Staatsvertrag

UBS-Staatsvertrag kommt heute unter Dach und Fach

Die Einigungskonferenz der beiden Räte wird den UBS-Staatsvertrag heute nicht dem Referendum unterstellen. Die dafür notwendigen 14 Stimmen sind gesichert. Das Zerren um den Vertrag dürfte damit zu Ende sein und der Deal geritzt.

UBS in New York

UBS in New York

Keystone

Ruedi Studer

Eigentlich ist das Ende der Geschichte längst geschrieben. Doch eine Nationalratsmehrheit aus SVP, SP und Grünen liess es sich gestern nicht nehmen, dem Ringen um den UBS-Staatsvertrag ein weiteres Kapitel hinzuzufügen: Mit 94 zu 77 Stimmen beharrte die Grosse Kammer darauf, das Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Damit blieb die letzte Differenz zum Ständerat bestehen, der sich zuvor deutlich gegen die Referendumsoption gestellt hatte.

So kommt es heute Donnerstagmorgen also doch noch zu einer Einigungskonferenz, welche mit je 13 Ständerats- und Nationalratsmitgliedern bestückt sein wird. Angesetzt ist die Sitzung auf 7.30 Uhr. Der Ausgang ist indessen klar: Die Einigungskonferenz wird beantragen, das UBS-Abkommen nicht dem Referendum zu unterstellen. Nehmen alle 26 Mitglieder an der Sitzung teil, sind für eine Mehrheit gegen das Referendum 14 Stimmen nötig. Genau so viele sind bereits sicher, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen.

Maximilian Reimann: «Ich bin gegen das Referendum»

Vonseiten des Ständerats werden die 13 Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission (5 CVP, 3 FDP, 2 SVP, 2 SP, 1 Grüner) an der Einigungskonferenz teilnehmen. Dabei werden sicher neun der zehn bürgerlichen Kommissionsmitglieder gegen die Referendumsmöglichkeit stimmen. Darunter auch die beiden SVP-Vertreter Maximilian Reimann (AG) und Hannes Germann (SH). «Ich bin gegen das Referendum, da es einem faktischen Nein zum Vertrag gleichkommt», begründet Reimann. «Es braucht nun ein rasches und sinnvolles Ende», meint Germann. Für das Referendum hingegen werden allenfalls die drei links-grünen APK-Mitglieder sowie CVP-Ständerat Eugen David (SG) stimmen.

David käme übrigens als APK-Präsident bei einem Patt in der Konferenz der Stichentscheid zu. Soweit wird es aber bei der Debatte heute nicht kommen. Denn unter den 13 Delegierten aus der nationalrätlichen Wirtschaftskommission werden die fünf Mittevertreter (3 CVP, 2 FDP) ebenfalls gegen das Referendum stimmen.

Sagen beide Räte Ja, ist der UBS-Staatsvertrag unter Dach und Fach

Zusammen mit den neun bürgerlichen Ständeräten ist die 14-Stimmen-Hürde damit also genommen – unabhängig davon, was die übrigen Nationalräte von SVP (4), SP (3) und Grünen (1) machen werden. Ob diese alle Nein stimmen, ist offen. Zumindest bei den SVP-Nationalräten könnte es noch Bewegung geben. «Ich gehe davon aus, dass das Referendum vom Tisch sein wird», meint jedenfalls der Berner SVP-Nationalrat und Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh.

Noch heute wird der Antrag der Einigungskonferenz den beiden Kammern vorgelegt. Dass die SVP der Vorlage erneut – wohl wieder mit Stimmenthaltung im Nationalrat – den Weg ebnen wird, ist Formsache. Sagen beide Räte Ja, ist der UBS-Staatsvertrag mit den USA schon heute unter Dach und Fach. Ohne Referendum handelt es sich nämlich «nur» um einen einfachen Bundesbeschluss. Eine Schlussabstimmung am letzten Sessionstag morgen Freitag wird damit hinfällig.

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