
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Praxis bei Ausschaffungen nach Italien geändert. (Bild: Ralph Ribi)
In der Schweiz angekommene Flüchtlingsfamilien, welche in Italien europäischen Boden betreten haben, dürfen wieder nach Italien zurückgeschickt werden. Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen die von den italienischen Behörden gemachten Zusicherungen die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor zwei Jahren geforderten Garantien für eine familiengerechte Unterbringung von Flüchtlingsfamilien.
Individuelle Prüfung verlangt
Ganz anders sieht das die Schweizerische Flüchtlingshilfe: «Die Interpretation des Bundesverwaltungsgerichtes teilen wir nicht», sagt Mediensprecher Stefan Frey. «Die eingeforderten Garantien des EGMR werden nicht erfüllt.» Es müsse sichergestellt sein, dass eine ausgeschaffte Familie in Italien so untergebracht werde, dass die Menschenrechte gewahrt seien, sagt Frey. Das verlange eine individuelle Prüfung jeder einzelnen Situation. Eine Pauschalisierung der Garantien und der Fälle lehne die Schweizerische Flüchtlingshilfe ab.
Einverstanden mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner: Dieses sei vernünftig, da Italien kein Unrechtsstaat sei. Er habe keine Bedenken, wenn die Schweiz Familien ohne individuelle Garantien ins südliche Nachbarland ausschaffe, sagt Glarner.
Gericht ändert seine Praxis
Vor zwei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz Familien nur nach Italien zurückschicken darf, wenn zuvor von den italienischen Behörden individuelle Garantien für eine kindergerechte Unterbringung eingeholt werden. Das Gericht hiess damals die Beschwerde einer Familie gut, die ohne solche Abklärungen nach Italien überstellt worden war. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den Kapazitäten der italienischen Aufnahmestruktur ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Dublin-Rückkehrende im südlichen Nachbarland mit grosser Wahrscheinlichkeit keine adäquate Unterkunft vorfinden.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis geändert. Im konkreten Fall hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft in einem Dublin-Verfahren die Überstellung einer eritreischen Frau mit ihrem minderjährigen Sohn nach Italien angeordnet. Dabei stützte sich das Staatssekretariat auf verschiedene Zusicherungen der italienischen Behörden, die vorgeben, dass Flüchtlingsfamilien in Italien kindergerecht und unter Wahrung der Einheit der Familie untergebracht werden. In einem Schreiben stimmten zudem die italienischen Behörden der Übernahme der eritreischen Familie explizit zu.
Laut Gericht keine Probleme
In seinem Grundsatzentscheid kommt nun das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass diese Garantien genügend sind, zumal die betreffenden Personen – Mutter und Sohn – im Behördenverkehr namentlich genannt und als Familie anerkannt werden. Die italienischen Behörden bekräftigen im Briefverkehr auch, dass ganz allgemein für kindergerechte Unterbringungen gesorgt werde. Schliesslich sind für das Bundesverwaltungsgericht auch keine Anzeichen ersichtlich, dass es in Italien derzeit bei der Unterbringung von Familien zu gravierenden Problemen komme. Damit sei das Staatssekretariat zu Recht nicht auf das Asylgesuch der eritreischen Familie eingetreten; die Wegweisung nach Italien und deren Vollzug seien nicht zu beanstanden.
Urteil D-6358/2015