Toni Brunner auf der Anklagebank

Der Nationalrat entscheidet heute über die Aufhebung der Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner. Für Brunner dürfte es eng werden. stefan schürer

Der Nationalrat entscheidet heute über die Aufhebung der Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner. Für Brunner dürfte es eng werden.

stefan schürer

Für SVP-Präsident Toni Brunner steht heute viel auf dem Spiel. Der Nationalrat entscheidet als Erstrat über die Aufhebung von Brunners Immunität. Stimmt die Bundesversammlung der Aufhebung zu, macht sie den Weg frei für eine Strafuntersuchung gegen Brunner.

Der Vorwurf: Brunner soll das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in den Wirren um die Absetzung des ehemaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher mit Informationen aus der Geschäftsprüfungskommission (GPK) versorgt haben. Konkret geht es um einen vertraulichen GPK-Bericht, den Brunner dem EJPD mehrere Tage vor der offiziellen Zustellung ausgehändigt haben soll. Brunner selbst hat die Übergabe des Berichts nie bestritten. Der seinerzeitige Vorsteher des EJPD, Brunners Parteifreund Christoph Blocher, bezeichnete den Vorfall als «läppische Sache». Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Pierre Cornu, sieht dies anders. Er möchte wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Brunner ermitteln. Hierfür braucht er die Zustimmung der beiden Parlamentskammern.

Im Nationalrat stehen Cornus Chancen gut. Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung für Aufhebung von Brunners Immunität ausgesprochen. Nur die SVP dürfte heute geschlossen gegen den Antrag der Kommission stimmen. Sollte die Bundesversammlung Brunner tatsächlich fallenlassen, bricht sie mit ihrer grosszügigen Praxis. Denn gewöhnlich stellt sich das Parlament schützend vor seine Mitglieder. Ob Nationalrat Giezendanner Greenpeace als «Terrororganisation» bezeichnet oder sein Ratskollege Keller zum Boykott amerikanischer oder jüdischer Waren aufruft: Die Bundesversammlung drückt im Normalfall beide Augen zu.

Wächter oder Informant?

Dies könnte sich jetzt ändern: Denn die Umstände der Aktenübergabe im Fall Brunner sind brisant. Die GPK als parlamentarische Aufsichtskommission untersuchte im fraglichen Zeitpunkt die Rolle von EJPD-Vorsteher Blocher bei der Absetzung von Bundesanwalt Roschacher. Brunner, so wird ihm nun vorgeworfen, habe die Arbeit der GPK unterwandert, indem er Blocher über den Stand der Untersuchungen informiert habe – und zwar laufend. Staatsanwalt Cornu jedenfalls äusserte den Verdacht, Brunner könnte das EJPD mehrfach mit Informationen beliefert haben. Anders ausgedrückt: Brunner machte sich vom Wächter über das EJPD zu dessen Informanten.

Dieser angebliche Rollenwechsel kann Brunner nun teuer zu stehen kommen. Die Vertraulichkeit der GPK-Sitzungen ist nach Ansicht der Rechtskommission eine «unerlässliche Regel» für den Parlamentsbetrieb. Sie sieht Brunners Verhalten deshalb als nicht schutzwürdig an. Hinzu kommt: Brunner spielte seine Informationen nicht den Medien oder der Öffentlichkeit zu, sondern dem EJPD. Zweck der Immunität ist es aber, den Ratsbetrieb und die politische Debatte zu schützen.

Eine politische Abrechnung?

Brunner hat aber nicht nur unter juristischen Gesichtspunkten schlechte Karten. Auch die politische Grosswetterlage spricht gegen ihn. Denn der Nationalrat urteilt nicht bloss über einen Parlamentarier, der das Amtsgeheimnis verletzt haben soll. Die Debatte ist auch ein Scherbengericht über den Chef der grössten Oppositionspartei. Brunner selber spricht seit Beginn des Verfahrens von einer «politische Abrechnung mit der SVP». Dem widerspricht CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, die im fraglichen Zeitpunkt Präsidentin der GPK gewesen ist, allerdings vehement. «Die Gesetze werden nicht für eine Partei, sondern für alle gemacht. Und alle haben sich daran zu halten.»

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