bern. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) empfiehlt ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, dem Amtshilfeabkommen mit den USA zuzustimmen. Gleichzeitig will die Kommission den UBS-Vertrag aber nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Die Kommission lehnt es auch ab, dem Abkommen die Rückwirkung abzusprechen, wie APK-Präsident Eugen David (CVP/SG) ausführte.
Nichts wissen wollen die Ständeräte zudem von einer Verknüpfung des Abkommens mit der Forderung der Linken nach einer Boni-Besteuerung.
Hingegen befürwortete die APK einstimmig eine Motion, mit der CVP und FPD die SVP ins Boot holen will. Laut David verlangt der Vorstoss, dass solche Verträge vor der Inkraftsetzung den Aussenpolitischen Kommissionen vorgelegt werden. Inhaltlich sei das seiner Ansicht nach nichts Neues.
Psychologisch scheine die Motion aber wichtig zu sein und biete die Grundlage für die Zustimmung der SVP zum Abkommen. Die Zustimmung der SVP ist nötig, damit der UBS-Deal durch das Parlament genehmigt wird. Laut David war die Angst vor Gegenmassnahmen der USA der Hauptgrund für die Zustimmung der APK zum Staatsvertrag mit den USA. (sda)