Trotz Mängeln: Schlössli-Beschwerde abgelehnt

Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Abstimmung vom 29. November 2009 über den Baukredit für die Erweiterung des Schlössli-Museums abgewiesen – dies, obwohl Mängel in der Abstimmungsbotschaft festgestellt wurden.

Schlössli

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Aargauer Zeitung

Der Einwohnerrat Aarau hat am 24. August 2009 für die Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums Schlössli einen Verpflichtungskredit von 13,95 Millionen Franken sowie die daraus folgenden wiederkehrenden Kosten von 270 000 Franken pro Jahr mit 38 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bewilligt. In der Volksabstimmung vom 29. November 2009 wurde die Vorlage mit 3204 Ja- gegen 2770 Nein-Stimmen angenommen.

Nach der Abstimmung folgte aber eine Beschwerde. Darin wurden die Unterlagen zur Abstimmung bemängelt und die Absetzung oder allenfalls Annullierung der Abstimmung verlangt. In der Beschwerde hiess es, dass die Einwände der Gegner in der stadträtlichen Abstimmungsbotschaft überhaupt nicht erwähnt oder gar erörtert worden sind.

Zudem werde sowohl im Antrag des Stadtrats wie auch im Text auf dem Stimmzettel die Formulierung "... die daraus folgenden jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 270 000.- ..." verwendet. Damit werde suggeriert, dass das neue Schlössli-Museum für jährlich wiederkehrende Kosten von 270 000 Franken zu haben sei. Es handle sich indes um Mehrkosten. Die gewählte Formulierung sei deshalb irreführend und täuschend. Sie lasse eine freie, unbeeinflusste Willensbildung nicht zu, hiess es in der Beschwerde weiter.

Regierungsrat bemängelt die Abstimmungsbotschaft

Nach Auffassung des Regierungsrats stellen die sechs den Baukredit ablehnenden Mitglieder im Einwohnerrat eine wesentliche Minderheit im Sinne des Gesetzes dar. Der Stadtrat hätte somit deren Argumente gegen die Vorlage in der Abstimmungsbotschaft berücksichtigen müssen. Da dies nicht erfolgt ist, erweist sich die Abstimmungsbotschaft als mangelhaft, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Weiter begründet der Regierungsrat seinen Entscheid: «Die Stimmberechtigten dürfen sich bei der Willensbildung nicht nur auf die eigentliche Abstimmungsfrage stützen. Sie haben auch die Unterlagen zu lesen. In den Erläuterungen zur Abstimmung werden die finanziellen Auswirkungen der Vorlage in einem separaten Kapitel kurz beschrieben. Dabei ist ausdrücklich erwähnt worden, dass mit jährlichen Mehraufwendungen gegenüber heute von ca. 270'000 Franken zu rechnen ist.

Auch wenn das Resultat der Abstimmung nicht sehr deutlich ausgefallen ist, kann nach Ansicht des Regierungsrats ausgeschlossen werden, dass bei umfassender Information der Stimmberechtigten ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Auch in den Medien hat bis kurz vor dem 29. November 2009 eine ausführliche Diskussion und Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen des Vorhabens stattgefunden. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Beschwerde ab.»

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