UBS händigt Kundendaten aus

Weil sie mutmasslich Tausenden amerikanischen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hat, zahlt die Grossbank UBS den US-Behörden 780 Millionen Dollar und liefert Kundendaten.

Bern/Washington. 780 Millionen Dollar oder umgerechnet 913 Millionen Franken zahlt die UBS an die US-Justiz, um den Steuerstreit zu beenden. Das teilte gestern am späten Abend das US-Justizministerium in Washington mit. Die UBS ist demnach auch bereit, den US-Behörden Kundendaten auszuhändigen. Gemäss der Einigung zwischen der UBS und der US-Justiz räumt die Schweizer Grossbank ein, dass sie «US-Steuerzahlern dabei geholfen hat, Bankkonten vor dem Fiskus (Internal Revenue Services, IRS) zu verstecken».

Die UBS ist laut Mitteilung der US-Justiz bereit, den USA «sofort die Identität und Kontoangaben von gewissen ihrer amerikanischen Klienten zu liefern.» Die UBS muss gemäss der Vereinbarung ausserdem «so schnell wie möglich» ihre Dienstleistungen für Kunden mit nicht deklarierten Bankkonten einstellen.

US-Justiz überholt Merz

Zuvor hatte sich der Bundesrat überraschend zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Dabei nahm er davon Kenntnis, dass die UBS und die Finanzmarktaufsicht (Finma) eine Einigung mit den US-Behörden anstreben, wie Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach der Sitzung sagte. Der Bundesrat habe aber nicht mit Notrecht zur Aufhebung des Bankkundengeheimnisses entschieden, sagte Merz und stellte weitere Informationen für heute in Aussicht, bevor ihm die US-Justiz zuvor kam.

Daten von 250 US-Kunden?

Die Westschweizer Zeitung «Le Temps» berichtete am Abend auf ihrer Internetseite, die UBS liefere der US-Justiz Daten von 250 US-Bankkunden. «Kein Kommentar», sagte dazu UBS-Sprecher Serge Steiner auf Anfrage.

In der Schweiz läuft ein Amtshilfeverfahren der Eidg. Steuerverwaltung. Erste Verfügungen zur Herausgabe von Informationen an die US-Steuerbehörde über mutmassliche Steuerhinterzieher respektive -betrüger wurden beim Bundesverwaltungsgericht angefochten.

Kunden verklagen die UBS

Die Forderung der US-Behörden nach Offenlegung der Kundendaten steht mit dem Schweizer Bankkundengeheimnis in Konflikt. Anwälte betroffener Kunden haben bereits Strafanzeigen gegen die UBS eingereicht und sich beschwert, die Bank habe Kundendaten dem US-Fiskus zugespielt. Nach der Einigung mit der US-Justiz zeichnet sich ab, dass auf die UBS weitere Klagen von US-Kunden zukommen.

Bradley Birkenfelds Geständnis

In der Steueraffäre in den USA wird die UBS beschuldigt, rund 20 000 Kunden in den USA bei der Steuerhinterziehung von rund 20 Milliarden Dollar geholfen zu haben. Der frühere UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld hat sich vor einem US-Gericht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Er gestand, dem Immobilien-Magnaten Igor Olenicoff geholfen zu haben, 200 Millionen Dollar vor dem Fiskus zu verbergen. Olenicoff klagt gegen die UBS. (ap/sda)

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