
Austausch mit US-Abgeordneten: FDP-Fraktionschef Damien Cottier.
Das dominierende Thema war die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump: Im Fünf-Sterne-Hotel Intercontinental in Genf traf sich am Freitag eine Schweizer Parlamentarierdelegation mit 25 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses zu einem längeren Austausch. Der Neuenburger Nationalrat und FDP-Fraktionschef Damien Cottier ist Präsident des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA. Er leitete die Gruppe.
Damien Cottier, können solche Gespräche neue Türen zu Donald Trump öffnen?
Das hoffen wir. Ob es klappt, wissen wir nicht. Präsident Trump funktioniert auf seine Weise. Niemand weiss, was er wann entscheidet. Aber wir müssen versuchen, den parlamentarischen Kanal zu nutzen. Vielleicht können wir damit einen Beitrag dazu leisten, dass der US-Präsident die Zollpolitik gegenüber der Schweiz noch einmal überdenkt. Vielleicht können ihm republikanische Abgeordnete die Botschaft überbringen, dass es sich lohnt, mit der Schweiz gute Lösungen zu finden, da dies im Interesse beider Länder ist.
Am Schluss bestimmt der US-Präsident die Zollpolitik, das hat die Schweiz auf schmerzliche Art erfahren. Unsere Exporte werden mit 39 Prozent belastet, jene der EU nur mit 15.
Zunächst: Der parlamentarische Verein Schweiz-USA führt keine Parallelverhandlungen, das ist Sache des Bundesrats. Es handelte sich um einen informellen Austausch mit US-Abgeordneten. Der Zollhammer bedeutet für die Schweiz einen Schock. Er bremst die Wirtschaft. Deshalb müssen wir jetzt kämpfen. Wenn man es nicht versucht, erreicht man sowieso nichts.
Die Demokraten lehnen Trumps Zollpolitik ab. Wie lautetet bei den Gesprächen der Tenor bei den Republikanern?
Sie beurteilen Trumps Zölle nicht zwingend als falsch. Sie sehen diese als Mittel, Industrien in die USA zurückzuholen. Aber mehrere republikanische Abgeordnete, die sich dazu geäussert haben, erklärten, sie würden nicht verstehen, weshalb die USA gerade die Schweiz mit viel höheren Zöllen bestrafen als zum Beispiel unsere Nachbarstaaten.
Welche Botschaften haben die Schweizer Parlamentariern ihren US-Kollegen übermittelt?
Wir haben die Intensität, Diversität und lange Tradition der Beziehungen der beiden Länder hervorgehoben. Wir sind Schwesterrepubliken, waren im 19. Jahrhundert demokratische Ausnahmen in einem Meer von Monarchien. Und es beeindruckt die Amerikaner, wenn sie hören, dass die kleine Schweiz die sechstgrösste ausländische Investorin in den USA ist. Wir haben auch betont, dass die Beziehungen weit über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen. Zum Beispiel, indem wir als neutrales Land als Schutzmacht die amerikanischen Interessen im Iran vertreten. Auch die Rolle des internationalen Genfs haben wir in den Vordergrund gerückt. Etwa als Ort für wichtige Gipfeltreffen, zum Beispiel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin im Jahr 2021, oder kürzlich zwischen den Handelsdelegationen von China und den USA. Alle diese Aktivitäten liegen auch im direkten Interesse der USA. Dann haben wir die Abgeordneten direkt gefragt, ob sie uns helfen können, aus der aktuell schwierigen Situation herauszukommen.
Fühlen Sie sich als Parlamentarier ohnmächtig, wie der Bundesrat das Recht des Stärkeren erdulden muss?
Ein bisschen schon. Es bleibt ein Gefühl der Machtlosigkeit. Der Bundesrat hat Verhandlungen mit bedeutenden Ministern der US-Regierung geführt, die im Auftrag von Präsident Trump agierten. Es sah lange gut aus. Dann hat der US-Präsident alles weggewischt. Vor allen anderen hat er damit seine eigenen Minister desavouiert. Was kann man tun, wenn gute Argumente nichts zählen? Aber nach dem ersten Schock muss man nicht fassungslos stehenbleiben. Diese Zölle sind nicht eine Fatalität.
Ihre Parteikollegin, Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, steht unter starker Kritik. Sie sei naiv gewesen beim Telefonat mit Trump am Vorabend des 1. August, habe keinen Plan B gehabt. Wie lautet Ihre Einschätzung?
Die Kritik ist ungerecht. Präsident Trump hat den von seinen Ministern ausgehandelten Deal beerdigt. Er hat die Probleme verursacht, nicht die Bundespräsidentin. Die Situation wird nicht besser, wenn wir Schweizer uns selber zerfleischen. Wir müssen die Reihen schliessen. Es war erfreulich, dass die parlamentarische Schweizer Delegation am Freitag mit einer Stimme gesprochen hat. Es war ein Team Switzerland. (Anm. d. Red.: Neben Cottier nahmen die Nationalräte Fabian Molina (SP, ZH), Laurent Wehrli (FDP, VD) und Simon Michel (FDP, SO) an dem Treffen teil sowie die ehemaligen Nationalrätinnen Christa Markwalder (FDP, BE),, Isabelle Moret (FDP, VD; aktuell Regierungsrätin) und Brigitta Gadient (Mitte, GR). Vertreter von Kantonen, Bundesverwaltung und der Handelskammer Schweiz-USA komplettierten die Schweizer Delegation).
Aussenminister Ignazio Cassis war beim Zollkonflikt bisher praktisch unsichtbar. Weshalb agiert er so passiv?
Er ist nicht passiv. Er koordiniert im Bundesrat die Gruppe zur Bewältigung der Zollkrise mit den USA. Nach dem Zollhammer war aufgrund der Zuständigkeiten klar, dass Finanzministerin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin in die USA reisen würden.
Welche Lektionen kann die Schweiz aus dem Zolldesaster ziehen?
Wir von der FDP sagen: Wir müssen mit den USA weiterverhandeln und ein besseres Ergebnis erzielen. In der Schweiz braucht es Massnahmen, um unmittelbar betroffene Unternehmen zu unterstützen. Wir müssen ein Bündel an Massnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lancieren, Bürokratie abbauen und Steuerlast senken. Und wir brauchen weitere Freihandelsabkommen.


