Nachrichtendienstgesetz

Telefonüberwachung und Peilsender: Grüne diskutieren Referendum gegen das Gesetz

photo of author of the article

Neu sollen in der Schweiz gewalttätige Extremisten ausspioniert werden können. Das will nach dem Bundesrat auch die Sicherheitskommission des Nationalrats. Es gibt aber Widerspruch.

Gilt Internet- und Telefonüberwachung künftig auch für Links- und Rechtsextremismus in der Schweiz?

Gilt Internet- und Telefonüberwachung künftig auch für Links- und Rechtsextremismus in der Schweiz?

Bild: Getty

Möglich sind plötzlich sehr weitgehende Massnahmen: Telefongespräche können abgehört werden, der Internet- und Mailverkehr überwacht, Peilsender an Autos montiert. Auch Räume dürfen durchsucht und verwanzt werden. Zudem können Fahnder in Computersysteme und -netzwerke eindringen.

Das war bisher nur dann möglich, wenn es um Terrorismus, Spionage und Angriffe auf eine kritische Infrastruktur ging. Neu sollen solche Mittel aber auch auf Verdacht bei gewalttätigem Extremismus eingesetzt werden können, sei er von links oder von rechts. Es braucht dazu den Beschluss eines Richters.

Das will der Bundesrat. Er hat im Januar eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes verabschiedet. Am Montag stimmte auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats diesen Massnahmen für gewalttätigen Extremismus zu. Die Bürgerlichen brachten sie mit 15:6 Stimmen bei zwei Enthaltungen geschlossen durch gegen die Linke. Es waren die Krawalle bei der Palästinenserdemo vom Oktober in Bern, die wesentlich zu diesem Schritt beitrugen.

Das sorgt dafür, dass bei den Grünen hinter den Kulissen bereits ein Referendum gegen die Revision diskutiert wird. In einer Medienmitteilung sprechen sie von einem «absoluten No-Go». Noch liegt der Geschäftsleitung aber kein entsprechender Antrag vor.

«Ob wir wieder das Referendum ergreifen, ist noch offen», sagt Nationalrat Gerhard Andrey. «Der Fokus liegt derzeit auf der Schadensbegrenzung in der parlamentarischen Beratung.» Schon 2015 hatten die Grünen das Referendum gegen das Gesetz ergriffen.

Mehr zum Thema
Nachrichtendienstgesetz

Dürfen künftig Links- und Rechtsextreme überwacht werden? 7 Fragen zur Gesetzesrevision

15.12.2019
Gemäss dem Schweizer Nachrichtendienst geht eine zunehmende Gefahr von Links- und Rechtsextremisten aus.
Vernehmlassung

Bundesrat verunsichert die Zentralschweizer Kantone mit Sicherheits­strategie

16.04.2026
abo icon
Eine Polizistin anlässlich des Ukraine-Friedensgipfels auf dem Bürgenstock.
Gewalt

Eskalierte Gaza-Demo kostete 1,1 Millionen – Berner Sicherheitsdirektor rechnet am Samstag erneut «mit gewaltbereiten Kreisen»

Aktualisiert
Die Gaza-Demo in Bern vom 11. Oktober lief komplett aus dem Ruder.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten