Türkei befindet über Varone

Heute findet in der Türkei der Prozess gegen den Walliser Polizeichef Christian Varone statt. Je nach Urteil entscheidet die FDP, ob sie ihn als Kandidaten für die Regierung behält.

Christian Varone: «Caillou ohne besonderen Wert» aufgelesen. (Bild: ky/Yannik Bailly)

Christian Varone: «Caillou ohne besonderen Wert» aufgelesen. (Bild: ky/Yannik Bailly)

Natürlich wäre es ihm lieber, es gäbe «diese türkische Geschichte» nicht, räumt der Präsident der Walliser FDP, Georges Tavernier, ein. Doch die Delegierten hätten entschieden, das Risiko auf sich zu nehmen, und sie hätten Christian Varone «mit brillantem Resultat» als Regierungskandidaten nominiert. Das Risiko der FDP: Die türkische Justiz könnte den Walliser Polizeikommandanten Varone heute wegen Diebstahls eines geschützten Kulturguts verurteilen – der Parteivorstand muss dann, je nach Urteil und nach Strafmass, entscheiden, ob Varone als Kandidat politisch weiterhin tragbar ist.

Stück einer Statue

Zur Erinnerung: Christian Varone war in seinen Ferien mit Frau und Kindern bei der Ausreise am türkischen Zoll angehalten worden, weil er im Koffer einen Stein mitführte. Ein nicht ganz unproblematisches Souvenir, wie sich in der Folge herausstellte. Der Stein ist gemäss Aussagen von türkischen Experten ein Stück aus dem Kopfteil einer Marmorstatue, von dem inzwischen auch Fotos veröffentlicht worden sind. Varone hat den Stein auf den Fotos nie eindeutig als den seinen identifiziert, sondern stets von einem schmutzigen «caillou» ohne besonderen Wert berichtet; er habe ihn am Strassenrand aufgelesen.

Nach einigen Tagen im türkischen Gefängnis kam Varone auf Kaution frei und reiste in die Schweiz zurück. Hier wohnt er seinem Prozess aus der Ferne bei.

Der ursprünglich auf den 25. September angesetzte Gerichtstermin war nach wenigen Minuten überraschend auf heute verschoben worden; Varones Anwältin in der Türkei hatte die Qualifikation eines der Experten angezweifelt. Heute aber sollten die Richter alle Elemente beisammen haben, um ihren Entscheid zu fällen, wie Tavernier sagt – oder zumindest hofft. «Ein Gerichtsentscheid heute wäre ideal.» Denn für die Parteistrategen der FDP drängt die Zeit. Am 3. März will die Walliser FDP den aktuell einzigen Sitz mit Varone verteidigen, spätestens am 26. Januar müssen die Listen bei der Staatskanzlei eingereicht sein. Wie lange die Geduld der Partei im Falle einer erneuten Prozessverschiebung strapaziert werden kann und ob sie Varone auch in Unkenntnis eines Urteils kandidieren liesse, will Tavernier nicht sagen; dieser Entscheid obliege dem Parteivorstand.

Der Grundsatzentscheid, Christian Varone trotz der Stein-Affäre für die Regierung kandidieren zu lassen, fiel bereits Anfang September an einer emotionalen Versammlung der FDP. Varone wurde mit über 1300 Stimmen nominiert, die beiden Mitbewerber erhielten je weniger als 500 Stimmen. Und alt Bundesrat Pascal Couchepin wurde sogar von seiner eigenen Partei ausgebuht, als er von Varone das öffentliche Versprechen einforderte, im Falle einer Verurteilung auf eine Kandidatur zu verzichten. Zur aufgeheizten Stimmung und zum eindeutigen Votum trugen namentlich Varones Mitbürger aus seinem Wohnort Savièse bei: Sie waren zu Hunderten an der Versammlung aufmarschiert, freisinnige Gesinnung hin oder her.

Anhänger von CVP und SP?

Dass darunter wohl ebenso viele Anhänger der CVP und der SP waren, wird von den Parteistatuten toleriert: Wer bis 30 Tage vor der Nominationsversammlung einen Mitgliederbeitrag einbezahlt, besitzt ein Stimmrecht. «Das gehört eben zu einer Mitgliederpartei, das geht auch den anderen Parteien im Wallis so», verteidigt Tavernier das Resultat. Ein Resultat übrigens, das wohl nicht nur für Christian Varone, sondern mindestens so sehr gegen seinen Konkurrenten Oskar Freysinger von der SVP interpretiert werden kann. Freysinger wohnt wie Varone in Savièse und will in die Walliser Regierung – auf Kosten der FDP, der CVP oder der SP.

Fällt die türkische Justiz heute ihr Urteil, will der Parteivorstand der FDP Wallis seinen Entscheid zu Varone noch heute abend, spätestens aber am Donnerstag fällen.

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