
Einkaufen nach dem Feierabend: Längere Ladenöffnungszeiten sind gemäss einer Mehrheit des Nationalrates ein zunehmendes Bedürfnis. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)
BERN. Zum Auftakt der Frühlingssession hat der Nationalrat gestern über die Ladenöffnungszeiten diskutiert. Konkret ging es um ein Bundesgesetz, das Mindeststandards für alle Kantone vorgeben würde. Demnach dürften Detailhändler unter der Woche von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 18 Uhr geöffnet haben. Die Kantone dürften über diesen Rahmen hinausgehen, nicht aber weniger lange Öffnungszeiten vorschreiben. Das Geschäft geht zurück auf eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) aus dem Jahr 2012. Er wollte damit die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Geschäfte stärken, die wegen des Einkaufstourismus unter Druck sind.
Aufgabe der Kantone?
SP und Grüne konnten mit der Argumentation von Lombardi nicht viel anfangen: Der Grund für den Einkaufstourismus seien die tieferen Preise in den Nachbarländern, nicht die Öffnungszeiten der Geschäfte, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU).
Die Gegner kritisierten zudem, dass sich mit dem Gesetz die Arbeitsbedingungen des Personals verschlechtern würden. Es sei arrogant, eine solche Vorlage auszuarbeiten, ohne die Arbeitnehmenden zu erwähnen, sagte Ada Marra (SP/VD). «Wir müssen Nein sagen, solange es keinen landesweiten Gesamtarbeitsvertrag gibt», ergänzte sie. Gemäss einer von der Gewerkschaft Unia vergangene Woche veröffentlichten Umfrage lehnen über 90 Prozent der Detailhandelsangestellten längere Öffnungszeiten ab.
Umgehung des Volkswillens
Ein weiteres Argument der Gegner war, dass die Regelung der Ladenöffnungszeiten eine Aufgabe der Kantone sei. «Es ist eine Kompetenzanmassung», sagte Schelbert. Auch die Kantone haben sich aus diesem Grund gegen das Gesetz ausgesprochen. Ada Marra sagte zudem, mit der Vorlage umgehe man den Volkswillen, da sich die Bevölkerung in mehreren Kantonen an der Urne gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen habe.
Die Bürgerlichen und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sahen das anders: «Es gibt ein Dilemma zwischen dem Wunsch, eine Kantonskompetenz beizubehalten, und einer wirtschaftlichen Realität, dass dieser Wildwuchs mit verschiedenen Öffnungszeiten manchmal zu Einbussen führen kann», sagte Dominique de Buman (CVP/FR). Längere Ladenöffnungszeiten seien natürlich nicht das einzige Mittel, um den Einkaufstourismus zu bekämpfen, aber Teil der Lösung, sagte Christian Lüscher (FDP/GE). Zudem sei es ein steigendes Bedürfnis der Bevölkerung, abends einkaufen zu gehen.
Die Befürworter beriefen sich immer wieder auf eine Studie des Instituts Gesellschaft für Konsumforschung. Laut dieser sind die längeren Öffnungszeiten in den Nachbarländern für 22 Prozent der Konsumenten der Grund, wieso sie auf der anderen Seite der Grenze einkaufen. Auch aus Sicht des Bundesrats gibt es Handlungsbedarf, wie Schneider-Ammann sagte. Dass die Stimmbevölkerung im Tessin am vergangenen Sonntag Ja gesagt habe zu längeren Öffnungszeiten, sei ein Zeichen, dass etwas getan werden müssen.
Zurück an den Ständerat
Die Vorlage geht nun wieder zurück an den Ständerat. Dieser war im September 2015 mit einem Stichentscheid durch den damaligen Ratspräsidenten Claude Hêche (SP/JU) nicht auf das Geschäft eingetreten. Sollte der Ständerat das Gesetz erneut ablehnen, ist die Vorlage beerdigt. Wie der Rat diesmal abstimmen wird, sei schwierig einzuschätzen, sagt Martin Schmid (FDP/GR), Präsident der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. «Es wird sicher knapp. Es könnte auf beide Seiten kippen.»
Sollte der Ständerat Ja sagen, werden die Gegner das Referendum ergreifen. Das kündigte Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini (SP/BE) gestern bereits an. Gut möglich also, dass das Volk am Schluss über längere Ladenöffnungszeiten entscheiden muss.