
Edith Graf-Litscher Nationalrätin (SP/TG) (Bild: pd)
Nein, als etwas Besonderes mag sich Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) nicht sehen: «Ich war kein spektakulärer Fall.» «Ein Fall» war er aber gleichwohl – wie hätte es auch anders sein sollen: Als Präsident der Antiapartheidbewegung, die sich gegen das rassistische Regime in Südafrika wandte, hatte der damals junge St. Galler SP-Politiker natürlich seine «Fiche» – seine Registrierkarte und sein Dossier – beim schweizerischen Staatsschutz.
Rechsteiner teilte sein Schicksal mit über 700 000 anderen Personen und Organisationen – darunter auch Schriftsteller wie Frisch und Dürrenmatt.
Ausländische Anarchisten, Schweizer Sozialisten und Gewerkschafter und später, in den Zeiten des Kalten Krieges, überhaupt alle Linken, Alternativen, Grünen, Friedensbewegten sowie Atomkraft-Gegner, Frauenrechtlerinnen, Dritt-Welt-Aktivisten – sie alle empfanden die Schweizer Staatsschützer als «subversiv». Überwachung ihrer Aktivitäten war deshalb angezeigt.
Verlorenes Vertrauen in den Staat
In den Achtzigerjahren war nach und nach bekannt geworden, dass Bundes- und kantonale Polizeibehörden auf einem Berg von rund 900 000 solcher Fichen sassen. Das ganze Ausmass der staatlichen Überwachung von Bürgern zur Bekämpfung der «Subversion» brachte indes erst die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung des «Falls Kopp» (benannt nach der früheren Bundesrätin Elisabeth Kopp) hervor. Die PUK, unter dem Vorsitz des damaligen Nationalrates und späteren Bundesrates Moritz Leuenberger (SP/ZH), umfasste auch den Auftrag, die Aktivitäten der Bundesanwaltschaft und der bei ihr angesiedelten Bundespolizei im Bereich Staatsschutz zu untersuchen.
Was dann an Material und Menge ans Licht kam, bewegte in der Folge die schweizerische Öffentlichkeit stark. Das Vertrauen vieler Bürger in den Staat geriet als Folge des am 22. November 1989 veröffentlichten PUK-Berichts ins Wanken. Die nie mehr erreichte Zahl von 35 000 Personen demonstrierte 1990 in Bern gegen diese Fichierung, die Volksinitiative «S.O.S.: Schweiz ohne Schnüffelstaat» wurde aufgegleist, Intellektuelle boykottierten die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Und rund 300 000 Personen reichten Gesuche ein, um die Herausgabe ihrer Fichen zu erreichen. Sie erhielten in der Folge Kopien ihrer Fichen. Darauf waren allerdings die Namen der Informanten geschwärzt.
Es fehlte an Know-how
Einer, der bei der Untersuchung der Staatsschutzaktivitäten sowie am Verfassen des PUK-Berichts massgeblich beteiligt war, ist der heutige Bundesrichter Niklaus Oberholzer aus St. Gallen. Weil für die Ausleuchtung der Aktivitäten des Staatsschutzes auch Einvernahmen nötig waren, suchte die PUK einen Untersuchungsrichter als sogenannten beigezogenen Experten, denn diese hatten Erfahrungen mit Einvernahmen. Oberholzer war damals junger Untersuchungsrichter in St. Gallen. «Bei der Anfrage war der Auftrag alles andere als klar», erinnert er sich heute. Er habe den Eindruck gehabt, dass die PUK zuerst selber nicht so genau wusste, wie eine derartige Untersuchung ablaufen soll. Die Arbeit sei in der Schweiz eben Neuland gewesen. Es habe zuvor nur gerade eine einzige PUK gegeben – jene zur Aufarbeitung der Mirage-Affäre in den Fünfzigerjahren unter dem späteren Bundesrat Kurt Furgler. Obwohl Oberholzer also bei Anfrage keine konkreten Antworten bekam über Umfang und Aufwand, «hat es mich gejuckt, diese Aufgabe zu übernehmen», wie er sagt. Der Aufwand war dann so, dass Oberholzer das Amt des Untersuchungsrichters ruhen lassen musste und acht Monate fix in Bern arbeitete.
Die Arbeit war aus zwei Gründen anspruchsvoll: Erstens waren die Kompetenzen der PUK und des «beigezogenen Experten» unklar. Durften zum Beispiel auch kantonale Beamte befragt oder kantonale Akten beigezogen werden? Solche und andere Fragen hätten zuerst gelöst werden müssen, so Oberholzer.
Die zweite Herausforderung sei gewesen, den richtigen Leuten die richtigen Fragen zu stellen. «Wir, die wir die Sache untersuchten, schauten ja von aussen; uns fehlte das nötige Insiderwissen.» Aber auch wenn man die richtige Frage gestellt habe, sei man noch nicht am Ziel gewesen: «Es gab darauf meist eine schlüssige und unverfängliche allgemeine Antwort.» Ein Trick habe dann weitergeholfen. Oberholzer: «Ich forderte die Dossiers über eine bestimmte Personengruppe an – zum Beispiel jene über Parlamentarier.» So seien dann die Unterschiede zwischen Theorie (der allgemeinen Antwort) und Praxis (dem tatsächlich Zusammengetragenen) augenfällig geworden.
Stümper entschieden über Schicksale
Der Einblick in diese Dossiers beschäftigt Oberholzer bis heute: «Ich bin erschrocken über das qualitativ schlechte Niveau des dort Zusammengetragenen.» Der Eindruck der Stümperhaftigkeit habe sich im Laufe der Arbeit bei ihm verfestigt. «Aber diese Stümperhaftigkeit hatte gleichzeitig sehr konkrete Auswirkungen, entschied über menschliche Schicksale.» Oberholzer nennt in diesem Zusammenhang den auch im PUK-Bericht erwähnten Wohnungsmieter, der – obwohl aussichtsreicher Anwärter – eine Anstellung beim Bund nicht erhielt. Er hatte das Pech, Nachmieter einer Wohnung zu sein, in der zuvor Mitglieder der Progressiven Organisationen Schweiz (Poch) eine Wohngemeinschaft hatten, was dem Staatsschutz bekannt war. Vom zwischenzeitlichen Mieterwechsel allerdings hatte dieser nichts mitbekommen.
Die Fichenaffäre ist nicht ohne Tragikomik: Wie und in welchen Ausmass der Staatsschutz während des Kalten Krieges Informationen über seine Bürger gesammelt hat, wurde erst publik, als diese Sammlung nutzlos geworden war: Der November 1989 war der Anfang vom Ende des real existierenden Sozialismus und damit der bipolaren Welt. Die Fichen brauchte es nun nicht mehr.
Folgen mangelnder Aufsicht
Sowohl Paul Rechsteiner als auch Niklaus Oberholzer ist es jedoch ein Anliegen, «dass diese Geschichte nicht einfach vergessen geht» (Oberholzer). Die Erfahrung, was ein mangelhaft beaufsichtigter Staatsschutz alles anzurichten imstande sei, müsse im Hinterkopf von uns allen bleiben.
Das gilt wohl auch, wenn die Schweiz nun daran geht, ein neues Nachrichtendienstgesetz auszuarbeiten.