
Eine EU- und eine Schweizer Flagge weht in Bern.
In seinem Gastbeitrag lobt der ehemalige Aargauer FDP-Ständerat Thomas Pfisterer die geplanten EU-Verträge. Ich hatte allerdings höchste Mühe zu verstehen, was er uns mitteilen will. So spricht Pfisterer von «demokratischen Leitplanken», die es nun brauchen würde. Der Bundesrat müsse eine «neuartige Rolle» zwischen Aussenpolitik und Gesetzgebung erfüllen.
Dann wird es noch komplizierter. Der frühere Bundesrichter und Rechtsprofessor Pfisterer schreibt: «Die demokratische Legitimation entsteht nicht erst am Abstimmungssonntag, sondern durch einen kontinuierlichen politischen Prozess zum Aufbau von Kompromissen bis zu einem Konsens.» Alles klar?
Ich bin nur ein einfacher Fuhrhalter. Aber ich werde misstrauisch, wenn man mit vielen Worten um den heissen Brei herumredet. Wenn diese EU-Verträge so toll sind: Warum braucht es dann plötzlich «demokratische Leitplanken». Wir sind uns in der Schweiz anderes gewöhnt: Bei uns setzt das Volk die Leitplanken und nicht die Politiker und Juristen!
Das geplante EU-Vertragspaket wird unsere direkte Demokratie auf den Kopf stellen. Unsere einzigartigen Volksrechte würden massiv eingeschränkt. Die Schweiz müsste sich der EU ganz klar unterordnen: Nicht mehr wir machen unsere Gesetze, sondern die EU. Die höchste Instanz wäre neu der EU-Gerichtshof: Er entscheidet abschliessend.
Wenn wir uns nicht brav ans EU-Recht halten, darf uns die EU bestrafen. Man nennt das im Vertrag beschönigend «Ausgleichsmassnahmen». Wir müssten das bestehende und auch das ganze künftige EU-Recht übernehmen und anwenden. Das sind zehntausende Seiten EU-Gesetze, EU-Richtlinien, EU-Verordnungen und EU-Regulierungen. Kurz: die monströse EU-Bürokratie würde auch uns die Luft abschnüren.
Jeder Unternehmer in der EU kann Ihnen ein Liedchen singen über die Auswüchse der EU-Bürokratie. Der neueste Unsinn: Kaffeerähmli und Ketchup-Tütchen sollen verboten werden. Und dafür sollen wir unseren Schweizer Erfolgsweg aufgeben? Wir stehen überall besser da: Wir haben mehr Wohlstand, weniger Schulden, tiefere Steuern, höhere Löhne, weniger Arbeitslose. Wer will dies ernsthaft aufgeben und sich an die hoch verschuldete Krisen-EU anbinden?
Das ganze EU-Vertragsdossier umfasst über 2200 Seiten. Dazu kommen rund 20'000 Seiten EU-Verordnungen, die wir auf einen Schlag übernehmen müssten. Und alles, was die EU künftig beschliessen wird. Von dieser Regulierungsmaschine profitieren Juristen, Bürokraten und Beamte. Aber sicher nicht wir normalen Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kommt: Die EU ist ganz anders aufgebaut als die Schweiz – konkret: von unten nach oben. Bei uns hat das Volk das letzte Wort. In der EU gibt es zwar ein Parlament – dieses kann allerdings nicht selber Gesetze erlassen. Tatsächlich regiert ein exklusiver Club: Die EU-Kommission mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das sind 27 Personen.
Ich war lange in Bundesbern und wir mussten uns immer anhören, dass die Schweiz eine «Rosinenpickerin» sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Schweiz zahlt und zahlt. Wir haben für rund 24 Milliarden Franken die Neat gebaut und finanziert. Deutschland und Italien haben sich vor dreissig Jahren verpflichtet, die Anschlussbauten zu erstellen. Die Bahnstrecke Basel-Karlsruhe ist immer noch nicht gemacht und Domodossola-Stresa auch nicht. Mittlerweile hat die Schweiz die Luino-Strecke in Italien gebaut und finanziert. Wer pickt hier Rosinen? Die Schweiz ist der EU nichts schuldig.
Auch bei den neuen EU-Verträgen geht es um unser Geld. Wir müssten jedes Jahr Milliarden nach Brüssel zahlen. Die Höhe der Beiträge legt die EU fest. Dazu kommen die indirekten Kosten für die Umsetzung der ganzen EU-Bürokratie. Auch das würde uns weitere Milliarden kosten. Ob beim Abkommen zum Strom, zum Verkehr oder zur Personenfreizügigkeit: Ich sehe keine Vorteile für die Schweiz. Wir werden weniger zu sagen haben und dafür massiv höhere Kosten haben. Wer zahlt die Rechnung? Die Schweizer Steuerzahler.
Thomas Pfisterer verlangt eine «neutrale» Debatte über die EU-Verträge. Das ist eine seltsame Forderung. Eine Demokratie lebt von Pro und Kontra. Sie braucht verschiedene Meinungen und Argumente. Wer eine «neutrale» Debatte möchte, will in Wahrheit gar keine Debatte. Tatsächlich wollen die Befürworter der EU-Verträge nicht einmal eine Volksabstimmung mit Ständemehr. Und sie sprechen verharmlosend von «Bilateralen III» in der Hoffnung, das Volk einzulullen und darüber hinwegzutäuschen, dass wir mit dem neuen EU-Vertrag im eigenen Land nichts mehr zu sagen hätten.
In seiner Abhandlung über die Wichtigkeit der Schweizer Demokratie zählt Thomas Pfisterer auf, was alles getan werden muss, damit unsere direkte Demokratie gewährleistet werden kann – trotz EU-Vertrag. Das kommt mir vor, als ob sich jemand zuerst ins Knie schiesst und dann wortreich erklärt, wie man sich selber verarzten kann. Schlauer wäre es, sich gar nicht erst ins Knie zu schiessen.
Hinweis
Ulrich Giezendanner ist Aargauer alt Nationalrat der SVP und alt Fuhrhalter
