Tinner-Akten: Bundesrat bestimmt Einsichtsumfang

Es bleibt dabei: Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und die Bundesanwaltschaft erhalten nur insoweit Einblick in die Tinner-Akten, als sie ihnen vom Bundesrat zugänglich gemacht werden.

LAUSANNE. Der Zugriff des Eidgenössischen Untersuchungsrichters auf die vom Bundesrat unter Verschluss gehaltenen Tinner-Akten bleibt beschränkt. Die Bundesanwaltschaft ist vor Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts abgeblitzt.

Kopien aufgetaucht

Der Streit um die Tinner-Akten geht ins Jahr 2007 zurück. Damals beschloss der Bundesrat auf Ersuchen der amerikanischen Behörden hin, diese Akten zu vernichten.

Die amerikanischen Behörden wollten vermeiden, dass die Zusammenarbeit der USA-Geheimdienste mit der Familie Tinner aufgedeckt wird.

Plötzlich tauchten im Dezember 2008 Kopien der Tinner-Akten im Archiv der Bundesanwaltschaft auf, welche vom Bundesrat postwendend beschlagnahmt und versiegelt wurden. Dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (URA) wurde später teilweise Einblick in diese Akten gewährt.

Die Unterlagen zur Zusammenarbeit der Familie Tinner mit den amerikanischen Geheimdiensten und andere heikle Akten konnte das URA jedoch nicht einsehen.

Kann vernichtet werden

Eine Beschwerde des URA hiess das Bundesstrafgericht im Sommer teilweise gut. Es erlaubte dem URA, diese Akten zu entsiegeln und zu durchsuchen und im Strafverfahren gegen die Gebrüder Marco und Urs sowie deren Vater Friedrich Tinner zu verwenden, allerdings nur «soweit sie ihm vom Bundesrat zugänglich gemacht werden».

Gegen diese Einschränkung erhob die Bundesanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgericht, blitzte dort aber ab. Damit bleibt es dabei, dass der Bundesrat die Aktenherrschaft über die Tinner-Akten ausübt und gewisse Unterlagen wie Atombombenpläne oder Akten zu geheimdienstlichen Tätigkeiten für das Strafverfahren nicht freigeben muss und der Vernichtung zuführen kann.

Wäre wohl anfechtbar gewesen

Offen gelassen hat das Bundesgericht die Frage, ob das An-sich-Reissen der Tinner-Akten durch den Bundesrat im Juni 2009 hätte angefochten werden können. Aus völkerrechtlichen Gründen wäre eine solche Beschwerde durch die Gebrüder Tinner – nicht aber durch das URA bzw. die Bundesanwaltschaft – wohl möglich gewesen.

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