UBS von Steueroase aus retten

Das Rettungspaket für die UBS sorgt für Misstöne. Grund ist der Sitz der neuen Auffanggesellschaft: Cayman Islands, eine Steueroase in der Karibik mit schlechtem Leumund.

Die Nationalbank werde weniger Gewinn ausschütten. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Die Nationalbank werde weniger Gewinn ausschütten. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Das Rettungspaket für die UBS sorgt für Misstöne. Grund ist der Sitz der neuen Auffanggesellschaft: Cayman Islands, eine Steueroase in der Karibik mit schlechtem Leumund. Ausgerechnet von dort aus will die Nationalbank in den nächsten Jahren die faulen Papiere der UBS verwerten. Sie gewährt der Auffanggesellschaft zu diesem Zweck ein Darlehen von 54 Milliarden Dollar.

«Für mich ist es unverständlich, dass Cayman Islands als Sitz für die neue Gesellschaft gewählt worden ist», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Die Grüne Nationalrätin Franziska Teuscher hält die Wahl für einen «Skandal». Und Ueli Leuenberger, Parteipräsident der Grünen, stellt mit Befremden fest, dass die Nationalbank «von einem Geldwäscherei-Paradies aus das Vertrauen in die Schweizer Banken wiederherstellen möchte». Für SP-Nationalrat Mario Fehr ist deshalb klar, dass der Entscheid im Parlament thematisiert werden muss.

Laut USA ein Steuerschlupfloch

Die Nationalbank (SNB) begründete die Standortwahl am Mittwoch vor der Presse mit dem Zeitdruck. Es sei in der Schweiz nicht möglich, in wenigen Tagen Auffang-Fonds zu gründen, sagte SNB-Direktor Thomas Jordan. Daneben könnten beim Standortentscheid weitere Gründe eine Rolle gespielt haben. So bezahlen Unternehmen auf den Cayman Islands keine Steuern. Zudem liegt die Inselgruppe nahe bei den USA; der Grossteil der Hypotheken, den die Auffanggesellschaft verwerten will, betrifft den amerikanischen Markt.

Gestern wollte die Nationalbank zum Thema nicht weiter Stellung nehmen. Das Finanzdepartement seinerseits verweist bei Anfragen auf die SNB. Pikantes Detail: Als der Bundesrat am Mittwoch morgen die Parteispitzen über das Rettungspaket informierte, fiel der Name Cayman Islands offenbar kein einziges Mal.

Nun ernten die Verantwortlichen harsche Kritik. Denn mit dem Standortentscheid zieht die Nationalbank eine direkte Verbindungslinie zwischen der Eidgenossenschaft und einer international in Verruf geratenen Steueroase. Erst vor einem Monat brandmarkte ein Komitee des amerikanischen Senats die Inselgruppe als Steuerschlupfloch, welches die USA jedes Jahr Milliarden kosten würden. Seinen Tiefpunkt erreichte das Ansehen der britischen Kronkolonie im Jahr 2000, als sie wegen mangelnder Kooperation im Kampf gegen Geldwäscherei von der OECD auf die Schwarze Liste gesetzt wurde.

SP und Grüne fahren deshalb grobes Geschütz auf. Beide Parteien bezeichnen die offizielle Begründung der Nationalbank als nicht nachvollziehbar. So erklärt SP-Nationalrat Fehr, es hätte sich wohl auch ein anderer Staat finden lassen. Für Generalsekretär Christen lässt die Standortwahl auf die Architekten des Rettungspakets schliessen: «In Kreisen der UBS haben die Cayman Islands offenbar einen guten Ruf.» Und der Grüne Nationalrat Jo Lang kritisiert: «Die Schweiz betreibt jetzt selber Steuerflucht.»

Sitz in die Schweiz transferieren

Auch im bürgerlichen Lager fürchtet man sich vor einem Imageschaden. «Die Folgen für den Ruf des Finanzplatzes sind schwierig einzuschätzen», sagt etwa die freisinnige Nationalrätin Christa Markwalder. Den Entscheid selber bezeichnet Markwalder diplomatisch als «speziell». Ihre Parteikollegin Marianne Kleiner, Mitglied der Finanzkommission, spricht von einer «Unschönheit».

Markwalder regt an, die Auffanggesellschaft in die Schweiz zu transferieren, sobald dies möglich sei. Sukkurs erhält sie dabei von Roland Rasi, Vorstandsmitglied von Transparency International Schweiz. Korruptionsexperte Rasi gibt zudem zumindest in einem Punkt Entwarnung. «Die Behörden auf Cayman Islands arbeiten grundsätzlich seriös.»

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