Fördergeld

«Über das Ziel hinausgeschossen»

Die Verdoppelung der Energieförderung 2009 auf über 30 Millionen Franken ärgert die bürgerlichen Parteien. Die Folgen für den Kredit von total 11,4 Millionen für 2010 bis 2011 sind offen.

«Über das Ziel hinausgeschossen»

«Über das Ziel hinausgeschossen»

Hans Lüthi

Das Förderprogramm Energieeffizienz 2009 hat alle Erwartungen übertroffen, im Prinzip stehen alle Parteien dazu. Aber das hört spätestens beim finanziellen Gebaren auf, das von der SVP als katastrophal eingestuft wird und das selbst die Grünen als Schönheitsfehler bezeichnen. Die massive Kritik an der Regierung und speziell am federführenden Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) betrifft diesen Ablauf: Mit den Bundesgeldern bewilligt der Kanton insgesamt 14 Millionen Franken für die Energieförderung 2009. Schon im Spätsommer geht das Geld aus, der Grosse Rat sagt am 20.Oktober mehr oder weniger knurrend Ja zu 4,9 Millionen Franken Nachtrag.

Nochmals fast 10 Millionen

Doch damit nicht genug: Regierung und Departementschef Peter C. Beyeler liessen das Parlament im guten Glauben, damit sei der Kuchen gegessen. Das jetzt noch folgende grosse Stück von fast 10 Millionen Franken bleibt vielen Grossräten im Hals stecken. Inklusiv Zusatz1 standen von Bund und Kanton 20,8 Millionen Franken zur Verfügung, die Zusagen an Bauherren belaufen sich auf 30,6 Millionen Franken. Für die fehlenden Gelder beantragt die Regierung «ein weiteres Zusatzglobalbudget von 9,8 Millionen Franken».

Dieser finanzielle Ablauf treibt kritische Parlamentarier auf die Palme: «Es wird nicht mit offenen Karten gespielt, auch bei der Beratung des Budgets in der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) hat niemand ein Wort gesagt», nervt sich SVP-Parteisekretät und Grossrat Pascal Furer. Für ihn ist es auch erstaunlich, «dass im Baudepartement ein derart grosses Chaos herrscht». Zudem sei die Prüfung durch die Finanzkontrolle keineswegs abgeschlossen, die Vorlage erwecke zu Unrecht den Eindruck, alles sei korrekt abgelaufen.

In den sauren Apfel beissen

«Das ist unschön und hätte nicht passieren dürfen, es wurde zu wenig konzeptionell gedacht», kritisiert auch CVP-Parteipräsident Franz Hollinger. Die Folgen schätzt er realistisch ein: «Jetzt haben wir keine andere Möglichkeit, als in den sehr, sehr sauren Apfel zu beissen.» Mit der Bewilligung aller Gesuche habe die Fachstelle Energie einen Schwerpunkt ausserhalb der politischen Absicht und Kontrolle gesetzt.

Aus liberaler Sicht ist die ganze Geldverteilerei ohnehin der falsche Weg: «Solchen Subventionen stehen wir generell kritisch gegenüber, sie bringen den Haushalt erneut in Schieflage», erklärt FDP-Präsidentin Doris Fischer-Taeschler. Bedeutend wirksamer seien fiskalische Anreize, das Parlament habe freisinnige Motionen überwiesen. Eine ähnliche Initiative zur Änderung des Steuergesetzes habe das Parlament Ende 2008 ohne eine Gegenstimme abgesegnet.

Für weitere Fördergelder

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) will nicht noch einmal Geld in ein Fass ohne Boden schütten. Zum Globalbudget von 15,2 Millionen Franken für 2010 bis 2011 sagt die BDP grundsätzlich Ja. Nach Abzug der Bundesgelder geht es um 11,4 Millionen total oder 5,7 Millionen Franken pro Jahr. Die BDP will indirekte Förderung via Beratung, aber auch Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, Holzheizungen, die Nutzung von Abwärme und Minergiehäuser. Abstriche am neuen Programm könnte sich CVP-Präsident Hollinger als politische Reaktion vorstellen: «Das ist noch nicht gegessen.»

Programm massiv aufstocken

Aus Sicht der SP und der Grünen kann der Kanton gar nicht zu viel Geld in die Energieförderung stecken. Der Ablauf 2009 wird darum lediglich als harmloser Schönheitsfehler eingestuft. «Energieförderung ist gut investiertes Geld, der Technologiewandel schafft Arbeitsplätze und ist ökologisch und wirtschaftspolitisch höchst sinnvoll», sagt SP-Präsident Marco Hardmeier. «Statt der Kürzung dieses wichtigen Startgeldes sind wir für eine massive Aufstockung», erläutert Hardmeier die SP-Position. Das nütze der Umwelt und halte gleichzeitig den Wirtschaftsmotor auf Touren.

Weg von fossilen Energien

«Die bisherigen Fördergelder waren klar an der unteren Grenze», meint Grossrätin Gertrud Häseli vom Präsidium der Grünen Aargau. Die 11,4 Millionen Franken für 2010/2011 seien klar zu wenig, es sei dringend nötig, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden.

Für Häseli ist es viel sinnvoller, das Geld für unsere Handwerker und nachgelagerte Betriebe auszugeben, statt es nach Dubai zu schicken, «damit die noch grössere Türme bauen können». Viele Altbauten seien Energieschleudern, mehr Effizienz darum ein Gebot der Stunde. Für alternative Energien setzen sich auch die Schweizer Demokraten ein – mit ganz ähnlichen Argumenten wie die Grünen.

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