Bundesgericht

Krimineller Ukrainer wehrt sich gegen Ausschaffung – er will nicht gegen Russland kämpfen

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In der Schweiz kassierte er einen Landesverweis wegen Raubs. In der Ukraine wurde der Mann nach eigenen Angaben Opfer von Folter. Jetzt hat sich der Dienstverweigerer ans Bundesgericht gewandt.

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Ein Flugzeug überquert das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich.

Ein Flugzeug überquert das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich.

Symbolbild: Martin Rütschi/Keystone

Diese Zwangsausschaffung sorgte für Aufsehen. Zum ersten Mal seit Ausbruch des Ukrainekriegs schaffte die Schweiz am 30. Oktober 2024 kriminelle Ukrainer in ihrer Heimat aus. In einem sogenannten Sonderflug ab Zürich wurden drei Männer nach Polen gebracht, wie die «NZZ» berichtete. Von dort aus ging die Reise auf dem Landweg weiter in die Ukraine. Zuständig für den Vollzug war der Kanton Zürich. Der «Beobachter» kritisierte den zuständigen Regierungsrat Mario Fehr, er schaffe Ukrainer in den Krieg aus.

Bei einem der drei Straftäter handelt es sich um einen heute 38-jährigen Mann. Er lebte von 2017 bis 2024 in der Schweiz und sass die meiste Zeit im Gefängnis. Einen regulären Aufenthaltstitel hatte er nie. Er reiste von Spanien in die Schweiz ein, wo er im Teenageralter mit seiner Mutter lebte. Aber nicht lange. Die Mutter war alkoholabhängig und schlug ihn. Der Teenager delinquierte, lebte in Kinderheimen und auf der Strasse, geriet in den Drogensumpf mit Kokain, Heroin und anderen Substanzen. Eine Zeit lang arbeitete er in Spanien als Matrose. Er sah sich aber gezwungen, in den Escort-Service zu wechseln.

Als er in der Schweiz war, lief im April 2017 ein entsprechendes Treffen aus dem Ruder. Der Ukrainer schlug seinen Kunden nach einer erotischen Softmassage kurz bewusstlos. Er fesselte ihn, bedrohte ihn mit einem Küchenmesser mit dem Tod und durchsuchte die Wohnung nach Wertgegenständen. Er packte unter anderem drei Computer, ein Mobiltelefon und einen Fotoapparat ein.

Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Mann am 14. November 2019 wegen qualifizierten Raubs, Freiheitsberaubung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren. Es verwies ihn für die Dauer von zehn Jahren aus dem Land. Das hielt ihn nicht davon ab, im Frühling 2025 erneut und illegal in die Schweiz einzureisen.

Strafbefehl wegen Exhibitionismus

Wieder geriet er mit dem Gesetz in Konflikt. Er kassierte im Juni einen Strafbefehl wegen Exhibitionismus im Kanton Waadt. Danach stellte der Ukrainer vergebens ein Schutzgesuch in Luxemburg. Ende Oktober wurde er in Basel festgenommen. Seither sitzt er auf Antrag des Zürcher Migrationsamts in Ausschaffungshaft. Der Mann befürchtet aber, dass ihm bei einer erneuten Ausschaffung wegen Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine fünf bis acht Jahre Haft blühen. Tatsächlich wollten ihn die ukrainischen Behörden für den Krieg gegen Russland aufbieten.

In der Ukraine müssen sich Männer ab 18 Jahren bei der Armee registrieren. Mit 25 Jahren können sie an die Front geschickt werden, mit 60 endet die Wehrpflicht. Die Ukraine leidet im Kampf gegen den russischen Aggressor an Soldatenmangel, dies nicht nur wegen Verlusten auf dem Feld. Seit Kriegsbeginn sind mehr als 250'000 Ukrainer desertiert oder haben sich ohne Erlaubnis von der Truppe entfernt.

Kriegsdienstverweigerung allein ist kein Grund, auf den Vollzug eines Landesverweises zu verzichten. Vor Bundesgericht hat der ukrainische Straftäter jetzt aber einen Zwischenerfolg erzielt . Das Zürcher Verwaltungsgericht muss nämlich prüfen, ob eine Ausschaffung gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltene Folterverbot verstösst. Das Bundesgericht kritisiert, das Verwaltungsgericht habe gar nicht abgeklärt, ob diese Gefahr bestehe.

Der Ukrainer machte geltend, dass ihn die ukrainischen Behörden nach seiner Zwangsrückkehr trotz Dienstuntauglichkeit in die Armee holen wollten. Wegen der Weigerung, in den Krieg zu ziehen, sei er zwischen November 2024 und Mai 2025 mehrmals inhaftiert und dabei auch gefoltert und gefesselt worden – in einem dunklen, feuchten und kalten Keller. Man habe ihm auch Wasser vorenthalten, den Gang zur Toilette verweigert und seine HIV-Infektion sei nicht behandelt worden. Durch die systematische Misshandlung habe er enormen Stress und ein psychisches Trauma erlitten.

Berichte von brutalen Festnahmen

Das Zürcher Verwaltungsgericht muss jetzt diese Schilderungen würdigen. Das bedeutet nicht automatisch, dass es sie für glaubwürdig hält und die Ausschaffung absagt. Kommt das Verwaltungsgericht oder später das Bundesgericht jedoch zum Schluss, dass dem Mann in der Ukraine unmenschliche Behandlung droht, erhält er in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme.

Welche Menschenrechtsverletzungen der Ukraine sind im Zusammenhang mit der Armeerekrutierung dokumentiert? Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, hält in einem aktuellen Bericht  fest, Rekrutierungsbeamte würden «systematisch und weit verbreitet» gegen Menschenrechte verstossen. Es komme etwa zu brutalen Festnahmen. Auch Menschen mit Behinderungen würden für die Armee mobilisiert. Zudem habe er Berichte über Folter und Todesfälle bei der Rekrutierung erhalten.

Die Uno-Menschenrechtskommission dokumentierte zwischen dem 1. September und dem 30. November 2024 Fälle von fünf Männern, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern wollten. In die Armee mussten sie trotzdem. Laut der Uno-Untersuchung wurden sie willkürlich zwei bis vier Tage festgehalten, in denen sie misshandelt und gefoltert worden seien. Man habe ihnen gedroht, sie an die Front zu schicken. Vier von ihnen seien über den Boden geschleift und gewürgt worden. Berichte über systematische Folter gegen Wehrdienstverweigerer liegen hingegen keine vor.

In der Schweiz leben etwas weniger als 16'800 wehrpflichtige Ukrainer. So viele Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren hatten per Ende Februar einen Schutzstatus. Vor allem die SVP fordert den Bundesrat regelmässig auf, die Ukrainer zwecks Verteidigung ihres Vaterlandes zurückzuschicken. Zuletzt erteilte der Bundesrat diesem Ansinnen in der abgelaufenen Frühlingssession eine Absage. Schon früher machte er klar, dass er eine Rückkehr in ein Kriegsgebiet nicht aktiv fördern wolle.

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