parlament in Mode gekommene Sehnsucht nach dem eigenen Bett klimatisch sehen, wie Baumann es tut. Man kann es aber auch vom finanziellen Standpunkt aus betrachten: Die Schweizerische Eidgenossenschaft zahlt ihren National- und Ständeräten, wenn sie weiter als 25 Kilometer von Bern entfernt wohnen, nämlich für jede Sitzung ab zwei Tagen Dauer pauschal 170 Franken pro Nacht an die Kosten für eine standesgemässe Schlafstatt.
Brutto für netto
Wer also etwa während einer dreiwöchigen Session am Abend stets nach Hause fährt, streicht immerhin zehnmal 170 Franken ein für eine Leistung, die er nicht beansprucht. Der Einwand, der schöne Zustupf sei nicht brutto für netto, es seien ja noch die Fahrkosten zwischen Wohnort und Bundeshaus in Abzug zu bringen, dieser Einwand zählt nicht: Anders als Normalsterbliche, die dafür 5150 Franken bezahlen müssen, erhalten Parlamentarier gratis ein Generalabonnement 1. Klasse. Die Fahrt nach Hause kostet sie also nichts.
Nach Hause fahren inzwischen immer mehr Parlamentarier – der gut ausgebaute öffentliche Verkehr macht's möglich: «Ob zweitägige Kommissionssitzung, ob Session, wir sind beim Nachtessen in Bern immer etwa dieselben, jene aus den Randregionen», sagt Philipp Stähelin (CVP/TG), Ständerat seit 1999. Zürcher, Luzerner, auch Basler würden nach Sitzungsschluss heute meist nicht mehr gesehen. Dies im Unterschied zu früher. Auch Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG), seit 1997 im Rat, hat diese Beobachtung gemacht: «Es hat sich tatsächlich akzentuiert in den letzten Jahren. Zürcher sind früher geblieben, jetzt gehen sie abends heim.» Sie findet es schade: «Wer heim geht, verpasst etwas.» Fässler meint zwanglose Gespräche mit Leuten aus der eigenen, aber auch mal aus anderen Fraktionen.
Pauschale streichen?
Ob man also Parlamentariern, die nachweislich nicht in Bern übernachten, nicht die Pauschale dafür streichen sollte? Fässler: «Das wäre dann doch etwas kleinkariert und würde bürokratische Kosten verursachen, die höher wären als die Einsparungen.» Bliebe noch eine andere Lösung, eine gut schweizerische obendrein: Wer nicht in Bern übernachtet, könnte doch freiwillig auf die Pauschale verzichten.
Zu viel verlangt?