SEZESSION

Toni Brunner und Ueli Maurer reden von der Abspaltung EU-kritischer Kantone – die SP wirft der SVP «Landesverrat» vor

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Ist das Schweizer Stimmvolk für die EU-Verträge, könnten sich die ablehnenden Kantone vom Land lossagen. Toni Brunner und Ueli Maurer von der SVP fänden das gut. Die anderen Parteien weniger.

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Sollten die Schweizer Stimmberechtigten dem neuen Vertragspaket mit der EU zustimmen, wäre es gut, wenn es in der Schweiz zu einer Sezession käme. Die Kantone, in denen eine Mehrheit den Vertrag ablehnt, sollten sich von der Eidgenosschenschaft lossagen. In diesem Sinne äussern sich Toni Brunner, SVP-Präsident von 2008 bis 2016, und Ueli Maurer, SVP-Präsident von 1996 bis 2008 und Bundesrat von 2009 bis 2022.

Reden fröhlich vom Austritt mehrerer Kantone aus der Schweiz: Toni Brunner (links) und Ueli Maurer auf einem Bild von 2015.

Reden fröhlich vom Austritt mehrerer Kantone aus der Schweiz: Toni Brunner (links) und Ueli Maurer auf einem Bild von 2015.

Bild: Keystone

Toni Brunner redet in einem Podcast des «Nebelspalters.» Er sagt: Ein Ja der Schweizer zu den Verträgen könne zur Grundsatzdiskussion führen: «Wer gehört noch zur Eidgenossenschaft und wer nicht?» Neu ausrichten würden sich die Innerschweiz, das Tessin, die Ostschweiz – «und das Zürcher Oberland nehmen wir auch noch dazu.» Brunner macht klar, dass er nicht bereit sei, «diesen Weg mitzugehen», also ein Ja zum EU-Vertrag zu akzeptieren. Im weiteren Verlauf der Sendung ist von einem «neuen Sonderbund» die Rede.

Die sieben mehrheitlich katholisch-konservativen Sonderbundskantone wehrten sich in der ersten Hälfte des 19.Jahrhunderts gegen die von den liberalen Kantonen angestrebte stärkere Zentralisierung und die Einrichtung eines Bundesstaates. Nach der Niederlage der Sonderbundskantone im kurzen Bürgerkrieg von 1847 wurde 1848 mit der neuen Bundesverfassung der moderne Schweizer Bundesstaat geschaffen.

Den Druck erhöhen für das doppelte Mehr

Ueli Maurer spricht derweil im Podcast des Liberalen Instituts von einer «Revolution». Die Idee einer neuen Eidgenossenschaft, die auf den Urkantonen aufbaut und dann neue Gebiete hinzugewinnt, hält Maurer für «faszinierend.» Einfach wäre das zwar nicht – aber der vormalige Finanzminister erklärt: «Ich wäre der Erste, der sich an die Spitze einer solchen Idee stellen würden.» Denn das wäre «ein Erfolgsmodell.»

Ueli Maurer und Toni Brunner reden wohlwollend von einer Sezession: dem Austritt mehrerer Gebiete aus einem bestehenden Staat, in diesem Fall der Schweiz. Wie kommt das an bei Exponenten anderer grossen Parteien?

Ein Nationalrat, der nicht genannt werden will, meint: Man sollte Maurer und Brunner einem Drogentest unterziehen.

Beide vormaligen Politiker lassen aber nicht erkennen, dass ihre Äusserungen spasshaft gemeint sind. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher findet die Einlassungen «happig.» Was Maurer und Brunner sagten, sei «zutiefst undemokratisch und unschweizerisch.» Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz werde «die Mehrheit akzeptiert und die Minderheit wird weiter respektiert.»

SP-Vizepräsident Jon Pult sagt: «Die SVP ist mittlerweile voll auf Trumpismus gebürstet.» Die Partei bediene sich einer Rhetorik der maximalen Aggression und Spaltung. «Würden SVP-Exponenten ernsthaft den Austritt mehrerer Kantone anstreben, wäre das Landesverrat.»

«Die SVP ist voll auf Trumpismus gebürstet», sagt SP-Vizepräsident Jon Pult.

«Die SVP ist voll auf Trumpismus gebürstet», sagt SP-Vizepräsident Jon Pult.

Bild: Severin Bigler

Mehrere National- und Ständeräte vermuten: Die Volkspartei wolle mit dem Sezessionsgerede Druck auf das Bundesparlament ausüben. Es soll nach Ansicht der SVP dafür votieren, dass bei der Volksabstimmung über das Vertragspaket auch die Zustimmung einer Mehrheit der Kantone erforderlich ist. Der Bundesrat sprach sich gestützt auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz gegen das doppelte Mehr aus.

Wer für die Verträge mit der EU ist, spinnt

Mitte-Ständerätin Marianne Binder erinnert daran, dass SVP-Politiker beim Thema EU schon vorher mit extremen Aussagen aufgefallen seien. Christoph Blocher erklärte, dass «nur ein Geisteskranker» einen solchen Vertrag unterschreiben könne. Nationalrat Thomas Matter meinte in der «Arena» des Schweizer Fernsehens: Die Befürworter des EU-Abkommens seien «nicht mehr ganz bei Trost.»

Binder weist darauf hin, dass es eine Methode in totalitären Staaten sei, Andersdenkende als geistesgestört zu verunglimpfen. Die zunehmende Bewunderung gewisser SVP-Politiker für den russischen Autokraten Putin füge sich in dieses Muster der Diffamierung und Einschüchterung.

Auch Jon Pult ist die schrille Kommunikation der SVP aufgefallen. «Die Partei schafft damit eine Stimmung, in der man nicht mehr normal über die EU-Verträge sprechen kann.» Pult vermutet, dass es der SVP nicht primär darum gehe, die Volksabstimmung über das Abkommen zu gewinnen.

Der SP-Vizepräsident denkt, dass es vielmehr das Ziel der SVP sei, ihre eigene Basis aufzustacheln. «Bei den nächsten Wahlen soll ein Resultat von über 30 Prozent erreicht werden.» Diesem Plan werde alles untergeordnet – auch die Kohäsion eines Landes, das auf Kompromiss und Ausgleich ausgerichtet sei.

Vor Wochen erklärte Parteivater Christoph Blocher: Erziele die SVP in den nationalen Wahlen 2027 einen Wähleranteil von mehr als 30 Prozent, stelle sich natürlich die Frage nach einem dritten Sitz im Bundesrat.

Nach den Äusserungen von Toni Brunner und Ueli Maurer muss sich die Landesregierung aber vielleicht bald mit einem deutlich kleineren Staatsgebiet abfinden.

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