Umstrittene Zinssatzsenkung

Die BVG-Kommission schlägt dem Bundesrat vor, den Mindestzinssatz von heute 2,75 auf 2 Prozent zu senken. Für die Gewerkschaften geht dies zu weit, der Arbeitgeberverband hingegen fordert einen Satz von 1,75 Prozent.

Finanzielle Sicherheit im Alter: Die Börsenkrise bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die zweite Säule. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Finanzielle Sicherheit im Alter: Die Börsenkrise bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die zweite Säule. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Folgt der Bundesrat seiner Expertenkommission zur beruflichen Vorsorge, dann wird der Mindestzinssatz für angespartes Altersguthaben in der zweiten Säule deutlich sinken. Seit der Erhöhung auf Anfang 2008 liegt der Satz bei 2,75 Prozent, neu soll er noch 2 Prozent betragen. Der Bundesrat will bis Ende Oktober entscheiden.

Die Vorschläge in der Kommission lagen laut dem Präsidenten, dem liberalen Nationalrat Claude Ruey, zwischen 1,75 und 2,25 Prozent. In der Kommission vertreten sind Bund, Kantone, Sozialpartner und Vorsorgeeinrichtungen. Der Vorschlag trage den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung, sagte Ruey. Er habe in der Kommission keine hohen Wellen geworfen. Mit 0,5 Prozent sei der Unterschied zwischen den einzelnen Interessengruppen «relativ gering» gewesen.

«Grundsätzlich gerechtfertigt»

Nicht einverstanden mit dem Vorschlag sind die Gewerkschaften. Angesichts der Finanzmarktkrise finden sie zwar eine Senkung grundsätzlich gerechtfertigt. Doch die vorgeschlagenen 2 Prozent gehen zu weit, wie Gewerkschaftsbund, Travailsuisse und der Kaufmännische Verband in einem Communiqué mitteilten. Mit ihren geforderten 2,25 Prozent liegen sie allerdings nicht weit entfernt vom Kompromiss der Kommission. Die Gewerkschaften begründen ihre Forderung damit, dass in den vergangenen Jahren der Mindestsatz, gemessen an den Renditen der Vorsorgeeinrichtungen, zu tief gewesen sei. Ein systematisch zu tiefer Mindestzinssatz untergrabe das Vertrauen in die berufliche Vorsorge.

Versicherungs- und Arbeitgeberverband hingegen hatten einen Satz von 1,75 Prozent vorgeschlagen. Dies lasse den Vorsorgeeinrichtungen noch Spielraum, um auch in Anlagen mit höheren Renditen und Risiken zu investieren. Dahinter steht folgende Überlegung: Je mehr Sicherheit verlangt wird, desto tiefer sind die Gewinnchancen. Das heisst, je höher die Renditegarantie durch den Mindestzinssatz, desto weniger risikoreiche, aber langfristig ertragsreichere Aktien kann eine Pensionskasse halten.

Zu berücksichtigen sei zudem, dass viele Vorsorgeeinrichtungen mit ihren Renditen 2007 den Mindestzinssatz nicht erreichten und wegen der aktuellen Finanzmarktkrise im laufenden Jahr nochmals in eine ähnliche Situation geraten, teilte der Arbeitgeberverband mit. Er nahm gestern eine Forderung aus der «Rentenklau»-Debatte von 2002 auf: Die Festlegung des Mindestzinssatzes sollte entpolitisiert werden. Dazu brauche es eine transparente und nachvollziehbare Zinsformel.

Wie stark sinken die Renten?

Wie stark nun die Renten für den einzelnen Versicherten sinken, hängt von der Dauer des tieferen Zinssatzes und vom angesparten Kapital des Versicherten ab. Allerdings gilt zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen weiterhin mehr zahlen können. Kommt hinzu, dass für die Kaufkraft der Versicherten nicht die Nominalzinsen, sondern die um die Teuerung bereinigten Realzinsen entscheidend sind. Der neue Mindestzins entspricht bei einer Teuerung von 1,9 Prozent (Prognose für 2009) einem Realzins von lediglich noch 0,1 Prozent.

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