
Toni Brunner (Bild: ky/Alessandro della Valle)
SVP-Präsident Toni Brunner gerät ins Visier der Justiz. Die Rechtskommission (RK) des Nationalrats hat gestern mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, dass die parlamentarische Immunität von Brunner aufgehoben werden soll. Definitiv entscheiden muss der Nationalrat, dann der Ständerat. Wird die Immunität aufgehoben, kann die Justiz wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln, wie dies der zuständige ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu tun will. Cornu wurde vom Bundesrat beauftragt, Vorkommnisse um den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) im Fall Blocher-Roschacher zu untersuchen. In diesem Bericht zur Absetzung des früheren Bundesanwalts wurde dem damaligen Justizminister Christoph Blocher Verletzung der Gewaltenteilung vorgeworfen. Der Bericht wurde am 5. September 2007 vorgestellt und schlug über Wochen Wellen.
Blocher informiert?
Bereits zuvor kursierten in Medien aufgrund von Indiskretionen Einzelheiten aus dem Bericht. Zudem war auch Blocher über den Inhalt bereits im Bilde. Dies ist insofern brisant, weil es Aufgabe der GPK ist, die Regierung zu kontrollieren, und nicht Abwehrargumente zu liefern. Gemäss Parlamentsgesetz darf kein GPK-Mitglied vertrauliche Akten herausgeben, auch nicht an Bundesräte. Die Mehrheit der RK begründet ihren Antrag damit, dass das Interesse an einer Strafverfolgung höher zu gewichten sei als das Interesse an einem reibungslosen Ratsbetrieb, der nicht durch unhaltbare Anschuldigungen beeinträchtigt wird. Es bestünden konkrete Verdachtsmomente. Zudem pocht die Kommission auf die Vertraulichkeit der Sitzungen. Dies sei unerlässlich, zumal die GPK mit der Überprüfung der Funktion von staatlichen Institutionen beauftragt gewesen sei, heisst es in der Medienmitteilung.
Brunner bleibt gelassen
Brunner nahm gestern schriftlich Stellung: Es handle sich um eine «politische Angelegenheit und eine Abrechnung mit der SVP». Brunner gibt seinem Befremden Ausdruck, dass er bisher gar nicht beschuldigt, sondern nur als «Auskunftsperson» von Cornu aufgeboten worden sei. Er stellt sich auf den Standpunkt, die Immunität könne nur aufgehoben werden, wenn ein Ratsmitglied formell beschuldigt werde.
Dass Brunner einen Vorentwurf des Berichts dem damaligen Generalsekretär Blochers, Walter Eberle, gegeben hat, wurde von Blocher auf «Tele-Blocher» bestätigt: Brunner habe wissen wollen, wie das Departement zu den Vorwürfen stehe. Das Amtsgeheimnis diene nicht dazu, Dinge unter dem Deckel zu halten. Brunner solle, so Blocher, gleich selbst die Aufhebung der Immunität beantragen. Eine Amtsgeheimnisverletzung sei das nie gewesen.