bern. Die Rechtskommission des Ständerats will mit sieben zu vier Stimmen die parlamentarische Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner im Gegensatz zum Nationalrat nicht aufheben. Die Kommission ist zwar der Auffassung, dass Brunner einen unentschuldbaren Verstoss gegen die Ratsvorschriften begangen hat, falls die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Blocher/Roschacher-Affäre zutreffen. Das Parlament solle dieses Problem aber selbst regeln, indem es von seiner Disziplinarbefugnis Gebrauch mache. Sie ist deshalb der Ansicht, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens unangemessen wäre.
Die Minderheit hingegen sprach sich für die Aufhebung der Immunität aus, weil das Amtsgeheimnis von grundlegender Bedeutung für die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) sei. Der Ständerat entscheidet in der kommenden Wintersession.
Blocher Einsicht gewährt?
Brunner wird vorgeworfen, als Mitglied jener GPK-Subkommission, die den Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher untersuchte, dem Generalsekretär des damals von Christoph Blocher geführten Justizdepartements Einsicht in einen vertraulichen Berichtsentwurf der Subkommission gewährt zu haben.
Brunner erfreut
Brunner hat den Entscheid befriedigt zur Kenntnis genommen. Er sieht darin eine Bestätigung, dass der Ständerat der parlamentarischen Immunität eine andere rechtliche Bedeutung beimisst als der Nationalrat, wo die Diskussionen laut SVP von parteipolitisch gefärbten Voten dominiert waren. Brunner ist nach wie vor überzeugt, dass er als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission in der fraglichen Untersuchung gegen keine Pflichten verstossen habe. Ebenso ist er überzeugt, dass die (relative) Immunität ein parlamentarisches Grundrecht darstellt. Er zählt darauf, dass sich der Ständerat dieser Auffassung anschliesst. (ap)